Ein Amt, das mir Freude gemacht hat

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Struck Schaprian Merten
Struck
Peter Struck
Merten
Ulrike Merten

Wie populär der SPD-Fraktionsvorsitzende Peter Struck bei den Soldaten und zivilen Beschäftigten der Bundeswehr ist, zeigte sich bei der Antwort auf die erste Frage, die dem früheren Bundesminister der Verteidigung selbst gehörte. Zahlreiche Hände wurden nämlich gehoben, als Struck ins Auditorium frage, wer von den Besucherinnen und Besuchern in seiner Amtszeit als Minister (2002-2005) im Dienst der Bundeswehr stand. Und auch darüber hinaus hatten sich zahlreiche Gäste eingefunden, so dass schließlich knapp 200 Bürgerinnen und Bürger in der Mensa der Glasfachschule in Rheinbach den Ausführungen von Peter Struck und Ulrike Merten folgten. „Bilanz und Perspektiven der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik“, so lautete der Titel dieser Veranstaltung des Arbeitskreises Sicherheitspolitik und Bundeswehr. Dessen Vorsitzender, Joachim Schaprian, führte durch den Abend, wobei es an Peter Struck war, zu bilanzieren. Der Bundestagsabgeordnete aus dem niedersächsischen Celle scheidet mit der Bundestagswahl nach 29 Jahren im Hohen Haus aus. Seit die SPD wieder regiert, hat er herausragende Funktionen übernommen, den Vorsitz der Bundestagsfraktion (1998-2002, 2005-2009) und dazwischen das Ministeramt. Die Frage, welches Amt ihm mehr bedeutet habe, werde oft gestellt, so Struck. Festlegen mag er sich dabei nicht recht: „Als Fraktionsvorsitzender hast Du natürlich viel zu sagen“, so Struck, „ich wäre aber 2005 auch gern Minister geblieben:“ Vor allem der direkte Kontakt zur Truppe habe viel Freude gemacht. Trotzdem habe es schwierige Stunden und Entscheidungen gegeben. Mehrfach musste Struck in Köln-Wahn im Einsatz getötete Soldaten empfangen und den Familien Trost spenden. Dabei haben Theologen wertvolle Hilfe geleistet. Als 2002 ein Verwirrter mit seinem Kleinflugzeug über Frankfurt am Main kreißte, hätte Struck als Verteidigungsminister den Befehl zum Abschuss geben müssen. Es kam zum Glück anders, doch die rechtliche Frage, was in solchen Bedrohungsfällen zulässig ist, ist bis heute ungeklärt. Mit der umfassenden Bundeswehrreform, die in seine Amtszeit fiel, seien Standortschließungen verbunden gewesen, die für viele Kommunen und die Bediensteten mit Härten verbunden gewesen seien. Die Reform habe die Bundeswehr dennoch leistungsfähiger gemacht.

Den von Struck überlieferten Satz „Die deutsche Freiheit wird auch am Hindukusch verteidigt“, hält er übrigens bis heute für richtig. Afghanistan sei ein Hauptausbildungsort für Al-Kaida-Terroristen gewesen. Der Einsatz sei auch notwendig gewesen, um die afghanische Bevölkerung vom Taliban-Regime zu befreien. Für Struck ist klar: Die Bundeswehr sollte sich erst zurück ziehen, wenn die Lage stabil ist. Dabei dürfe man sich keine Demokratie nach westlichem Vorbild vorstellen und auch den Anbau von Mohn werde man kaum überall verhindern können – aber die Grundrechte, darunter auch die Gleichberechtigung von Mann und Frau müssten gelten. Dass es in Deutschland bis jetzt keinen erfolgreichen Terroranschlag gegeben habe, führt er auch zwei Dinge zurück: Die erfolgreiche Arbeit und Polizei und Verfassungsschutzbehörden und auch Glück – denn die Kofferbomben von Köln hätten letztlich nur durch einen technischen Defekt versagt.

Für Peter Struck hat die Große Koalition gerade in den Fragen der Außen- und Sicherheitspolitik gut gearbeitet, auch weil es kaum Differenzen gäbe. Ärgern tut ihn nur die von den CDU-Kollegen Schäuble und Jung regelmäßig wiederholte Forderung nach einer Grundgesetzänderung zum Einsatz der Bundeswehr im Innern. Struck hält dagegen, dass die klare Aufgabenteilung von Bundeswehr für die äußere Sicherheit und Polizei für die Innere Sicherheit bewährt sein – und bekommt auch den Applaus der vielen Experten im Publikum.

Stolz ist Peter Struck darauf, daran mitgewirkt zu haben, dass sich die deutsche Außenpolitik gewandelt habe – von einer reinen Scheckbuchdiplomatie ist die Bundesrepublik heute zu einem verlässlichen Partner, der seine internationalen Verpflichtungen wahr nimmt, geworden.

Die Bundestagsabgeordnete Ulrike Merten aus dem Rhein-Sieg-Kreis setzt sich seit Jahren in einer Männerdomäne durch. Seit ihrem Einzug in den Bundestag im Jahr 1998 wirkt sie im Verteidigungsausschuss mit, in den letzten vier Jahren als Vorsitzende dieses Gremiums. Nicht zuletzt deshalb wurde sie von Franz-Walter Steinmeier in sein Kompetenzteam berufen.

Der Verteidigungsausschuss sei eine spannende Aufgabe, so Merten, sie müsse aber oft vortragen, was er eigentlich zu tun habe. Im Unterschied zu fast allen anderen Ausschüssen tagt das Gremium nämlich stets in nicht-öffentlicher Sitzung. „Die Mitwirkungsrechte des Parlaments sind sehr weitgehend“, betont Merten. Der 30-köpfige Ausschuss sei über alle Maßnahmen zu informieren und letztlich natürlich auch für den Etat zuständig. Im Sinne eines umfassenden Sicherheitsbegriffs arbeite man darüber hinaus viel mit den Kolleginnen und Kollegen aus dem Auswärtigen Ausschuss sowie dem Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung zusammen. „Wir können jederzeit den Verteidigungsminister einbestellen“, betonte die Ausschussvorsitzende. Dies käme aber natürlich nicht so häufig vor, weil man sehr vertrauensvoll zusammen arbeite.

Merten will sich in Zukunft auch wieder stärker den eigentlichen Fragen der Bundeswehr widmen, weil momentan die Auslandseinsätze vieles überlagerten. „Wir müssen auch über weitere Reformen und Zukunftsfragen der Bundeswehr diskutieren.“ Ein Thema dabei sei die Zukunft der Wehrpflicht. Ulrike Merten gehört zu denen, die eigentlich die Wehrpflicht befürworten, weil sie dazu geführt habe, dass es eine demokratische Bundeswehr gäbe, für die sich viele Interessierten, zum Beispiel eben auch die Familien und Freunde der Wehrpflichtigen. Dies aufzugeben, sei eine schwierige Entscheidung. Dennoch müsse man zur Kenntnis nehmen, dass es nicht gerecht sei, wenn nur ein kleinerer Teil eines Jahrgangs noch zum Dienst eingezogen werde. Das von der SPD vorgelegte Modell eines freiwilligen Wehrdienstes hält sie für sehr sinnvoll: „Wir mustern alle. Aber wir werben dann um die, die freiwillig für neun Monate oder länger zur Bundeswehr kommen wollen. Auch um Frauen.“ Dabei gelte es auch weiterhin, die Attraktivität der Bundeswehr zu steigern, auch wenn man hier bereits mit vielen Maßnahmen erfolgreich gewesen sei.“

Im Anschluss an die moderierte Diskussion hatte das fachkundige Publikum noch die Gelegenheit, Fragen an Peter Struck und Ulrike Merten zu stellen. Davon wurde auch nach der Veranstaltung bei einem kleinen Umtrunk weiter Gebrauch gemacht.