Zukunftskonvent 2009: Wir in NRW. Gemeinsam stärker.

Zukunftskonvent der NRWSPDDr. Uwe Becker

Das Thema „Sozialer Zusammenhalt“ stand im Mittelpunkt des fünften Zukunftskonvents der NRWSPD. Unter dem Motto „Wir in NRW. Gemeinsam stärker.“ diskutierten rund 900 Parteimitglieder und Gäste in Oberhausen die Frage, wie unsere Gesellschaft menschlicher gestaltet werden kann.

Aber auch die künftige Ausrichtung der SPD nach der verlorenen Bundestagswahl war Thema. Hannelore Kraft, Vorsitzende der NRWSPD, betonte die Vorbildfunktion des nordrhein-westfälischen Landesverbandes für diesen Erneuerungsprozess. „Wir in Nordrhein-Westfalen haben die Oppositionszeit genutzt, um uns neu aufzustellen“, so Kraft. Die Landes-SPD habe in den vergangenen Jahren Positionen geschärft, Fehler analysiert und Ballast über Bord geworfen. „Daran werden wir uns jetzt auch in der Bundespartei orientieren“, sagte Kraft unter dem Beifall des Publikums.

Zum SPD-Ergebnis am 27. September sagte sie: „Wir haben nicht nur einfach eine Wahl verloren – nein, wir haben in dramatischem Umfang Vertrauen und Zustimmung verloren.“ Die SPD sei beim Wähler nicht mehr als die Partei wahrgenommen worden, die für eine gerechte Gesellschaft eintritt, so die Kandidatin für den stellvertretenden Bundesvorsitz. Deshalb dürfe es kein „Weiter so” geben. Die SPD müsse sich jetzt mit den Ursachen befassen und sich fragen, „was wir in unserer Politik falsch gemacht haben“, forderte Kraft. Der Bundesparteitag in Dresden vom 12. bis 15. November werde dazu Gelegenheit bieten. Dort werde ein Prozess beginnen, der die Politik der SPD „auf eine neue, festere Basis“ stellen werde.

Mit Kritik bedachte Hannelore Kraft den Koalitionsvertrag der neuen schwarz-gelben Bundesregierung. Damit werde in Deutschland nun das „Virus des Sozialabbaus und der Entsolidarisierung eingepflanzt“. Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Jürgen Rüttgers versuche das zwar zu bemänteln. Doch nach der Landtagswahl werde die „Epidemie mit Sozialkürzungen und finanziellen Belastungen“ ausbrechen, erklärte Kraft. Im Koalitionsvertrag sei die „soziale Kälte“ angelegt, er sei ein Angriff auf den sozialen Zusammenhalt. Der Tenor der Regierungsvereinbarung sei Entsolidarisierung und Privatisierung. „Im Koalitionsvertrag werden Brandsätze etabliert, die bei Gelegenheit gezündet werden“, erklärte Kraft unter starkem Beifall.

Es müsse einen „Systemwechsel, nicht nur im Bildungsbereich geben“, forderte Kraft und betonte: „Wir müssen den jungen Menschen Sicherheit geben.“ Denn junge Menschen, die keine Sicherheit empfänden, würden auch keine Kinder bekommen. Zudem warnte sie vor steigender Kinderarmut. „Jedes vierte Kind in NRW lebt in Armut“, so die Landesvorsitzende. Die Politik der neuen schwarz-gelben Bundesregierung werde dazu führen, dass Kinder die Folgen der Armut noch stärker zu spüren bekommen.

Hannelore Kraft bedankte sich in ihrer Rede ausdrücklich bei Uwe Becker. Das Vorstandmitglied der Diakonie Rheinland-Westfalen-Lippe hatte zuvor in seiner Rede auf eine Wende in der Arbeitsmarktpolitik gedrängt. Das Problem läge nicht in einer mangelnden Arbeitsbereitschaft der Betroffenen, vielmehr daran, dass wir „schlichtweg unter dem Strich einen Mangel an verfügbaren Arbeitsplätzen“ hätten, so Becker.

Wichtig sei, „dass nicht weiter das soziale Klima im Land durch eine Diskreditierung der Arbeitslosen geschürt wird“, forderte Becker. „Diese Form der Verarmung der politischen Kultur ist manchmal schwerer zu ertragen, als die vielfältigen Gesichter der materiellen und emotionalen Armut derer, die auch solche Kommentierungen noch über sich ergehen lassen müssen.“

Im Anschluss an die Reden verteilten sich die Teilnehmer des Konvents in drei Foren zu den Themen „Gemeinsam Kinder stark machen“, „Gemeinsam Generationen verbinden“ und „Gemeinsam für bürgerschaftliches Engagement“. Die Diskussionsbeiträge in den Foren und die Kernpunkte in Uwe Beckers Rede waren für Britta Altenkamp, stellvertretende Vorsitzende der NRWSPD und der SPD-Landtagsfraktion, eine erste Bestätigung für die Grundpositionen im Positionspapier zum Zukunftskonvents 2009 „Wir in NRW halten zusammen.“ Das Positionspapier wird mit dem Input aus dem Konvent überarbeitet und noch im November zur weiteren Diskussion innerhalb der SPD veröffentlicht werden.

In ihrem Schlusswort zu Zukunftskonvent unterstrich Altenkamp, dass die Auseinandersetzung über die sozialen Leitlinien im SPD-Landtagswahlprogramm begonnen habe. Für sie sei der Begriff „Teilhabe“ die große Klammer über viele Themen der Arbeits- und Sozialpolitik in Deutschland. „Wir haben eine positive Vision von einem gerechten NRW und wollen mit unserer Politik dazu beitragen, dass diese Vision in konkrete Maßnahmen umgesetzt wird“, heißt es auch im Entwurf des Positionspapiers.

Diese Vision teilen auch die vielen neuen Mitglieder der NRWSPD. Seit der Bundestagswahl sind allein in Nordrhein-Westfalen über 1.000 Männer und Frauen der SPD beigetreten. Zum Kennenlernen, zum Austausch und zur Diskussion wurden sie in Oberhausen zu einem Neumitgliedertreffen eingeladen. Über 350 Neumitglieder folgten der Einladung.

Bei der Weiterentwicklung der Gesellschaft soll kein Mensch ausgeschlossen werden. Für die Teilhabe von Gehörlosen am Diskussionsprozess sorgten beim Zukunftskonvent in Oberhausen zwei Gebärdensprache-Dolmetscherinnen.