Hannelore Kraft im Interview mit der WAZ

Hannelore Kraft
Hannelore Kraft, Vorsitzende der NRWSPD

Berlin. In der jüngsten `Forsa"-Umfrage rangiert die SPD bei 20 Prozent. Kein gutes Omen für den SPD-Parteitag, der Freitag in Dresden beginnt. "Danach gehen die Zahlen wieder hoch", macht sich Hannelore Kraft Mut. Sie übernahm 2007 den Vorsitz der NRW-SPD – ein Jahr nach dem Machtverlust.

Frau Kraft, wie fühlt man sich, wenn man die Scherben einsammeln darf?

Kraft: Es ist keine leichte Aufgabe, der Partei Mut zu geben. Aber Sigmar Gabriel ist der richtige Mann dafür.

Was spricht für ihn?

Er ist ein glänzender Redner. Er paart Politik mit Emotionen. Das gefällt nicht nur mir.

Sie kandidieren als seine Stellvertreterin. Warum, bloß, weil der Posten NRW zusteht?

Nein, die SPD kann an der einen oder anderen Stelle von unseren Erfahrungen profitieren. Wir haben uns nach 2005 neu aufgestellt, programmatisch, strukturell, personell…

…was der Bundes-SPD nun noch bevorsteht. Nur: Vom politischen Alltag in Berlin sind Sie und Frau Schwesig aus Mecklenburg-Vorpommern, die ebenfalls als Vize kandidiert, weit weg.

Allen ist klar: Die Erneuerung der SPD muss auch aus den Ländern kommen. Insofern wird auf Manuela Schwesig und mich eine besondere Rolle im Präsidium zukommen.

Erwarten Sie in Dresden ein Scherbengericht?

Ich fahre mit ein bisschen Unruhe nach Dresden. In NRW verlief die Diskussion mit Sigmar Gabriel und Andrea Nahles aber sehr konstruktiv.

Wenn das nur mal Franz Müntefering auch beherzigt…

Er ist erfahren genug, um zu wissen, dass der Verlauf des Parteitages davon abhängt, wie er die Auftaktrede intoniert. Er wird Bilanz ziehen. Aber ich erwarte, dass er genauso den Blick nach vorn richtet. Franz Müntefering hat in schwieriger Zeit eine wichtige Aufgabe erfüllt. Dafür bin ich ihm nach wie vor sehr dankbar.

Was erhoffen Sie sich vom Parteitag?

Rückenwind. Für uns in NRW ist es wichtig, dass es eine konstruktive Debatte gibt.

Da argumentieren Sie in eigener Sache. Eine Selbstanklage kann doch keine Wahlwerbung sein.

Es geht nicht um eine Selbstanklage. Wir haben nicht alles richtig, aber auch nicht alles falsch gemacht. Dresden ist der Startpunkt für die Debatte über Fehler, über Ursachen der Niederlage vom 27. September. Wir müssen aus dem Rückblick Schlüsse für die Zukunft ziehen. Das muss gründlich geschehen und ist keine Frage von ein paar Tagen. Aber wir sollten schnellstmöglich wieder den Blick nach vorn richten.

Wie fällt Ihre Fehleranalyse aus?

Das wollen Sie doch nicht wirklich noch einmal hören?

Doch.

Das habe ich mir gedacht. Natürlich haben wir Vertrauen verloren. Und natürlich haben Themen wie die Rente mit 67 oder die Hartz-Reformen eine Rolle gespielt. Aber es war, wie gesagt, nicht alles falsch. Wir müssen ein Politikangebot machen, das den Menschen die Abstiegsängste nimmt und wieder soziale Sicherheit gibt. Wir werden unsere Positionen in und nach Dresden überdenken. Aber wir werden es in Ruhe tun. Ich halte nichts von bloßen Überschriftendebatten.

Und die Linkspartei lassen Sie links liegen?

Wir tun gut daran, uns nicht an der Linkspartei abzuarbeiten. Wer sich deren Parteitag in NRW angeschaut hat, weiß, dass sie derzeit nicht regierungsfähig sind.

Ihr Parteifreund Christoph Matschie hatte in Thüringen nur mit der Linken die Chance, den Ministerpräsidenten zu stellen. Wie würden Sie in so einer Situation entscheiden, für eine große Koalition? Oder würden sie sich von den Linken wählen oder tolerieren lassen?

Sicher ist, dass NRW unter SPD-Führung nur mit einer stabilen Mehrheit regiert werden wird. Wir entscheiden nicht am Reißbrett über Koalitionen, sondern nach Inhalten, nach Vertrauenswürdigkeit der Personen. Wir suchen die Auseinandersetzung und nicht die Zusammenarbeit mit der Linkspartei. Für NRW ist jetzt klar: Wer Mindestlöhne oder längeres gemeinsames Lernen will, wer die Studiengebühren wirklich abschaffen will, der muss SPD wählen. Denn die Linkspartei in NRW besteht nur aus Gestaltungsverweigerern.

Das Interview führte Miguel Sanches