Michael Groschek zum Neustart der SPD

Ist Franz Müntefering als Parteichef noch zu halten?

Groschek: Wir haben uns in Berlin darauf verständigt, dass wir in sehr kurzer Zeit – innerhalb der nächsten zwei Wochen – ein komplettes Personaltableau erstellen werden. Dabei ist für unseren SPD-Landesverband besonders wichtig die Kandidatur von Hannelore Kraft als stellvertretende SPD-Bundesvorsitzende. Damit unterstreichen wir, dass wir den Willen haben, die inhaltliche und personelle Erneuerung an der Spitze der Partei mitzugestalten.

Heißt personelle Erneuerung mit oder ohne Franz Müntefering?

Groschek: Dazu gibt es noch keine Festlegung. Wir gehen davon aus, dass das Personaltableau, das am Ende dem Parteitag zur Abstimmung vorgelegt wird, deutlich macht, dass wir inhaltlich und personell neu starten werden.

Unterstützt der SPD-Landesverband eine Kandidatur von Frank-Walter Steinmeier als SPD-Bundestagsfraktionschef?

Groschek: Das wird von der Bundestagsfraktion entschieden. Ich persönlich glaube, dass Frank-Walter Steinmeier heute einen großen Rückhalt in der Fraktion haben wird.

Sie sprechen von inhaltlicher Neuausrichtung: Bedeutet das eine Abkehr von der Rente mit 67, eine Abkehr von den Hartz-Gesetzen und der Agenda 2010?

Groschek: Wir können jetzt nicht so tun, als wären wir in einer historischen Situation der Stunde null. Wir stehen natürlich in der Tradition unserer eigenen Politik und müssen die jetzt kritisch bewerten. Klar ist, dass wir soziale Abstiegsängste ernster nehmen und die SPD als Partei der Aufstiegschancen deutlicher positionieren müssen. Dabei geht es konkret auch um die Ausgestaltung der Rente mit 67. Es geht um Fragen des Schonvermögens und vor allen Dingen um den Kampf gegen prekäre Beschäftigung, insbesondere gegen die ausufernde Leih- und Zeitarbeit – das betreiben gerade wir in Nordrhein-Westfalen mit ganzer Leidenschaft. Da gibt es jede Menge Ansatzpunkte, mit denen wir deutlich machen müssen: Ja, wir haben verstanden, wir müssen in dieser Gesellschaft politisch einen Beitrag leisten, um Abstiegsängste zu überwinden.

Wird die SPD ihre Aussagen über eine mögliche Zusammenarbeit mit der Linkspartei überdenken müssen?

Groschek: Wir sollten erst einmal inhaltlich die Diskussion in den eigenen Reihen vorantreiben. Jetzt über Koalitionsszenarien in der Opposition zu diskutieren, wäre sicher der falsche Zeitpunkt.

Welche Weichenstellungen halten Sie für nötig, um im Landtagswahlkampf in NRW im kommenden Jahr konkurrenzfähig gegenüber der CDU auftreten zu sein?

Groschek: Unterm Strich bleibt dieses Bundestagsergebnis nicht prägend für das Landtagswahlergebnis. Ich bin sicher, die zusätzliche Möglichkeit von Hannelore Kraft, sich auch in der Bundespolitik zu positionieren, wird uns als Landes-SPD helfen. Von den Themen sind wir programmatisch sehr gut aufgestellt. Der wichtigste Beitrag wird sein, dass wir das Themenfeld der sozialen Gerechtigkeit mit dem Zukunftskonvent noch einmal deutlich und konzeptionell stark betonen.

Würden Sie NRW angesichts der dramatischen Einbrüche auch hierzulande weiterhin als Stammland der SPD bezeichnen? Ist es nicht vielmehr so, dass viele frühere Stammwähler der SPD aus Enttäuschung für immer den Rücken gekehrt haben?

Groschek: Die SPD hat bei dieser Bundestagswahl in alle Richtungen verloren, das ist nicht zu bestreiten – in alle politischen Richtungen und in das Lager der Nichtwähler. Aber wenn man das dramatische Wahlergebnis bundesweit betrachtet, ist das überaus bescheidene NRW-Ergebnis noch eines der besten. Das ist natürlich relativ und kein Anlass zur Genugtuung. Aber wir sind in NRW noch relativ weit vorne bei den Wahlergebnissen.

Also nehmen Sie weiter für sich in Anspruch, dass NRW das Stammland der Sozialdemokratie ist?

Groschek: Vor allen Dingen in den Großstädten im Ruhrgebiet haben wir eine Position, wenn auch auf niedrigem Niveau, behauptet. Wir kämpfen dafür, dass die SPD wieder strukturell eine Mehrheitsfähigkeit erreicht.

Kann sich die Sozialdemokratie angesichts dieser dramatischen Krise weiterhin Flügelkämpfe leisten?

Groschek: Nein, überhaupt gar nicht. Die Kreise, die da fleuchen und kreuchen, haben jetzt die verdammte Pflicht und Schuldigkeit der Partei gegenüber, nämlich sich zurückzuhalten und möglichst integrativ tätig zu werden. Die SPD muss mit einer Stimme sprechen und an einem Strang ziehen, sonst wird es ganz düster.

Interview: Detlef Burrichter