Michael Groschek: Rüttgers darf Steuergeschenke nicht zulassen

Michael Groschek
Michael Groschek, Generalsekretär der NRWSPD

Zu den Äußerungen des Vorsitzenden der FDP-NRW, Andreas Pinkwart, im Kölner Stadt-Anzeiger erklärt Michael Groschek, Generalsekretär der NRWSPD:

„Es ist eine Farce, dass Andreas Pinkwart an den Steuersenkungsversprechen trotz sinkender Steuereinnahmen festhält. Die unseriöse Haushalts- und Finanzpolitik, die die neue schwarz-gelbe Bundesregierung in ihrem Koalitionsvertrag beschlossen hat, gefährdet die Zukunft und Handlungsfähigkeit unseres Landes und der Kommunen.

Auf Pump finanziert würde dieses FDP-CDU-Geschenk die Städte und ihre Bürger in NRW teuer zu stehen kommen. 2,5 bis 3 Milliarden Euro betrüge die jährliche Erblast im Land, die den Rekordschuldenberg der Rüttgers-Regierung in NRW weiter in die Höhe treiben würde. Die Bürger vor Ort wären dann Opfer der drohenden Sparzwänge, zum Beispiel im Sozialbereich.

Von Rüttgers erwarten wir endlich ein klares „Nicht mit mir“, denn erst muss das Land kommen, dann die Partei. Und FDP-Innenminister Wolf sollte seinen Parteichef Pinkwart schonungslos mit der dramatischen Verschuldung der Städte in NRW vertraut machen. Die Finanznot der Kommunen verbietet, auch nur einen weiteren Gedanken an Steuergeschenke zu verschwenden. Die Rechnung müssten die kleinen Leute vor Ort zahlen, die sich nicht gegen radikale Einsparungen wehren können.“