Mit der Ausbeutung der Kommunen muss endlich Schluss sein!

Michael Groschek
Michael Groschek, Generalsekretär der NRWSPD

Seit ihrem Amtsantritt 2005 hat die Regierung Rüttgers alles dafür getan, um sich als Partei der kommunalen Verantwortungslosigkeit einen Namen zu machen. Trotz tiefgreifender finanzieller Probleme etlicher Städte und Gemeinden in NRW hat die Landesregierung massiv Mittel gekürzt oder vorenthalten und den Kommunen immer neue Aufgaben aufgebürdet. Die Kürzungen, Mindereinnahmen und Mehrbelastungen belaufen sich von 2005 bis heute auf insgesamt mehr als 2 Milliarden Euro! Viele Kommunen geraten dadurch in eine bedrohliche finanzielle Abwärtsspirale, aus der sie sich nicht mehr selber befreien können. Die Leidtragenden sind die Bürgerinnen und Bürger in Nordrhein-Westfalen, auf deren Rücken diese Regierungspolitik ausgetragen wird.

2 Milliarden Euro Mehrbelastung durch schwarz-gelb

Erschreckend sind vor allem die Kürzungen von Landesmitteln bei der Betreuung von Kindern und Jugendlichen. In den Jahren 2005 bis 2007 wurden die Ausgaben für frühkindliche Bildung und Betreuung kontinuierlich zurückgefahren. Im Haushalt 2006 kürzte die Landesregierung die Förderung der Betriebs- und Investitionskosten für Kindergärten um 78 Millionen Euro. Weitere Kürzungen gab es u.a. bei den Sachmitteln für die pädagogische Arbeit in Kindertagesstätten sowie bei Kindertagesstätten mit Angeboten der Familienhilfe.

Eine wichtige Einnahmequelle unserer Kommunen, die Grunderwerbssteueranteile, wurde 2007 ersatzlos aus dem Gemeindefinanzierungsgesetz (GFG) gestrichen. Seitdem fehlen jährlich fast 200 Millionen Euro in den kommunalen Kassen NRWs.

Auch das sogenannte Kinderbildungsgesetz (KiBiz) belastet die kommunalen Haushalte und führt dazu, dass je nach Stadt oder Gemeinde Eltern für die gleiche Betreuungsleistung extrem unterschiedliche Beiträge zahlen müssen. Obwohl es in der Verantwortung der Landesregierung liegt, für gleiche Lebensverhältnisse zu sorgen, verschärft sie die Ungleichheiten in einem für die Bürgerinnen und Bürger unerträglichen Maß.

Im Bereich Schule und Weiterbildung macht die Landesregierung ebenfalls vor Kürzungen nicht halt. So wurde die Erstattung für Schülerbeförderung reduziert und die Zuschüsse für die Volkshochschulen gekürzt.

Weitere Mehrbelastungen entstehen für die Kommunen z.B. durch die Absenkung der Steuerverbundsquote und die Verdopplung der Investitionsquote bei städtischen Krankenhäusern. Zudem wurde der Regelfördersatz für den kommunalen Straßenbau kräftig reduziert. Die Landesregierung verweigert eine Beteiligung am sogenannten Sozialticket, mit dem viele Kommunen auch einkommensschwachen Bürgerinnen und Bürgern ein Mindestmaß an Mobilität ermöglichen wollen.

54 Regionalstellen „Frau und Beruf“ mussten durch Förderentscheidungen von Schwarz-gelb schließen und auch bei den Frauenhäusern wurden die Mittel stark gekürzt. CDU und FDP haben darüber hinaus das Aus für viele Arbeitslosenzentren und Beratungsstellen beschlossen. 2009 will sie 4,9 Millionen Euro an Mitteln für unabhängige Beratungsstellen streichen. Eine unabhängige Beratung für Arbeitslose ist damit flächendeckend nicht mehr möglich.

Versuch der Privatisierung der Sparkassen

Die Sparkassen bereichern das Leben vor Ort durch ihr Engagement im sozialen, kulturellen, sportlichen und ehrenamtlichen Bereich. Dennoch wollte die schwarz-gelbe Landesregierung den Weg für eine Privatisierung der Sparkassen per Gesetz freimachen. Nur durch den Protest der SPD konnte das vorerst verhindert werden. Nach wie vor weigert sich die CDU/FDP-Landesregierung aber, ein Privatisierungsverbot ins Sparkassengesetz aufzunehmen.

Verkauf der LEG-Wohnungen

Wenig soziales Gewissen hat die schwarz-gelbe Koalition auch beim Verkauf der landeseigenen LEG-Wohnungen an einen privaten Investor bewiesen. Trotz Kaufinteresses zahlreicher Kommunen wurden die 92.000 Wohnungen an eine Heuschrecke verkauft, die die Mieten bis an die Obergrenze des Mietspiegels erhöht und Sanierungen zurückfährt. Indem die Mittel für das Wohnungsförderungsprogramm gekürzt wurden, hat die Landesregierung den Bestand an Sozialwohnungen stark reduziert. Dies führt zu steigenden Unterkunftskosten, die von den Kommunen getragen werden müssen.

Vernachlässigung der Städte in Finanznot

Mehr als 100 Städte in NRW können schon jetzt ihren Haushalt aus eigener Kraft nicht mehr ausgleichen. Die NRWSPD hat als einzige Partei mit dem „Stärkungspakt Stadtfinanzen“ ein Konzept vorgelegt, mit dem notleidende Städte und Gemeinden stark entlastet werden können. Die CDU/FDP-Landesregierung weigert sich aber, solidarische Hilfe durch einen solchen Entschuldungsfond zu bieten.

Diese kommunenfeindliche Politik muss ein Ende haben! Dafür kämpfen wir am 30. August. Wir können NRW besser!

Dafür steht die SPD:

  • Für die beste Bildung für alle und Gebührenfreiheit von der Kita bis zur Uni.
  • Für starke kommunale Unternehmen und gegen die Privatisierung. So bleiben die Gebühren für Strom, Wasser und Abfallentsorgung bezahlbar.
  • Für bezahlbare Wohnungen für jung und alt alt. Wir kämpfen gegen Ausverkauf des sozialen Wohnungsbaus.
  • Für Klimaschutz, der Arbeit schafft. Wir wollen kein Zurück zur Atomkraft.
  • Für scharfe Kontrollen der Kapitalmärkte.
  • Für den Kündigungsschutz und andere Arbeitnehmerrecht auch in der Krise.