Hannelore Kraft im Interview mit der Rheinischen Post: „Die SPD ist eine Volkspartei“

Hannelore Kraft
Hannelore Kraft, Vorsitzende der NRWSPD und der SPD-Landtagsfraktion

RP: Frau Kraft, die Dienstwagen-Äffäre von Ulla Schmidt belastet die SPD. Würden Sie mit Ihrem Dienstwagen zum Urlaub ins Sauerland fahren?

 

Kraft: Nein. Private Fahrten werden genau nachgehalten und abgerechnet. Man bezahlt einen Satz pro Kilometer und einen Fahrerzuschlag. Längere Fahrten sind mir, ehrlich gesagt, viel zu teuer. Ich frage mich aber, warum Familienministerin von der Leyen ihre Unterlagen nicht vorlegt. Der Bundesrechnungshof hat geprüft, dass Ulla Schmidt nicht gegen die Richtlinien verstoßen hat. Damit ist das Thema für mich erledigt. In der politischen Auseinandersetzung sollte es um Inhalte gehen. Weil die CDU wenig zu bieten hat, redet sie über Dienstwagen

 

RP: Die Umfragewerte sind für die SPD nicht gut. Ist deshalb die Entzerrung von Kommunal- und Bundestagswahl nicht doch positiv für Ihre Partei?


Kraft: Nein. CDU und FDP sind für die Entkoppelung, um die Wahlbeteiligung niedrig zu halten. Das ist und bleibt undemokratisch. Das merken auch die Menschen. Dagegen hat sich noch nicht überall herumgesprochen, dass es bei der Bürgermeisterwahl keine Stichwahl mehr geben wird. Das wird dazu führen, dass zum Teil Kandidaten mit nur knapp über 20 Prozent der abgegebenen Stimmen gewählt werden. Ich kündige jetzt schon an, dass wir die Stichwahl nach einem SPD-Sieg bei der Landtagswahl wieder einführen werden.

 

RP: Welche Städte liegen der SPD besonders am Herzen

 

Kraft: Wir wollen natürlich die bisherigen Städte halten und Köln als größte Stadt des Landes ebenso zurückerobern wie die eine oder andere Stadt im Ruhrgebiet.

 

RP: Ihr Verhältnis zu SPD-Kanzlerkandidat Steinmeier gilt als eher kühl.


Kraft: Das ist alles Quatsch. Wir arbeiten eng und gut zusammen.

 

RP: Sie haben jedenfalls sofort seinen Vollbeschäftigungsplan gelobt …


Kraft: Ja, man muss doch das wichtigste Ziel im Blick behalten, Arbeit für alle zu schaffen. Wenn Jürgen Rüttgers sagt, Vollbeschäftigung sei eine Illusion – damit widerspricht er übrigens der Kanzlerin –, dann gibt er dieses Ziel auf. Zudem spricht Steinmeier nicht von vier Millionen weniger Arbeitslosen, sondern von vier Millionen neuen Arbeitsplätzen, wohlwissend, dass auch Jobs wegfallen werden. In NRW gibt es genügend Potenzial für neue Jobs. Dazu müsste Schwarz-Gelb allerdings Blockaden wie etwa bei der Windenergie beenden.

 

RP: Sie meinen den Ersatz mehrerer kleiner Windanlagen durch eine größere?


Kraft: Ja, genau das geschieht nicht in NRW. Dieses so genannte Repowering wird systematisch verhindert.

 

RP: Das Thema Steinkohle ist für Sie nicht beendet?


Kraft: Ganz und gar nicht. Energiesicherheit bleibt ein ganz wichtiger Punkt. Es geht dabei aber auch um die Bergbau-Technologie als Exportschlager. Die möchte ich nicht jemand anderem überlassen.

 

RP: CDU-Chef Jürgen Rüttgers sorgt sich über den Zustand der NRW-SPD. Was sagen Sie dazu?


Kraft: Herr Rüttgers sollte sich andere Sorgen machen. Wir sind eine Volkspartei, weil wir die breiten Interessen der Bevölkerung abdecken, und keine Klientelpartei wie andere politische Mitbewerber.

 

RP: Sie haben Rüttgers zu einem bildungspolitischen Duell herausgefordert.


Kraft: Herr Rüttgers hat darauf nicht reagiert. Aber die Menschen merken, dass er sich drückt. Er wird nicht ausweichen können. Unser Modell ist klar: Die Kinder sollen länger gemeinsam lernen, der Turbo-Stress beim Turbo-Abi muss schnell entschärft werden, und wir brauchen Gebührenfreiheit vom Kindergarten bis zur Hochschule.

 

RP: Wann werden Sie Ihr Kompetenz-Team präsentieren?


Kraft: Das hat noch Zeit.

 

RP: Wird Frank Baranowski, der Chef der Ruhrgebiets-SPD, dabei sein?


Kraft: Frank Baranowski ist heute schon ein wichtiges Mitglied im Team der NRWSPD.

 

RP: Wirtschaftsminister zu Guttenberg lässt sich extern beraten. Was halten Sie davon?


Kraft: Zum einen demotiviert er die Mitarbeiter seines Hauses. Zum anderen macht dieser Vorgang klar: Wir brauchen im Bund und auf Landesebene Lobbyregister wie bei der EU, aus denen klar hervorgeht, welche Berater an welchen Vorhaben beteiligt sind. Hier muss für die Öffentlichkeit Transparenz geschaffen werden. Es darf nicht sein, dass externe Helfer Gesetze erarbeiten, die ihren eigenen Interessen dienen.

 

RP: Halten Sie sich ein Bündnis mit der Linkspartei weiter offen?


Kraft: Wir suchen die Auseinandersetzung und nicht die Zusammenarbeit. Wir wollen die Linkspartei aus dem Landtag halten. Dass das erfolgreich ist, können Sie am Europawahl-Ergebnis ablesen. Da hat die Linkspartei in NRW nur 4,7 Prozent erreicht.

 

Detlev Hüwel und Gerhard Voogt führten das Interview.

Quelle: Rheinische Post