Hannelore Kraft im Interview mit dem Kölner Stadtanzeiger

Hannelore Kraft
Hannelore Kraft, Vorsitzende der NRWSPD

Seit Januar 2007 ist Hannelore Kraft Vorsitzende der NRW-SPD. Vor dem wegweisenden Parteitag in Dresden sprach sie dem KSTA über das Debakel bei den Bundestagswahlen, soziale Gerechtigkeit und die Konkurrenz von Links.

KStA: Was erwarten Sie von Ihrem Parteitag in Dresden?

HANNELORE KRAFT: Wir werden eine ergebnisoffene Diskussion führen – über die Vergangenheit und die Zukunft. Dabei müssen wir in die Details gehen und nicht bei Überschriften stehen bleiben.

Wollen Sie sich für diese Selbstkritik zwei Jahre aus der aktuellen Politik abmelden?

Wieso? Das ist aktuelle Politik. Wir beschäftigen uns damit, wie wir eine gerechte Gesellschaft unter den Bedingungen von Krise und Globalisierung organisieren können. Nehmen wir ein Detail: Die Rente mit 67. Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier hat auf die „Prüfklausel“ im Gesetz hin gewiesen.

Was soll die bewirken?

Die Klausel hat die SPD ins Gesetz geschrieben. In unserem Wahlprogramm haben wir schon flexible Übergänge vorgeschlagen – für den berühmten Dachdecker oder die Erzieherin, die es bis 67 nicht im Berufsleben schaffen. Sie müssen sicher sein, ohne große Abschläge in Renten gehen zu können.

Was heißt soziale Gerechtigkeit heute? Können sie das in drei Sätzen sagen?

Nein. Nur schwer, Gerechtigkeit hat viele Aspekte in unterschiedlichen Feldern der Politik. Die Grundlage steht in unserem Hamburger Programm. Das Rentenalter ist so ein Punkt. Oder: Wie gehen wir mit Kinderarmut um. Wie können wir den Abstiegsängsten der Menschen mit einem gerüttelt Maß an Sicherheit begegnen? Die neue Regierung hat das Schonvermögen für Hartz-IV-Empfänger erhöht. Das betrifft zwar nur einen verschwindend geringen Teil, aber es war ein soziales Signal.

Warum erreicht die SPD die Menschen nur noch so schlecht?

Sorry. Da sind sie denen auf den Leim gegangen. Als Olaf Scholz in der großen Koalition einen Gesetzentwurf zur Erhöhung des Schonvermögens vorgelegt hat, hat die Union Nein gesagt.

Trotzdem war das Wahlergebnis für die SPD so, wie es war. Nochmal: Warum erreichen Sie die Menschen nicht?

Wir haben einiges nicht durchsetzen können. Es gab Wirkungen, etwa bei der Ausweitung der Leih- und Zeitarbeit, die wir nicht wollten. Zweitens hatten wir „Rot pur“ auf der einen und „Schwarz pur“ auf der anderen Seite. Dann haben wir einen Kompromiss erzielt und den verteidigt. Dabei haben wir nicht genügend deutlich gemacht: Die SPD würde Rot-pur umsetzen. Drittens glaube ich, dass es Sigmar Gabriel gelingt, Politik nicht nur über den Verstand zu vermitteln, sondern auch emotional.

Rot pur in der Opposition – dann geht’s aufwärts?

Nein. Das wäre zu einfach. Wir brauchen eine große Kraftanstrengung, bei der wir die gesamte Partei mitnehmen müssen. Bei der Erarbeitung unseres Hamburger Programms haben wir gezeigt, dass wir so einen Prozess hinkriegen. Deshalb bin ich optimistisch.

Wird der Erneuerungsprozess schon weit genug sein, wenn im Mai gewählt wird?

Fragen Sie mich das in ein paar Wochen noch einmal. Für uns ist die Ausgangslage einfacher geworden. Der Koalitionsvertrag hat gezeigt: Die Gesellschaftsvorstellungen von CDU/FDP und SPD sind grundverschieden. Wir wollen eine soziale Gesellschaft. Wir kämpfen für den Erhalt unserer solidarischen Versicherungssysteme. Schwarz-gelb will sie abschaffen. Sie wollen Schulden machen, um Geldgeschenke zu verteilen. Wir halten das nicht für sinnvoll.

Da haben Sie aber ein Problem: In Ihrem Lager sind nicht nur die Grünen, sondern auch die Linken.

Ich hab‘ kein Lager mit der Linkspartei. Nach ihrem Parteitag ist klar: Die Linken sind weder regierungs- noch koalitionsfähig. Nordrhein-Westfalen muss stabil regiert werden.

Sie schließen also eine Koalition mit der Linken aus?

Wir werden selbstbewusst unsere Positionen setzen und als erste durchs Ziel gehen. Derzeit ist die Linkspartei in NRW nicht regierungsfähig. Sie wollen auch nicht regieren. Daher suchen wir die Auseinandersetzung und nicht die Zusammenarbeit.

Und wenn’s knapp nicht reicht?

Koalitionen schließt man nicht am Reißbrett. Da entscheidet man nach zwei Kriterien: Geht es inhaltlich? Kann man vertrauensvoll zusammen arbeiten?

Das Gespräch führten Thomas Kröter und Stefan Sauer.