Michael Groschek: Jürgen Rüttgers schweigt zu zu Guttenberg-Plänen

Michael Groschek
Michael Groschek, Generalsekretär der NRWSPD

Michael Groschek, Generalsekretär der NRWSPD, erklärt:

„Jürgen Rüttgers, der mit dem Bundeswirtschaftsminister auf Wahlkampfreise ist, hat keinen der Giftzähne von zu Guttenberg gezogen. Stattdessen lässt er zu, dass auch in NRW zu Guttenberg trotz seiner sozialen Giftliste als wirtschaftspolitisches Aushängeschild der CDU plakatiert wird.

Jürgen Rüttgers schweigt zur geforderten Abschaffung der Gewerbesteuer und der Erhöhung der halben Mehrwertsteuersätze für Lebensmittel und Gastronomie. Kein Kommentar vom Ministerpräsidenten kommt auch zur Abschaffung der Mitbestimmung im Kündigungsschutz in Kleinbetrieben und zur Zurücknahme der Mindestlöhne.

Es wird immer deutlicher: Schwarz-Gelb hat das falsche Kursbuch, um sozial verantwortlich aus der Krise zu kommen.“