Michael Groschek zur weiteren Entwicklung des „Rüttgers-Gate“

Michael Groschek
Michael Groschek, Generalsekretär der NRWSPD

Der Generalsekretär der NRWSPD, Michael Groschek, erklärt zu der weiteren Entwicklung des "Rüttgers-Gate" und der Affäre um eine systematische Überwachung der SPD-Landesvorsitzenden Hannelore Kraft:

"Nach Medienberichten wurde der E-mail-Verkehr zum Rüttgers-Gate aus der eigenen Zentrale der NRW-CDU an die Öffentlichkeit gegeben. Die undichte Stelle liegt also im Umfeld des CDU-Landesvorsitzenden Rüttgers selbst. Damit bricht das Kartenhaus zusammen, die Staatskanzlei sei selbst Opfer einer systematischen Bespitzelung geworden. Auch die Andeutung, dass der Ministerpräsident Opfer der Bespitzelungsattacken gewesen sei, erweist sich damit als vorgeschobene Behauptung. Wurde das Landeskriminalamt also völlig zu Unrecht in Gang gesetzt?

Es ist ein handfester Skandal, dass Staatskanzlei und CDU-Zentrale den fortgesetzten Verfassungsbruch einer Vermischung von Regierungs- und Parteiarbeit als übliche Gepflogenheit herunterspielen will. Diese Missachtung von Grundgesetz und Landesverfassung ist einer demokratischen Partei nicht würdig.

Mit Schweigen wird Ministerpräsident Rüttgers sich nicht aus seiner Verantwortung stehlen können. Wir warten weiter auf die Antwort von Herrn Rüttgers, was er über die Video-Bespitzelung von Hannelore Kraft gewusst hat. Es bleibt auch die Frage, wann Abteilungsleiter Berger von seinen Aufgaben in der Staatskanzlei entbunden wird. Und die Entschuldigung von Minister Krautscheid steht ebenfalls aus, nachdem der Minister im Landtag mehrfach die Unwahrheit gesagt hat."