Michael Groschek: Rüttgers hat kein soziales Gewissen

Michael Groschek
Michael Groschek, Generalsekretär der NRWSPD

Zu den Aussagen von Jürgen Rüttgers in der Rheinischen Post erklärt Michael Groschek, Generalsekretär der NRWSPD:

„Es ist eine Farce, dass Jürgen Rüttgers behauptet, er wolle bei möglichen schwarz-gelben Koalitionsverhandlungen im Bund darauf achten, dass das Soziale nicht zu kurz kommt. Der CDU-Ministerpräsident ist nicht das soziale Gewissen, das er vorgibt zu sein. Im Zuge seiner „Privat vor Staat“-Politik wurde in NRW alles privatisiert, was nicht niet- und nagelfest ist, einschließlich der landeseigenen LEG-Wohnungen. Auch die Mitbestimmung im öffentlichen Dienst wurde von CDU und FDP gekappt und das Tariftreuegesetz abgeschafft.

Jürgen Rüttgers will den Bürgerinnen und Bürgern eine Beruhigungspille verabreichen, unter Schwarz-Gelb gehe es sozial gerecht zu. Diese Pille schlucken die Menschen in NRW schon lange nicht mehr. Die Menschen wissen, dass die „Privat vor Staat“-Politik der CDU/FDP-Regierung in NRW die eigentliche Blaupause für eine schwarz-gelbe Koalition im Bund ist. Soziale Gerechtigkeit und die Sicherung von Mitbestimmung, Kündigungsschutz und Arbeitnehmerrechten gibt es nur mit der SPD.“