CDU und FDP planen Ausstieg aus der solidarischen Krankenversicherung

Bundesregierung plant in der Gesundheitspolitik den Einstieg in die Kopfpauschale und den Ausstieg aus der solidarischen Krankenversicherung

Mit dem Koalitionsvertrag der schwarz-gelben Koalition auf Bundesebene werden weitreichende Veränderungen in der Gesundheitspolitik angekündigt, die zu einer deutlichen Belastung aller Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und insbesondere der unteren Einkommensgruppen führen werden. Die Beitragsstabilität der gesetzlichen Krankenversicherung wird zum einseitigen Dogma zu Lasten der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer erhoben. In keinem anderen Politikfeld hat die Bundesregierung eine solch eindeutige Klientelpolitik auf Kosten der gesetzlich versicherten Bürgerinnen und Bürger beschlossen.
 
Die kurzfristigen Maßnahmen gegen die Einnahmeausfälle in diesem Jahr werden noch nicht konkret benannt, aber schon für die kommenden Jahre wird eine immer stärker voranschreitende Privatisierung von Krankheit und Pflege geplant. Der Koalitionsvertrag benennt folgende Instrumente: 

  • Einfrieren des Arbeitgeberanteil, um eine weitgehende Entkoppelung der Gesundheitskosten von den Lohnnebenkosten zu erreichen
  • einkommensunabhängige Arbeitnehmerbeiträge als langfristiges Ziel – was nicht anderes ist als die Einführung von Kopfpauschalen 
  • die Versicherten sollen ihren Krankenversicherungsschutz selber gestalten können – was nichts anderes heißt als die Ausgliederung von Versicherungsleistungen und der Einstieg in die Zwei-Klassen-Medizin
  • erleichterter Wechsel in die Private Krankenversicherung – was nichts anderes heißt als eine stärkere Entsolidarisierung der Versichertengemeinschaft

Zwar stellt der Koalitionsvertrag fest, dass krisenbedingte Einnahmeausfälle nicht alleine den Versicherten aufgebürdet werden dürften, sondern gesamtstaatliche flankierende Maßnahmen zur Überbrückung der Krise erfolgen werden. Angesichts des nach wie vor prognostizierten Anstiegs der Arbeitslosigkeit ist jedoch absehbar, dass sowohl die Beitragserlöse zurückgehen werden als auch – unabhängig von der Frage von Steuersenkungen – die Steuereinnahmen des Staates rückläufig sein werden. Vor diesem Hintergrund wird schon heute deutlich, dass die neue Bundesregierung die Zusatzbeiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung nicht länger begrenzen wird.
 
Gleichzeitig greift der Koalitionsvertrag die wirtschaftlichen Grundlagen der großen Versorger-Krankenkassen an. Der morbiditätsorientierte Risikostrukturausgleich soll reduziert werden. Vor diesem Hintergrund heißt „Wettbewerb im Krankenversicherungswesen“ wieder mehr Wettbewerb um gesunde und junge Versicherte, während kranke und ältere Versicherte – die gerade der gesamtgesellschaftlichen Solidarität bedürfen – durch höhere Zusatzbeiträge und ausgegliederte Leistungen bestraft werden. In diesem Zusammenhang muss auch festgestellt werden, dass die Ankündigung, den Versandhandel von Arzneimittel beschränken zu wollen, beispielsweise dazu führen wird, dass chronisch Kranke wieder stärker durch steigende Arzneimittelpreise belastet werden.
 
Die wichtige Stellung von Krankenhäusern in der gesundheitlichen Versorgung wird systematisch beschnitten durch die Beschränkung der Mitwirkung in Medizinischen Versorgungszentren. Auch hier wird eine weitere Ausweitung der Ärztehonorare angekündigt – ohne ein Wort zu den verbleibenden Mitteln für die anderen Berufsgruppen im Krankenhaus zu verlieren. 
 
Während auf der einen Seite schon Einschnitte ins Leistungsgeschehen und eine einseitige finanzielle Belastung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer geplant wird, soll auf der anderen Seite die Freiberuflichkeit von Ärzten und Apothekern umfassend gesichert werden und werden weitere Honorarsteigerungen in Aussicht gestellt. Damit verabschiedet sich diese Bundesregierung von der Anforderung, das Gesundheitssystem zukunftssicher und solidarisch zu gestalten.
 
Stattdessen lässt man sehenden Auges zu, dass die Kosten des Gesundheitswesens einseitig zu Lasten der Versicherten steigen. Damit wird vorsätzlich in Kauf genommen, dass die bewährte Methode der Umlagefinanzierung ausgeblutet und diskreditiert wird. Die vermeintliche Alternative ist dann eine noch stärkere Ausweitung der Privatversicherung, als sie ohnehin schon im Koalitionsvertrag geplant ist. Wer glaubt, dass ein kapitalmarktgedecktes Versicherungsmodell eine größere Sicherheit bietet, sollte sich noch einmal die Ursachen und Auswirkungen der Finanzkrise vor Augen führen.
 
Die NRWSPD-Landtagsfraktion lehnt jeden Versuch einer einseitigen Belastung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und jeden Schritt in eine Privatisierung von Krankheitsrisiken ab.
Daher fordert wir die Landesregierung dazu auf, auf Bundesebene
 

  • für die Sicherung der solidarisch finanzierten gesetzlichen Krankenversicherung einzutreten,
  • zu verhindern, dass Versicherungsleistungen aus der gesetzlichen Krankenversicherung ausgegliedert werden und 
  • dazu beizutragen, dass der morbiditätsorientierte Risikostrukturausgleich erhalten bleibt.