Britta Altenkamp: CDU ohne Konzept in der Gesundheitspolitik

Britta Altenkamp, stellvertretende Vorsitzende der NRWSPD

"Wer – wie die CDU – kein eigenes Konzept für die gesetzliche Krankenversicherung vorlegen will, hat jeden Gestaltungsanspruch im Gesundheitswesen aufgegeben", kritisierte die stellvertretende Vorsitzende der SPD in Nordrhein-Westfalen, Britta Altenkamp, das Bundeswahlprogramm der CDU, in dem diese sich still und leise von der Kopfpauschale verabschiedet habe. "Die Union ist unfähig, eigene tragfähige Konzepte für die Zukunft der Gesundheitsversorgung zu entwickeln." Stattdessen verteidige jeder Provinzfürst seinen Besitzstand: NRW-Gesundheitsminister Laumann wolle bundeseinheitliche Fallpauschalen, damit die Krankenhäuser hier mehr Geld bekommen. Der bayerische Gesundheitsminister Söder wolle eine Rückkehr zu den alten Ärztehonoraren, damit bayrische Ärzte mehr verdienen. Altenkamp: "Und alle zusammen bleiben die Antwort schuldig, wie in Zukunft die Finanzierung aussehen soll. So viel Inkompetenz und Kirchturmdenken wird nur noch durch die FDP übertroffen, die eine völlige Privatisierung der Gesundheitsversicherung durchsetzen will."

Die SPD stehe für eine sichere, bezahlbare und zuverlässige Gesundheitsversorgung für alle Bürgerinnen und Bürger in Nordrhein-Westfalen – unabhängig von sozialem Status, Alter, Herkunft oder Geschlecht. Keinem dürften die volle erforderliche Behandlung oder Pflege versagt sein, weil er die entstehenden Kosten nicht tragen könne, forderte die stellvertretende Landesvorsitzende. "Jürgen Rüttgers und Karl-Josef Laumann müssen als NRW-Wortführer bei der CDU in Berlin jetzt erklären, wie sie auf Bundesebene eine gerechte Gesundheitsversorgung finanzieren wollen."