Zukunftskonvent 2009: Rede der Landesvorsitzenden der NRWSPD Hannelore Kraft

 

– Es gilt das gesprochene Wort –

Anrede,

dies ist der fünfte Zukunftskonvent, den die NRWSPD seit der Landtagswahl 2005 durchführt. Er ist der Schlusspunkt und Höhepunkt in einer Reihe von Veranstaltungen, die wir unmittelbar nach dem Mai 2005 konzipiert haben. Wir haben in diesen fünf Jahren ein klares, unverwechselbares Profil der Sozialdemokratie in Nordrhein-Westfalen herausgearbeitet. Es ging und es geht uns darum, unsere inhaltlichen Positionen zu schärfen – und sie da, wo es erforderlich ist, auch neu zu bestimmen. Es ging um die Themen Gute Arbeit, Beste Bildung für alle, Starke Städte – Starkes Land und um den Standort NRW, also um Wirtschaft, Innovation und Umwelt. Heute behandeln wir das Thema, das für uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten – aber auch für die Zukunft unseres Landes – von zentraler Bedeutung ist: Den Sozialen Zusammenhalt der Gesellschaft. Der Kampf für soziale Gerechtigkeit, für den Zusammenhalt der Gesellschaft ist die Klammer unserer Politik. Wir wollen eine Gesellschaft, in der das ‚Wir’ und nicht das ‚Ich’ im Vordergrund steht. Wir wollen eine Gesellschaft, in der der Mensch im Mittelpunkt steht und nicht der Markt. Dieses Ziel bestimmt unsere Sozial- und Arbeitspolitik, unsere Wirtschafts- und Energiepolitik, unsere Politik in den Kommunen und ganz besonders auch unsere Bildungspolitik.

Zu unserer Diskussion heute haben wir – wie schon in den Vorjahren – wieder Vertreterinnen und Vertreter zahlreicher Gruppen und Institutionen in unserem Land eingeladen. Ich freue mich sehr darüber, dass diese Einladung auf große Resonanz gestoßen ist. Offensichtlich ist es auch für Sie eine wichtige Frage, die wir heute mit Ihnen diskutieren wollen. In meinen vielen Gesprächen, die ich beginnend mit der Europawahl überall im Land geführt habe, habe ich deutlich gespürt: Es gibt eine große Sorge um den Sozialen Zusammenhalt in unserem Land. Ich bin darauf angesprochen worden von Gewerkschafterinnen und Gewerkschaftern und von Betriebsrätinnen und Betriebsräten, genauso aber auch von Unternehmerinnen und Unternehmern, ganz besonders aus dem Mittelstand. Ich habe darüber gesprochen mit engagierten Kirchenmitgliedern und mit Aktiven aus den Wohlfahrtsverbänden. Diese Sorge war auch ein ganz wichtiges Thema bei den Begegnungen mit Ehrenamtlern und mit dem Sport. Und last but not least auch in den Gesprächen mit vielen Frauen und Männern, die in den Betrieben, in Schulen und Universitäten, in den Vereinen und auch in den Familien erleben, dass die Fliehkräfte in unserer Gesellschaft wachsen und den Zusammenhalt bedrohen. Ich freue mich sehr, heute viele Gäste aus all diesen Gruppen hier bei uns begrüßen zu dürfen – ich bin sicher, Sie werden unsere Diskussion mit voranbringen und ich wünsche mir, dass wir uns dann auch gemeinsam dieser Entwicklung entgegenstemmen.

Günther Wallraff hat in dieser Woche in der WAZ gesagt, dass eine neue soziale Bewegung überfällig sei. Und er hat hinzugefügt, dass er in seinen Veranstaltungen spürt, dass da etwas in Bewegung kommt, vor allem auch bei jungen Menschen. Ich glaube auch, dass es immer mehr Menschen gibt, die nicht wollen, dass unsere Gesellschaft entsolidarisiert wird. Wir spüren das auch in der Parteiarbeit: Genau diese Gruppe findet verstärkt den Weg zur SPD. Auch darum gewinnen wir zurzeit sehr viele neue Mitglieder. Das soll niemand unterschätzen: Wer nach der verheerenden Wahlniederlage bei der Bundestagswahl in die SPD eintritt, der sagt damit „Jetzt erst recht!“. Die neuen Genossinnen und Genossen wollen sich nicht damit abfinden, dass die Themen Soziale Gerechtigkeit und Sozialer Zusammenhalt in den Hintergrund treten, dass ‚Privat vor Staat’ und neoliberale Ideen die Politik bestimmen. Der Eintritt in die SPD in dieser Situation bedeutet ein Bekenntnis zu unseren Grundwerten, ein Bekenntnis zu Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität. Und die große Beteiligung von Neumitgliedern am Zukunftskonvent heute macht deutlich: Wir gewinnen nicht nur passive Unterstützer: Ihr seid jetzt auch engagierte Genossinnen und Genossen, die mitdiskutieren wollen über den zukünftigen Weg der Partei – aber vor allem über den richtigen Weg für unser Land. Seid herzlich willkommen und habt vielen Dank für Euer Engagement!

Anrede,

die SPD befindet sich in einer außerordentlich schwierigen Situation. Wir haben nicht nur einfach eine Wahl verloren – nein, wir haben in dramatischem Umfang Vertrauen und Zustimmung bei den Menschen verloren. Das ist eine Situation, in der es kein ‚Weiter-so’ geben kann. Wir müssen uns mit den Ursachen befassen und wir müssen uns fragen, was wir in unserer Politik falsch gemacht haben. Der Bundesparteitag in Dresden in der übernächsten Woche wird dazu Gelegenheit bieten. Dabei ist es wichtig zu wissen, dass die Diskussion nicht mit dem Parteitag abgeschlossen sein wird: Dort wird ein Prozess beginnen, durch den die Politik der SPD im Bund auf eine neue, festere Basis gestellt werden wird.

Der Prozess, den wir mit dem Parteitag einleiten werden, orientiert sich an unserem erfolgreichen Vorgehen hier in Nordrhein-Westfalen in den letzten viereinhalb Jahren. Wir in Nordrhein-Westfalen haben die Oppositionszeit genutzt, um uns neu aufzustellen. Wir machen Politik zum Mitgestalten – dieser Konvent ist ein hervorragendes Beispiel dafür. Wir haben Positionen geschärft, Fehler analysiert und auch Ballast über Bord geworfen. Daran werden wir uns jetzt auch in der Bundespartei orientieren. Wie schon in NRW werden wir in Berlin unsere Stärken und Schwächen vorbehaltlos analysieren. Wir werden uns fragen, was wir falsch gemacht haben – aber auch, welche richtigen Weichenstellungen wir getroffen haben. Wir werden wo nötig Positionen neu bestimmen und sozialdemokratische Grundüberzeugungen wieder deutlicher herausstellen. Es geht darum, mit einem geschärften und unverwechselbaren Profil Vertrauen zurück zu gewinnen. In Nordrhein-Westfalen sind wir auf diesem Weg schon weit vorangekommen, in Berlin werden wir ihn jetzt zügig und konsequent gehen.

Auch dabei ist von zentraler Bedeutung, wie wir den Sozialen Zusammenhalt in unserer Gesellschaft bewahren und stärken können. Diese Frage wird jetzt umso wichtiger, als die Verabredungen der neuen Koalition in Berlin genau in die entgegen gesetzte Richtung weisen. Dort geht es gerade nicht darum, den Zusammenhalt zu stärken – dort heißen die Stichworte Entsolidarisierung, Privatisierung und Umverteilung von unten nach oben:

•Statt Armut, insbesondere Kinderarmut zu bekämpfen, wird die Schere zwischen Arm und Reich weiter geöffnet. Schwarz-gelb in Berlin plant eine Umverteilung von unten nach oben. Mehrere Faktoren kommen dabei zusammen:
Faktor Eins: Durch die angekündigten Veränderungen im Steuersystem werden die oberen Einkommen entlastet. CDU und FDP behaupten ständig, sie würden kleine und mittlere Einkommen entlasten. Das ist schlicht die Unwahrheit. Die Änderungen bei Körperschafts- und Erbschaftssteuer kommen den Unternehmen und den Erben größerer Vermögen zugute. Davon haben die kleinen Leute und die sogenannte Mittelschicht nichts. Der angekündigte Stufentarif entlastet oben mehr als unten. Genauso liegt der Fall bei Kindergeld und Kinderfreibetrag: Das Kindergeld wird zwar um 20 Euro angehoben, aber die oberen Einkommen haben deutlich mehr Entlastung durch die Anhebung des Kinderfreibetrages.
Faktor Zwei: Kommunale Dienstleistungen sollen mehrwertsteuerpflichtig werden. Das führt zu steigenden Gebühren für Gas, Wasser und Strom. Schon heute zieht die zweite Miete die unteren Einkommensgruppen wie ein Mühlstein um den Hals nach unten. Auch im öffentlichen Nahverkehr sind damit Preisanhebungen programmiert. Um die Ideologie des ‚Privat vor Staat‘ durchzusetzen, greifen CDU und FDP die Stadtwerke an und treiben die Kosten weiter hoch. Rüttgers und Pinkwart und ihre ‚Blaupause NRW‘ lassen grüßen.
Fazit: Die Hälfte der Haushalte in Deutschland, die überhaupt keine Steuern zahlt, wird bei Gas, Wasser und Strom und bei Bus und Bahn kräftig zur Kasse gebeten. Sie zahlen die Zeche. Für sie gibt es nicht mehr, sondern weniger Netto vom Brutto. Die mittleren Einkommensgruppen werden über die Gebühren belastet und bei der Einkommenssteuer und durch das Kindergeld nur wenig entlastet. Für sie springt nichts dabei heraus: linke Tasche – rechte Tasche. Die hohen Einkommen werden im Verhältnis kaum etwas von den Gebührensteigerungen spüren, aber sie profitieren kräftig vom Stufentarif und vom Kinderfreibetrag. Es werden Löcher in die Kassen von Bund, Ländern und Gemeinden gerissen und nur das obere Ende der Gesellschaft profitiert davon. Das ist Steuerpolitik aus der neoliberalen Steinzeit.

•Statt endlich eine Bürgerversicherung einzuführen, mit der alle Gruppen der Gesellschaft gemeinsam eine Solidarversicherung hätten, wird die Zwei-Klassen-Medizin verschärft: Private Versicherungen werden privilegiert, die gesetzlichen Krankenversicherungen werden in einen ruinösen Wettbewerb untereinander um die gesunden, jungen Menschen gezwungen. Am Ende werden die Schwachen und die chronisch Kranken dafür bezahlen: Sie werden eine deutlich schlechtere medizinische Versorgung haben als die Starken in der Gesellschaft.

•Statt für eine gerechte Lastenverteilung im Rahmen der öffentlichen Sozialversicherungssysteme zu sorgen, wird die Privatisierung der Risiken vorangetrieben:
Beispiel Eins: Das Pflegerisiko soll nicht mehr solidarisch von Arbeitgebern und Arbeitnehmern gleichermaßen getragen werden. Stattdessen werden durch die Einführung einer verbindlichen privaten Zusatzversicherung die enormen Kostensteigerungen in der Pflege zukünftig allein den Versicherten aufgebürdet.
Beispiel Zwei: Der Arbeitgeberanteil an den Gesundheitskosten wird auf dem Stand von heute festgeschrieben. Die Folge ist eine Lastenverschiebung zwischen den Unternehmen und den Beschäftigten: Alle Kostensteigerungen fallen ab jetzt einseitig den Beitragszahlern zur Last – die Arbeitgeber ziehen sich schleichend aus der Finanzierung der Krankenversicherung heraus. Langfristiges Ziel ist die – ich zitiere wörtlich – ‚weitgehende Entkoppelung der Gesundheitskosten von den Lohnzusatzkosten’. Das ist nichts anderes als eine technokratische Umschreibung der alten Merkel-Idee von der Kopfpauschale: Alle zahlen gleich viel in die Krankenkasse ein, egal wie viel sie verdienen. Das Prinzip, dass starke Schultern mehr tragen müssen als schwache, wird über Bord geworfen. Ein Prinzip, dass seit der Einführung der Sozialversicherungen galt. Ein Prinzip, für das Norbert Blüm gemeinsam mit Rudolf Dreßler bei der Einführung der Pflegeversicherung noch mit aller Kraft gekämpft hat. So wird nicht der Soziale Zusammenhalt der Gesellschaft gefördert, so werden Brandsätze und Sprengladungen angebracht.

Anrede,

unser Konvent hat mit der Koalitionsvereinbarung in Berlin eine neue, eine ganz besondere Aktualität gewonnen. Ich lade Sie zu einem kleinen Experiment ein: Verwenden Sie die Suchfunktion in Ihrem Computer und suchen Sie in der Koalitionsvereinbarung nach dem Begriff ‚Soziale Gerechtigkeit’. Das Ergebnis lautet: Kein Treffer! Schwarz-Gelb in Berlin kennt dieses Ziel überhaupt nicht. Das kann nicht überraschen: Denn dieser Koalitionsvertrag weist nicht den Weg zu mehr sozialer Gerechtigkeit, er ist ein deutlicher Wegweiser in das Land der Sozialen Kälte. CDU und FDP haben Deutschland mit dem Virus des Sozialabbaus und der Entsolidarisierung infiziert. Die Inkubationszeit reicht bis Mai 2010. Nach den Landtagswahlen bricht die Epidemie mit Sozialkürzungen und finanziellen Belastungen aus. Rüttgers und Pinkwart wollen das verzweifelt verbergen. Das ist der Versuch der Wählertäuschung mit Ansage. Darum sollen viele der beabsichtigten Grausamkeiten noch hinter Kommissionsgründungen, Prüfaufträgen und der Anrufung von Experten versteckt werden. Die Zahlen sprechen Bände: Im Vertrag finden sich 10 Kommissionen und 84 Prüfaufträge. Und 112 mal steht da ‚überprüfen‘ und ‚prüfen‘.

Anrede,

im Wahlkampf hatte Angela Merkel noch die sparsame „schwäbische Hausfrau“ als Vorbild im Umgang mit den Haushaltsproblemen. Doch nach den Koalitionsverhandlungen will sie nun plötzlich nur noch auf Wachstum setzen. „Beim Sparen, Sparen, Sparen sehe ich keine Chance, dass wir es schaffen“, heißt jetzt das Credo von Madame Prinzipienlos. Die bisherige CDU/FDP-Allheilmittel der Haushaltskonsolidierung wurde stillschweigend entsorgt. Stattdessen setzen Merkel und Westerwelle auf die Wunderheilung durch Wachstum. Alle ernsthaften Wirtschaftsexperten nennen das eher Quacksalbertum.

Merkel macht Deutschland zum volkswirtschaftlichen Versuchslabor und die Bürgerinnen und Bürger mit Ausnahme der oberen Zehntausend zu Versuchskaninchen. Diese Therapie ist zutiefst unsolide und unsozial. Die Niedrig- und Normalverdiener werden die Wahlversprechen vor allem der FDP erst mit neuen Rekordschulden und dann mit Steuer- und Abgabenerhöhungen bezahlen.

Ich bin sicher: Die Menschen werden sich nicht täuschen lassen, sie werden erkennen, welches Spiel hier gespielt werden soll. Und wir werden dazu ganz offensiv beitragen: Wir müssen dafür sorgen, dass das Thema der Sozialen Gerechtigkeit die politische Debatte der kommenden vier Jahre und ganz besonders den Landtagswahlkampf in Nordrhein-Westfalen mit bestimmt. Wir müssen die Frage stellen, wie – unter den realen Bedingungen des ‚hier und jetzt‘ – eine gerechte Gesellschaft aussehen soll, in der wir alle leben wollen. Wir müssen deutlich machen, dass unter den Bedingungen der Globalisierung eine solidarische Gesellschaft, ein Sozialer Zusammenhalt möglich bleibt.

Anrede,

„Wir in NRW“ ist der Satz, der seit Jahrzehnten diesen Zusammenhalt bei uns im Land symbolisiert. Wir leben diesen Zusammenhalt. Andere heften sich das nur als Spruch ans Revers oder drucken es auf Plakate. „Wir in Nordrhein-Westfalen halten zusammen“ lautet darum auch der Titel unseres Positionspapiers, dessen Entwurf hier als Diskussionsgrundlage vorliegt. Daraus wird deutlich, dass Politik für Soziale Gerechtigkeit mehr ist als Sozialpolitik im engeren Sinne. Wenn wir den Sozialen Zusammenhalt stärken wollen, dann müssen wir in vielen Politikfeldern die Voraussetzungen dafür schaffen. Um die notwendigen Schritte zu bestimmen, müssen wir uns fragen, wo und durch welche Entwicklungen der Soziale Zusammenhalt gefährdet ist. Wir müssen die Sprengsätze suchen und entschärfen, durch die unsere Gesellschaft bedroht wird.
Sozialdemokratische Politik – das ist mehr als nur Schwachpunkte und Fehlentwicklungen in der Gesellschaft zu suchen und zu beheben. Wir haben eine Vision für dieses Land. Für diese Vision streiten wir. Es stimmt: Man darf den Aufschwung nicht kaputt sparen. Die schwarz-gelbe Landesregierung macht darum Schulden – von Jahr zu Jahr mehr. Aber sie investieren das Geld falsch. Sie setzen es nicht sinnvoll für die Zukunft des Landes ein. Aktive, vorsorgende Sozialpolitik bringt nicht nur mehr Soziale Gerechtigkeit, sie hilft auf Dauer auch Kosten zu sparen. Investitionen in zukunftsfähige Strukturen werden sich auf Dauer bezahlt machen. Wer bei den Kleinen sinnvoll investiert, wird später bei den Größeren eine höhere Rendite dafür bekommen. Für uns ist klar: wir brauchen jetzt Investitionen in Bildung und Betreuung. Das ist der richtige Weg, um gestärkt aus der Krise heraus zu kommen.

CDU und FDP haben das bis heute nicht erkannt. Stattdessen konstruieren sie einen Widerspruch zwischen Arbeitgeber- und Arbeitnehmerinteressen. Das ist neoliberale Denke – und es liegt voll daneben: Es geht der Gesellschaft und damit auch der Wirtschaft auf Dauer nicht besser, wenn alle Menschen nur noch in befristeten oder in Leiharbeitsverhältnissen oder von 400-Euro-Jobs leben. Sicherheit und Flexibilität sind miteinander vereinbar, müssen im Gleichgewicht stehen. Wenn die Waagschale sich zu sehr zur Seite der Flexibilität neigt, dann wird das Sicherheitsbedürfnis vernachlässigt. Viele kleinen und mittleren Unternehmen in unserem Land – gerade auch die am Weltmarkt erfolgreichen – haben das erkannt. Sie wissen, dass unter den Bedingungen der Globalisierung qualifizierte und motivierte Mitarbeiter ein entscheidender Wettbewerbsfaktor sind. Faire Bezahlung, Mitbestimmung und eben auch sichere Arbeitsplätze dienen den Interessen der Arbeitgeber deshalb genauso wie denen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer.

Genauso neoliberale Denke – und wieder voll daneben – ist auch der Glaube, immer weitere Steuersenkungen würden automatisch und dauerhaft Aufschwung und wirtschaftliche Stabilität bringen. Damit ist in den USA schon Ronald Reagan krachend gescheitert. Das Märchen von den sich selbst finanzierenden Steuersenkungen gehört in das Reich der voodoo-economics. Genauso wie der Glaube an die Selbstheilungskräfte des Marktes. Der Markt ist ein Instrument, ein sinnvolles Instrument. Aber er ist weder Selbstzweck noch universeller Problemlöser. Der Markt vertritt nicht die Interessen von Mutter Erde – schon deshalb muss er geregelt und gezügelt werden, sonst kann er Unheil anrichten.
Anrede,

eines der drängendsten Probleme ist die zunehmende Armut, insbesondere die Kinderarmut in Deutschland. Jedes vierte Kind in Nordrhein-Westfalen ist arm. Einer der Gründe für diese Entwicklung liegt in den Pauschalen für Kinder bei Hartz IV. Sie wissen, dass jetzt das Bundesverfassungsgericht über diese Frage zu entscheiden hat. Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten in Nordrhein-Westfalen haben seit Jahren Veränderungen gefordert. Nach unserer Überzeugung geht es nicht nur darum, ob die Höhe der Pauschalen nachvollziehbar und korrekt ist. Da bestehen massive Zweifel: Eine schematische Berechnung, die von einem festen Prozentsatz des Bedarfs eines Erwachsenen ausgeht, lässt spezifische Bedarfe eines Kindes oder eines Jugendlichen außer Acht. Hier muss nachgebessert werden. Aber unsere Kritik setzt früher an: Wir halten es für zwingend erforderlich, dass es – insbesondere für Kinder – wieder einmalige Beihilfen gibt. Es war die SPD, die in der großen Koalition durchgesetzt hat, dass es zum Schulbeginn eine Einmalzahlung in Höhe von 100 Euro gibt. Das ist gut so. Aber das allein reicht nicht aus: Kinder wachsen, brauchen sehr oft neue Kleidung und Schuhe. Darum fordern wir seit Jahren: In diesen und vielen anderen Situationen muss wieder mit Einzelbeihilfen gearbeitet werden.

Die schwarz-gelbe Koalition in Berlin geht stattdessen den Weg der Pauschalierung noch weiter. Sie wollen jetzt die Energie- und Nebenkosten und sogar die Kosten der Unterkunft pauschalieren. Diese Kosten sind von den Leistungsempfängern kaum zu beeinflussen. Sie sind in der Höhe von Wohnung zu Wohnung und von Stadt zu Stadt sehr unterschiedlich. Hier kann man nicht mit Pauschalen arbeiten. Wir fürchten, dass am Ende wieder gerade die Kinder darunter leiden werden. Schon heute müssen sie mit ihren Wünschen und Bedürfnissen zurückstehen, wenn im Laufe des Monats das Geld nicht mehr reicht. Zukünftig werden sie die Folgen der Armut noch schärfer zu spüren bekommen. Ihre Chancen auf gleichberechtigte Teilhabe sinken weiter.

Die steigende Armut und das immer weitere Öffnen der Schere zwischen Arm und Reich bedrohen den Zusammenhalt unserer Gesellschaft. Statt diese Entwicklung jetzt noch zu forcieren, müsste gezielt gegengesteuert werden – ganz besonders im Interesse der Kinder. Für die Kinder, die unter Armutsbedingungen und in problematischen Familiensituationen aufwachsen, müssen wir zudem Frühwarnsysteme und Hilfsangebote bereitstellen. Wir brauchen frühe Hilfen für Familien, auch um hohe Folgekosten in späteren Jahren zu vermeiden. Wir brauchen kommunale Angebote wie die Schuldnerberatungsstellen und wir brauchen ein privates Netz von Sozialhilfeangeboten wie Nachbarschaftshilfen und Bewohnertreffs.

Anrede,

ein zweites drängendes Problem ist die ungerechte Verteilung von Bildungschancen. Der Zugang zu Bildung und damit die Möglichkeit zu gleichberechtigter Teilhabe hängt nach wie vor von der Herkunft der Kinder ab: Kinder aus armen bzw. einkommensschwächeren Familien haben eine signifikant geringere Chance zu qualifizierten und höheren und Bildungsabschlüssen zu kommen als Kinder aus Familien mit mittleren und höheren Einkommen. So hat ein Kind aus einer Facharbeiterfamilie im Vergleich zu dem Kind eines Akademikerpaares nur ein Viertel der Chancen, auf das Gymnasium zu kommen.

Dazu kommt, dass Kinder von Eltern, die selbst keinen Zugang zu qualifizierten Bildungsangeboten gehabt haben, auch ihrerseits deutlich schlechtere Chancen in der Schule haben. Im Ergebnis heißt das: Armut und Bildungsferne sind erblich. Wenn wir zulassen, dass dies so bleibt, dann wird es unsere Gesellschaft auf Dauer zerreißen. Wir müssen gerade an dieser Stelle entschieden gegensteuern. Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten sind überzeugt: Alle Kinder müssen ihre Talente und Möglichkeiten optimal entfalten können. Herkunft und finanzielle Situation der Familie dürfen ihnen nicht den Weg verstellen. Wir brauchen darum Betreuungsangebote, die von Anfang an die Entwicklungsmöglichkeiten optimal fördern. Wir brauchen flächendeckenden Ganztag in den Schulen. Wir brauchen längeres gemeinsames Lernen statt Einsortieren in Schubladen. Die Bilanz des bestehenden Schulsystems spricht Bände: 60.000 Sitzenbleiber jedes Jahr, auf neun Absteiger im Bildungssystem kommt nur ein Aufsteiger. Da gibt es nichts zu diskutieren, das muss dringend geändert werden. Und wir brauchen Gebührenfreiheit von der Kita bis zur Universität. Darum treten wir so kompromisslos gegen die Studiengebühren ein: Wer neue, finanzielle Hürden aufbaut, statt für gleichberechtigte Teilhabe aller an den Bildungsangeboten zu sorgen, der legt einen Sprengsatz an den Sozialen Zusammenhalt.

Die Landesregierung hat nicht den Mut und nicht den Willen, einen wirklichen Schwerpunkt auf die Ausgaben für Bildung zu legen. Im Gegenteil: Der Ministerpräsident erklärt zu den Mindereinnahmen des Landes durch die Berliner Steuerpolitik, im Gegenzug würde der Bund ja 3 Milliarden Euro in die Bildung investieren. Er kündigt also heute schon an, dass das Land wegen der Steuerausfälle an seinen Bildungsausgaben sparen und das mit Bundesgeldern kompensieren will. Das ist ein bildungspolitischer Offenbarungseid.

Anrede,

ich bin in großer Sorge, dass in der aktuellen Wirtschafts- und Finanzkrise die drängenden Probleme bei der Bildung wieder hinten anstehen müssen. Der Bildungsgipfel im letzten Jahr und der Umgang mit seinen Ergebnissen lässt jedenfalls Schlimmes befürchten. Wir müssen konstatieren: Die ungerechte Verteilung von Bildungschancen ist ein gesellschaftliches Problem, das eher schleichende Folgen hat – anders als die heute konkret spür- und fassbaren Folgen der wachsenden Armut.

Aber diese schleichenden Folgen werden am Ende um so gravierender sein: Wenn ganze Bevölkerungsgruppen mit dem Gefühl, ja mit der Erkenntnis leben müssen, dass sie keine Chance im Leben haben, dass sie niemals werden mithalten können, dann werden sie für sich die Lehren daraus ziehen. Wir erleben Familien, die in dritter und bald in vierter Generation von staatlichen Transferleistungen leben. Arbeit als Möglichkeit den eigenen Lebensunterhalt zu verdienen ist dort ein Fremdwort, sie wird nicht vorgelebt und erlebt. Unsere Gesellschaft verwehrt damit ganzen Gruppen den Zugang zu Arbeit und damit zu der Chance, selbst ihren Lebensunterhalt zu bestreiten. Wir dürfen uns damit nicht abfinden, denn wir verweigern diesen Menschen so einen Teil ihrer Würde. Teilhabe an der Gesellschaft ist in diesen Familien nur auf niedrigstem Niveau möglich. Niemand darf glauben, dass die betroffenen Menschen dieses Abschieben auf ein Abstellgleis auf Dauer akzeptieren werden. Ein Blick zum Beispiel nach Frankreich in die Vorstädte von Paris zeigt uns, welche Folgen eine vertiefte Spaltung der Gesellschaft haben kann. Niemand von uns kann wollen, dass unsere Gesellschaft sich in diese Richtung entwickelt.

Anrede,

ein drittes drängendes Problem für den Sozialen Zusammenhalt ist die Situation der Arbeit in unserem Land. Die Stichworte sind fehlende Sicherheit, fehlende Mindestlöhne, prekäre Beschäftigungsverhältnisse, Zumutbarkeitsregelungen, Strukturelle und Langzeitarbeitslosigkeit, Sozialer Arbeitsmarkt.

Die Lage wird in den kommenden Monaten ganz sicher weiter verschärft werden durch das zu befürchtende Ansteigen der Arbeitslosigkeit. Die Krise wird jetzt auf den Arbeitsmarkt übergreifen. Die Situation vieler Betriebe, die bis heute Entlassungen durch Kurzarbeit vermeiden konnten, wird das ihre dazu tun. Politik muss alles tun, um gegen zu steuern. Mit den Konjunkturpaketen I und II haben wir aus der Bundesregierung heraus viel erreichen können. Wenn ich mir den Koalitionsvertrag in Berlin anschaue, dann frage ich mich allerdings: Was tut die neue Bundesregierung, um einem Einbruch am Arbeitsmarkt entgegen zu wirken? Die steigenden Kosten bei der Bundesagentur für Arbeit in einen Schattenhaushalt zu verschieben und das dann als Schutzschirm für Arbeitnehmer zu bezeichnen hat jedenfalls mit dem Erhalt von Arbeitsplätzen rein gar nichts zu tun. Die Absicht, bei den Hilfsangeboten für Arbeitslose zu sparen, um damit teure Steuergeschenke an Besserverdienende zu finanzieren, lässt Schlimmes befürchten. Und das etwas gegen die strukturellen Probleme und die auf der Hand liegenden Fehlentwicklungen am Arbeitsmarkt getan wird, davon ist mit keinem Wort die Rede.

Stichwort Fehlentwicklungen, Stichwort fehlende Sicherheit: Wir alle kennen das aus der Familie, aus dem Freundeskreis, aus der Nachbarschaft: Junge Menschen werden nach der Ausbildung in Praktika abgeschoben, sie werden weit unter Tarif bezahlt, sie müssen Teilzeit- oder Minijobs annehmen, um überhaupt arbeiten zu können. Sie können kaum sichere Perspektiven für ihr Arbeitsleben entwickeln. Wohlgemerkt: Ich spreche von Absolventen von Ausbildungsberufen, von jungen Menschen mit qualifizierten Berufsabschlüssen, auch von Hochschulabsolventen. Wir wünschen uns, dass möglichst viele aus dieser Gruppe sich entschließen, eine Familie zu gründen, Kinder zu haben. Aber auf welcher Basis sollen sie eigentlich diese Entscheidung fällen?

Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten haben nicht die Illusion gehabt, dass das Elterngeld den jungen Eltern die hinreichende Sicherheit geben würde. Das Betreuungsgeld hilft schon überhaupt nicht, denn das zielt gerade darauf, junge Mütter aus dem Erwerbsleben heraus zu halten. In der FAZ hieß in dieser Woche: „Geld allein zeugt keine Kinder. Ohne Liebe geht es nicht.“ Das stimmt, aber ein entscheidender Satz fehlt: „Ohne Sicherheit geht es auch nicht“. Für mich steht fest: Wenn ganze Generationen dauerhaft in prekäre Beschäftigungsverhältnisse gezwungen werden, wenn eine gute Ausbildung nicht mehr die Eintrittskarte für ein Arbeitsleben mit Zukunftsperspektiven ist, dann werden die Betroffenen daraus ihre Schlüsse ziehen. Dann produzieren wir Abstiegs- und Existenzängste schon bei jungen Menschen und machen ihnen die Entscheidung für Familie und Kinder immer schwerer. Wir müssen diesen jungen Menschen Sicherheit geben. Wir müssen mit klaren Regeln am Arbeitsmarkt dafür sorgen, dass Praktika und befristete Arbeitsverhältnisse tatsächlich nur eine Brücke hin zu sicheren und dauerhaften Beschäftigungsverhältnissen bilden – so wie ursprünglich vorgesehen.

Stichwort Mindestlöhne: CDU und FDP in Berlin haben die Mindestlöhne zum Abschuss freigegeben und damit dem Lohndumping freie Bahn gegeben. Statt den Schutz auszuweiten und dafür zu sorgen, dass die Menschen von ihrer Arbeit auch leben können, müssen 2 Millionen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer fürchten, erneut einem Lohndiktat ausgesetzt zu werden.

Stichwort gleicher Lohn für gleiche Arbeit: Bis heute ist dieser Grundsatz für Frauen immer noch nicht Realität geworden. Und inzwischen tut sich zusätzlich eine Kluft auf zwischen Leih- und Zeitarbeitern und den fest Beschäftigten. Wir werden nicht locker lassen, die Umsetzung dieses Prinzips einzufordern.

Anrede,

Sozialer Zusammenhalt in einer Gesellschaft hängt von vielen Faktoren ab. Es sind harte Faktoren wie die Verteilung von Einkommen und Vermögen, wie die Strukturen im Bildungswesen und am Arbeitsmarkt, wie die sozialen Sicherungssysteme. Und es sind weiche Faktoren wie die Einstellung der Menschen zur Gemeinschaft, der Gemeinsinn, wie die Solidarität untereinander und wie die Bereitschaft zur Integration – auf beiden Seiten.
Diese weichen Faktoren gewinnen zunehmend an Bedeutung, weil die gesellschaftlichen Strukturen einem gravierenden Wandel unterworfen sind. Festgefügte Milieus verlieren ihre prägende Wirkung, verändern sich oder lösen sich sogar auf. Der Gemeinschaftssinn und die Werte, die sie früher vermittelt haben, müssen jetzt den Menschen anders nahe gebracht werden. Auch hier spielt der Bildungsbereich, hier spielen aber auch das Ehrenamt, die Jugendarbeit und der Sport eine herausragende Rolle. Wir alle müssen dafür kämpfen, dass diese Gesellschaft nicht in einer ‚Gier-ist-Geil’-Mentalität versinkt. Wir müssen gegen den neoliberalen Irrglauben ankämpfen ‚Wenn jeder an sich denkt, dann ist an alle gedacht‘. Wir lehnen diese Haltung ab, unsere Antwort darauf sind unsere Grundwerte, sind Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität.

Werte zu vermitteln wird in dieser zunehmend individualisierten Gesellschaft immer schwerer. Werte lassen sich nicht verordnen – heute noch weniger als früher. Werte müssen akzeptiert sein, sonst werden sie nicht gelebt. Dafür ist eine ganz wesentliche Voraussetzung, dass unsere Gesellschaft gerecht organisiert ist und dass sie echte Teilhabechancen bietet. Die Menschen haben ein feines Gespür für Ungerechtigkeit. Wer mit Gesetzen ungerechte Verhältnisse schafft – auch wenn er das Beste damit erreichen wollte – der wird niemanden für den Wert der Gerechtigkeit begeistern können. Wer Teilhabe auf dem Papier verspricht, die die Menschen in der Realität aber nicht einfordern können, der trägt zur Entsolidarisierung der Gesellschaft bei. Gerade wir Sozialdemokraten müssen alles tun, damit diese Entwicklung gestoppt wird.

Mehr noch: Unsere Politik beruhte immer ganz wesentlich darauf, dass wir denjenigen, die nicht privilegiert sind, eine einlösbare Perspektive für eine Verbesserung ihrer Situation bieten konnten. Wir haben den Menschen gesagt: Wer sich von den Verhältnissen nicht entmutigen lässt, wer seinen Kindern den Zugang zu Bildung ermöglicht, der kann vorankommen, der hat Aufstiegschancen. Das war unser Versprechen – und das haben wir eingehalten. Heute gilt das nicht mehr ohne Einschränkungen. Heute gilt: Eine wachsende Gruppe von Menschen sieht für sich selbst und für ihre Kinder keinen Sinn in Bildung, keine reale Aufstiegsmöglichkeit. Das ist eine große Herausforderung für uns alle. Aber weiter gilt: Selbst die Familien, die ihren Kindern neue Wege öffnen wollen und die ihnen ein Vorwärtskommen ermöglichen wollen, stoßen auf immer größere Hindernisse. Und da sind wir genauso gefordert: Wir müssen sicherstellen, dass wir mit unserer Politik zur Durchlässigkeit beitragen, speziell im Bildungswesen, aber auch in der Gesellschaft insgesamt. Wenn wir dieses Ziel glaubwürdig vertreten, dann leisten wir einen entscheidenden Beitrag zum Sozialen Zusammenhalt – so wie es Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten in diesem Land seit 146 Jahren tun.

Anrede,

ich weiß, dass ich jetzt viele Themen nicht angesprochen habe, die für den Sozialen Zusammenhalt gleichermaßen wichtig sind. Lasst mich drei Stichworte nennen: Mehr Lebensqualität im Alter, Selbstbestimmte Teilhabe für Menschen mit Behinderungen, Erfolgreiche Integration durch gemeinsame Anstrengungen. Diese Themen werden gleich in den Foren angesprochen. Alle unsere Anstrengungen folgen dabei einer gemeinsamen Zielsetzung, unser Engagement auf diesen Feldern erklärt sich aus unseren sozialdemokratischen Grundwerten. Mir ist es wichtig, dass wir uns gerade in der heutigen Situation immer wieder darauf besinnen, dass wir unseren politischen Kompass regelmäßig neu justieren. Die NRWSPD bereitet sich heute auf eine politische Auseinandersetzung vor, bei der es um die Richtung der zukünftigen Politik für unser Land geht. Wir stehen für Solidarität, für Soziale Gerechtigkeit, für den Sozialen Zusammenhalt.

Wir erarbeiten zurzeit ein Wahlprogramm. Die Diskussion heute wird in dieses Programm einfließen. Wir werden einen klaren Gegenentwurf zur falschen Politik von Schwarz-Gelb vorlegen.
Nur soziale Überschriften von CDU und FDP reichen nicht.
Für soziale Politik steht die SPD in NRW:
Gute Arbeit!
Sichere Arbeitsplätze!
Innovative Unternehmen!
Starke Städte!
Beste Bildung!
Neue soziale Sicherheit!
Wir in Nordrhein-Westfalen wollen eine gute Zukunft für unser Land gestalten.
Packen wir es an!

Glückauf