Zukunftskonvent 2009: Diakonie-Vorstand Uwe Becker drängt auf eine Wende in der Arbeitsmarktpolitik

Dr. Uwe BeckerZukunftskonvent der NRWSPDDr. Uwe Becker

Das gängige Aktivierungs-Paradigma, das im Rahmen der Hartz-Gesetzgebungen Einzug in die Sozialgesetzbücher gefunden habe, ist gescheitert, sagte Dr. Uwe Becker, Vorstand der Diakonie Rheinland-Westfalen-Lippe, am Samstag auf dem Zukunftskonvent der nordrhein-westfälischen SPD.

Da die Arbeitsmarktintegration mit dem Aktivierungsparadigma nicht ausreichend gelinge, müssten die Chancen zu mehr sozialer Teilhabe anderweitig eröffnet werden. „Dies kann nur auf der Basis höherer und wenigstens ein Stück mehr dem Lebensstandardprinzip verpflichteter Transferleistungen erfolgen. Daneben ist eine breite Angebotsstruktur gemeinwohlorientierter, sinnstiftender Tätigkeiten zu schaffen, die auch gewisse Möglichkeiten eines Zuverdienstes eröffnet.“
Bereits im so genannten Schröder-Blair-Papier von 1999 war die „Aktivierung der Betroffenen“ unter einem emanzipatorischen Deckmantel beschrieben worden. Man wollte ein „Einnisten“ der Betroffenen in die chronische Fürsorge-Situation des Sozialtransfers verhindern und ihnen die Möglichkeit zu einem selbstbestimmten Leben in Arbeit eröffnen.
 
„Schlichtweg Mangel an Arbeitsplätzen“
Das Problem liege aber, so Becker, nicht in einer mangelnden Arbeitsbereitschaft der Betroffenen, vielmehr daran, dass wir „schlichtweg unter dem Strich einen Mangel an verfügbaren Arbeitsplätzen“ haben. So habe sich durch Hartz IV weder die Strukturproblematik einer verfestigt hohen Langzeitarbeitslosigkeitsquote signifikant verändert, noch sei der zahlenmäßige Überhang von Arbeitssuchenden gegenüber dem Angebot an auskömmlicher Erwerbsarbeit auch nur annähernd aufgelöst worden. Dies zeigt auch eine Studie der Diakonie, nach der nur ein geringer Prozentsatz der nach Hartz IV-Geförderten überhaupt den Sprung in den ersten Arbeitsmarkt geschafft habe. Davon befindet sich die Mehrzahl in einer instabilen und latent gefährdeten Position – etwa mit befristeten Verträgen oder in prekären Beschäftigungsverhältnissen.

„Darum ist es unsinnig, wenn Sozialpolitik meint, die Strukturproblematik des Arbeitsmarktes uminterpretieren zu können zur Verhaltensproblematik der von Arbeitslosigkeit Betroffenen.“ Die Aktivierungspolitik schaffe nicht mehr Arbeit, nur mehr Armut: Die Kinderarmut sei gestiegen, das Reallohn-Niveau gesunken, das Phänomen der „Working poor“ habe sich verbreitet und allerorten seien Sozialkaufhäuser und Lebensmittel-Tafeln wie Pilze aus dem Boden geschossen. Becker riet den nordrhein-westfälischen Genossen, die über die Zukunft des Landes und der eigenen Partei nachdachten, von einer staatlich gelenkten Sanktions-Pädagogik zu einer Arbeitsmarktpolitik zurückzukehren, die sich im Kern dem strukturierten Abbau von Armutsrisiken verschreibe.

Wichtig sei es auch, so der Diakonie-Pfarrer, „dass nicht weiter das soziale Klima im Land durch eine Diskreditierung der Arbeitslosen geschürt wird“, etwa durch die Forderung nach einer Erhöhung der „Treffsicherheit des Sozialstaates“, die „kein Recht auf staatlich bezahlte Faulheit“ zugestehen könne. „Diese Form der Verarmung der politischen Kultur ist manchmal schwerer zu ertragen, als die vielfältigen Gesichter der materiellen und emotionalen Armut derer, die auch solche Kommentierungen noch über sich ergehen lassen müssen.“

Anstoß zur Diskussion
Becker sieht seinen Vortrag vor dem Zukunftskonvent der NRWSPD als einen Anstoß zu einem umfassenden Diskurs über die Zukunft der Sozial- und Arbeitsmarktpolitik. Aus diesem Grund startet die Diakonie Rheinland-Westfalen-Lippe auch eine neue Publikationsreihe „Diakonische Zwischenrufe“ mit einem Beitrag von Uwe Becker „Arbeit für alle?!“.