Hannelore Kraft: CDU-Wahlkampf einmal ehrlich – Abbau von Arbeitnehmerrechten und Abschaffung der Gewerbesteuer

Hannelore Kraft
Hannelore Kraft, Vorsitzende der NRWSPD

Die Vorsitzende der NRWSPD, Hannelore Kraft, erklärt zu dem "industriepolitischen Gesamtkonzept" von Wirtschaftsminister zu Guttenberg:

"Langsam lüftet die Union die Decke, was sie wirklich plant nach einem schwarz-gelben Wahlsieg: Arbeitnehmerrechte sollen geschleift, die Löhne eingefroren, der Kündigungsschutz soll gekappt, Leiharbeit ausgebaut werden. Das ist CDU/CSU-Wirtschaftspolitik auf dem Rücken der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Profitieren soll allein die Wirtschaft, bezahlen sollen die Beschäftigten. Und die Manager erhalten freie Fahrt für eine Fortsetzung der "Gier-ist-geil-Mentalität".

Aber auch die Kommunen sollen bei CDU/CSU die Zeche zahlen. Die Abschaffung der Gewerbesteuer haben CDU und FDP schon seit Jahren auf dem Wunschzettel. Bisher hat allein die SPD dies in Berlin verhindern können. Die Abschaffung der Gewerbesteuer treibt die Kommunen in Nordrhein-Westfalen ist den Ruin. Dabei befinden sich immer mehr Städte und Gemeinden in NRW bereits jetzt in einer bedrohlichen finanziellen Abwärtsspirale. Die CDU/FDP-Landesregierung hat dies massiv beschleunigt, indem sie den Kommunen seit dem Jahr 2005 über 2,2 Milliarden Euro gekürzt oder vorenthalten hat.

Dies macht deutlich: Die Bundestagswahl ist eine Richtungsentscheidung. Nur mit der SPD ist sicher: Hände weg von der Gewerbesteuer, Arbeitnehmerrechten und Kündigungsschutz!“