Michael Groschek: Rüttgers führt die Wählerinnen und Wähler an der Nase herum

Michael Groschek
Michael Groschek, Generalsekretär der NRWSPD

Zum Wahlaufruf von Jürgen Rüttgers erklärt der Generalsekretär der NRWSPD, Michael Groschek:

Gegen die warnenden Stimmen der NRWSPD, von Wahlrechtsexperten und CDU-Kommunalpolitikern (wie z. B. Adolf Sauerland) hat Jürgen Rüttgers die 5%-Hürde bei den Kommunalwahlen in NRW abgeschafft, ohne gleichzeitig eine alternative Regelung zu schaffen. In vielen Kommunen drohen die Räte deshalb unregierbar zu werden. Die Verantwortung für diese Zersplitterung trägt Jürgen Rüttgers.

Wenige Tage vor der Kommunalwahl ruft jetzt derselbe Jürgen Rüttgers dazu auf, bei der Wahl Volksparteien zu wählen, um Splittergruppen in den Räten und die Unregierbarkeit der Kommunen zu verhindern.

Entweder ist die CDU in NRW mittlerweile so nervös, dass sie ihre eigenen Regierungsbeschlüsse vergisst, oder Jürgen Rüttgers führt die Wählerinnen und Wähler wissentlich an der Nase herum.