Hannelore Kraft: „Die Linke in NRW ist weder regierungs- noch koalitionsfähig“

Westdeutsche Zeitung: Frau Kraft, ist die SPD noch eine Volkspartei?

Hannelore Kraft: Ja, natürlich. Wir unterscheiden uns sehr stark von einer Klientelpartei wie etwa der FDP, weil wir die Interessen eines breiten Querschnitts der Bevölkerung vertreten – vom Arbeiter bis zum Unternehmer.

WZ: Aber die Wahlergebnisse sind im Osten teilweise einstellig, und auch am Niederrhein gibt es Ortsvereine, die scheintot sind.

Kraft: Die SPD hatte auch früher schon sehr unterschiedliche Ergebnisse in Ländern und Regionen. Aber natürlich haben wir insgesamt ein katastrophales Ergebnis im Bund erzielt.

„Wir sind die Partei des sozialen Zusammenhalts“

WZ: Am Wochenende gibt es den wichtigsten SPD-Bundesparteitag seit vielen Jahren. In welche Richtung wird sich Ihre Partei entwickeln – zur linken Volkspartei?

Kraft: Das hoffe ich. Eine linke Volkspartei mit einer breiten Fundierung in der Mitte wäre das geeignete Gegenmodell zum unsozialen Kurs der neuen schwarz-gelben Bundesregierung. Wir sind die Partei des sozialen Zusammenhalts.

WZ: Das haben zuletzt immer weniger Wähler so gesehen und sich von Ihnen abgewandt. Kassieren Sie nun die Agenda 2010 mit Hartz IV sowie die Rente mit 67?

Kraft: Nein, Diskussionen auf Überschriftenebene machen wenig Sinn. Denn die Agenda hat gute Aspekte – wie etwa die grundsätzliche Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe oder die vier Milliarden Euro für den Ausbau der Ganztagsbetreuung. Auch die Heraufsetzung des tatsächlichen Renteneintrittsalters macht angesichts der demografischen Entwicklung Sinn. Aber für bestimmte Berufsgruppen wie Dachdecker oder Krankenschwestern brauchen wir flexible Übergänge. Über das, was schief gelaufen ist, müssen wir offen reden.

WZ: Das hört sich nach einer Schlammschlacht auf dem Parteitag an.

Kraft: Im Gegenteil. Der Parteitag soll einen Diskussionsprozess in Gang setzen. Der Parteitag ist da nur der Startschuss. Dazu gehört auch Selbstkritik.

WZ: Was meinen Sie?

Kraft: Der Umgang miteinander war nicht immer optimal.

WZ: Sie sind zwar erst seit 1994 in der SPD, erleben nun aber mit Sigmar Gabriel den achten Parteichef. Was erwarten Sie von ihm?

Kraft: Dass er diesen Prozess gestaltet und auch emotionale Signale setzt. Denn auch das hat manchmal gefehlt.

WZ: Sie kandieren als SPD-Vize. Wie sehen Sie dort Ihre Rolle?

Kraft: Ich will die Positionen vertreten, die wir in NRW seit Jahren entwickelt haben: Für den sozialen Zusammenhalt eintreten, das Bildungssystem reformieren und für gute Arbeit sorgen.

WZ: Die NRW-Linke hat gerade auf ihrem Parteitag die Verstaatlichung von Eon und RWE, die 30-Stunden-Woche ohne Lohnausgleich und die Abschaffung von Schulnoten in ihr Wahlprogramm geschrieben. Und mit denen wollen Sie eine Koalition eingehen?

Kraft: Die Linke in NRW ist derzeit weder regierungs- noch koalitionsfähig. Diese Beschlüsse haben für die Wähler einen großen Vorteil. Sie wissen jetzt: Wer eine realistische Politik für Gerechtigkeit und soziale Sicherheit will, muss SPD wählen.

WZ: Heißt das, Sie machen keine Koalition mit der NRW-Linkspartei?

Kraft: Ich betreibe keine Ausschließeritis – wie übrigens auch FDP-Landeschef Andreas Pinkwart. Aber klar ist: Wer so ein Programm wie die Linkspartei beschließt, will nicht regieren. Die Menschen aber, die Studiengebühren abschaffen, eine Gemeinschaftsschule und Mindestlöhne einführen wollen, müssen SPD wählen.

WZ: Mit einer Absage an die Linken haben Sie kaum Machtoptionen.

Kraft: Abwarten. Unser Ziel ist es, stärker als die CDU zu werden. Das ist möglich und machbar. Und dann sehen wir weiter.

WZ: Bei sozialen Themen sind Sie in NRW häufig zweiter Sieger, weil Jürgen Rüttgers Ihnen die Themen wegnimmt – wie etwa bei der Erhöhung des Schonvermögens für Hartz-IV-Bezieher.

Kraft: Das ist falsch. Die CDU hat vor der Wahl im Kabinett eine Erhöhung des Schonvermögens abgelehnt. Und Rüttgers trägt mit seiner Unterschrift unter den schwarz-gelben Koalitionsvertrag die unsoziale Politik der neuen Bundesregierung mit – mit der Kopfpauschale, mit einer unsozialen Steuerreform.

Das Interview führten Friedrich Roeingh, Alexander Marinos und Frank Uferkamp