„Pragmatiker aus der Linkspartei zurückholen“

Hannelore Kraft
Hannelore Kraft, Vorsitzende der NRWSPD

Frau Kraft, am Abend der Bundestagswahl haben Sie das Abschneiden der SPD zwischen Rhein und Weser – es waren 28,5 Prozent – als "Tiefpunkt" bezeichnet. Was macht Sie sicher, dass dem so ist?

Ich glaube, dass es für die SPD nicht noch wesentlich tiefer gehen wird, weil wir für die Landtagswahl im kommenden Mai inhaltlich sehr gut vorbereitet sind und die richtigen Themen setzen werden. Außerdem: Seit der Bundestagswahl haben wir rund 1000 Neueintritte in die SPD allein in Nordrhein-Westfalen. Das macht Mut.

Als die SPD 2005 die Macht an Rhein und Ruhr verloren hat, hatte sie ein Ergebnis von 37,1 Prozent. Nach heutigen Maßstäben ist das geradezu ein Traumwert. Was streben Sie im Mai an?

Ich nenne keine Zahlen. Wir haben jetzt ein Fünfparteiensystem. Für mich ist wichtig, dass wir uns weiter nach oben bewegen, und unser Ziel bleibt es, stärkste Fraktion zu werden. In der Berichterstattung ist untergegangen, dass auch die CDU in Nordrhein-Westfalen ein schlechtes Ergebnis hatte. Wir sind davon nur fünf Prozentpunkte weg. Das ist Schlagdistanz, das kann man holen. Und das ist unser Ziel.

Sie sind nominiert für das Amt der stellvertretenden SPD-Bundesvorsitzenden. Welchen Anspruch werden Sie mit dem Amt verbinden?

Eine Erneuerung der Partei muss auch über die Länder erfolgen. Als bevölkerungsreichstes Bundesland und als größter Landesverband werden wir uns entsprechend einbringen. Wir haben in den vergangenen Jahren inhaltlich sehr hart und gut gearbeitet. Im Grunde sind wir in Nordrhein-Westfalen seit 2005 durchgehend im Wahlkampf. Die Gestaltung einer sozialen und solidarischen Gesellschaft unter den Bedingungen einer schwierigen Finanzsituation und der Globalisierung, das ist unser zentrales Thema. Gerade in Nordrhein-Westfalen ist das die Seele der Partei. Zudem werde ich meine Wirtschaftskompetenz aus meinem früheren Beruf in die Bundes- SPD einbringen. Zentral dabei ist: Nordrhein-Westfalen, ganz Deutschland muss Industrieland bleiben und als Industrieland weiterentwickelt werden.

Zu welchem Flügel der SPD zählen Sie sich?

Zu keinem. Ich gehe auch bewusst nicht zu entsprechenden Sitzungen. Ich bin sehr pragmatisch. Wir gehen hier einen nordrhein-westfälischen Weg, der nicht durch Flügelkämpfe geprägt ist.

Die SPD hat elf Jahre im Bund regiert. Vieles aus dieser Zeit wurde auch innerparteilich kritisiert. Welche Beschlüsse müssen gekippt werden?

Ich kann und will keine Auflistung liefern, und vor allem mache ich Überschriftendiskussionen wie "Hartz IV auf den Prüfstand nicht mehr mit. Wir haben in den vergangenen elf Regierungsjahren viel Gutes auf den Weg gebracht. Es wäre überhaupt nichts erreicht, wenn wir jetzt sagen: Wir verabschieden uns von der Agenda 2010. Nicht nur, weil ja nächstes Jahr schon 2010 ist, sondern weil die Agenda auch viel Richtiges enthält, wie den Ausbau der Ganztagsbetreuung oder die Bafög-Reform. Auch in Hartz-Gesetzen sind Dinge drin, die durchaus positiv sind. Die Sozialdemokraten, die Reformen auf den Weg brachten, waren guten Willens, eine gerechte Gesellschaft zu gestalten. Sie taten es in einer Situation, in der Deutschland im Reformstau steckte. Allerdings sind auch Entwicklungen entstanden, die wir nicht gewollt haben. Manche Reformen haben sich in der Wirkung verkehrt.

Was meinen Sie konkret?

Ein Beispiel ist die Liberalisierung der Leih- und Zeitarbeit, die wir gemeinsam mit den Gewerkschaften angegangen haben. Langzeitarbeitslose sollten über die Leiharbeit auf den regulären Arbeitsmarkt zurückfinden. In der Praxis registrieren wir jedoch einen massiven Ausbau prekärer Beschäftigung vor allem junger Menschen. Manche Unternehmen setzen das zum Lohndumping ein. Da muss dringend ein Riegel vorgeschoben werden. Ich habe im Wahlkampf einen jungen Mann kennengelernt, der acht befristete Verträge hintereinander hatte. Diese jungen Leute sind die gleichen jungen Menschen, von denen wir gerne mehr Kinder hätten, damit unsere Sozialsysteme irgendwann wieder entlastet werden. Politik muss ganzheitlicher denken.

In Nordrhein-Westfalen wird immer wieder gern von "Blaupausen" für den Bund gesprochen. Vor 14 Jahren gab es in Düsseldorf Rot-Grün, zehn Jahre später Schwarz-Gelb. Im Mai könnte es für Rot-Grün-Rot reichen. Streben Sie das an?

Koalitionen werden nicht am Reißbrett gemacht. Es geht um Inhalte und Vertrauen der handelnden Personen. Wir wollen stärkste Fraktion werden und werden dann sehen, mit wem wir unsere Ziele am besten erreichen können. Die Linkspartei in Nordrhein-Westfalen ist derzeit weder inhaltlich noch personell regierungsfähig. Schauen Sie sich nur deren Programmentwurf an. Eine Partei, die die weitgehende Verstaatlichung von Unternehmen in diesem Land vorsieht, sich ein Recht auf Rausch auf die Fahne schreibt und die Justiz für entbehrlich hält, kann niemand ernst nehmen.

Das heißt, 2010 kommt es definitiv nicht zu Rot-Grün-Rot in Nordrheinwestfalen?

Ich bin gegen jede Ausschließeritis. In einem Fünfparteiensystem macht es überhaupt keinen Sinn, grundsätzlich Dinge auszuschließen. Man muss sehen, ob Inhalte und Personen zusammengehen. Es geht darum, die Wähler der Linkspartei für uns zurückzugewinnen. Bei der Europa- und der Kommunalwahl waren wir dabei sehr erfolgreich. Wir wollen die Pragmatiker bei der Linkspartei wie etwa Gewerkschafter zu uns in die SPD zurückholen. Die wenden sich nämlich schon mit Grausen von dem abstrusen Programm ab.

Alle sind mittlerweile auf sozialdemokratische Klientel aus. Rüttgers will schon die Johannes-Rau- und Helmut- Schmidt-Wähler erreichen, nun haben sich die Grünen in Nordrhein-Westfalen die Willy-Brandt-Wähler vorgenommen. Was ist nur aus der legendären rot-grünen Harmonie geworden?

Das ist dem Wahlkampf geschuldet. Die Wähler der SPD wissen, wofür wir stehen. Im Übrigen wählen Johannes- Rau-Wähler nicht Herrn Rüttgers. Schon allein wegen seiner unsäglichen Rumänien-Äußerung, vor allem aber, weil Johannes Rau niemals Studiengebühren eingeführt hätte.

Die Fragen stellte Reiner Burger.