Minister Lienenkämper kann nicht zwischen „privat“ und „dienstlich“ unterscheiden

Michael Groschek
Michael Groschek, Generalsekretär der NRWSPD

Zum „privaten Diensttermin“ von Minister Lutz Lienenkämper erklärt der Generalsekretär der NRWSPD, Michael Groschek:

Schon seit längerer Zeit zeichnet sich das Kabinett von Jürgen Rüttgers nur noch durch Pannen, schwarzen Filz und Missmanagement aus.

Jüngstes Beispiel: der privat-dienstliche Besuch von Minister Lutz Lienenkämper in Mülheim. Lienenkämpers Wahlkampfhilfe für den Mülheimer CDU-Oberbürgermeisterkandidaten wurde zunächst als offizieller Diensttermin deklariert, dann als Privatbesuch und schließlich als „dienstlicher Termin auf private Einladung“.

Die ministeriale Sprachakrobatik kann nicht verschleiern, dass es in der CDU offensichtlich für selbstverständlich gehalten wird, Staatsämter und damit Steuergelder für Wahlkampfzwecke zu missbrauchen.

Jürgen Rüttgers tut dagegen nichts. Er schweigt, handelt erneut nicht und sitzt es lieber auf dem Fahrradsattel aus.