Michael Groschek: CDU-NRW betrachtet Kommunalwahl bereits als verloren

Michael Groschek, Generalsekretär der NRWSPD

Zur Vorstellung der CDU-Kommunalwahlkampagne erklärt Michael Groschek, Generalsekretär der NRWSPD:

„CDU-Generalsekretär Hendrik Wüst betrachtet die Kommunalwahl bereits als verloren. Gestern verkündete er auf einer Pressekonferenz, in Aachen, Dortmund, Mönchengladbach und Mülheim sehe er für die CDU Chancen, die SPD-Oberbürgermeister abzulösen. In allen weiteren Städten und Gemeinden geht er anscheinend von einer Niederlage der CDU aus. Das ist kein Wunder. Seit ihrem Amtsantritt 2005 hat die schwarz-gelbe Landesregierung die Kommunen in NRW immer mehr geschröpft. Dafür werden sie am 30. August von den Wählerinnen und Wählern die Quittung erhalten.

Unglaubwürdig macht sich Wüst mit der Aussage, die CDU stehe für den Erhalt des Sparkassensystems. Schließlich wurde die Privatisierung der Sparkassen nur durch den Protest der SPD vorerst verhindert. Die CDU weigert sich nach wie vor, das Privatisierungsverbot ins Sparkassengesetz aufzunehmen. Daher ist die Aussage, die CDU stehe für den Erhalt des Sparkassensystems, genauso glaubwürdig wie das Versprechen von Steuersenkungen.“