Hannelore Kraft / Britta Altenkamp: Geplantes Kinderschutzgesetz war ein unüberlegter Schnellschuss

Zur Kritik des nordrhein-westfälischen Jugendministers, Armin Laschet (CDU), am Scheitern des Kinderschutzgesetzes in der Großen Koalition in Berlin:

"Wenn das Kinderschutzgesetz wirklich dem Kinderschutz dienen würde, dann hätte die SPD im Bund auch zugestimmt", erläuterte die stellvertretende Vorsitzende der NRWSPD, Britta Altenkamp, die ablehnende Haltung der SPD-Bundestagsfraktion zum Entwurf des Kinderschutzgesetzes. Im Übrigen werde die Kritik der SPD von Fachleuten geteilt: So hätten in einem offenen Brief an Ministerin von der Leyen am 8. Juni 2009 neun Verbände und Fachorganisationen ihre Kritik am Inhalt des Gesetzes deutlich gemacht und vor allem das Umgehen der Familienministerin mit diesen berechtigten fachlichen Einwänden gerügt. "Der Gesetzentwurf ist von Misstrauen gegenüber der Jugendhilfe geprägt und setzt zu einseitig auf Kontrollpflichten und erleichterte Informationsübermittlung. Weder die Sicherung der Finanzierung, der Prävention, noch die strukturellen Bedingungen der Arbeit und Kooperation der Jugendhilfe sind im Gesetzentwurf verankert worden", sagte Altenkamp. Insofern falle die Kritik von NRW-Minister Laschet am Scheitern des Kinderschutzgesetzes im Wesentlichen auf ihn selbst zurück: "Er opfert den wirksamen Kinderschutz einem wahltaktischen Getöse."

Die Vorsitzende der NRWSPD, Hannelore Kraft, erneuerte am Rande ihrer Israel-Reise ihre Kritik an der Familienpolitik von Bundesministerin von der Leyen: "Von der Leyen hält sich fein raus aus allem, was den kleinen, behüteten Teil ihrer Klientelpolitik überschreitet. An anderen Themen außer dem Elterngeld und dem Ausbau der Kitaplätze, beides Initiativen der SPD, zeigt sie wenig Interesse. Beide Vorhaben hat ihre Vorgängerin Renate Schmidt nach 16 Jahren Kohl-Stagnation als die wichtigsten Reformen auf den Weg gebracht. Von denen zehrt Frau von der Leyen heute noch. An der konkreten Umsetzung allerdings hakt es dann, wie die Probleme der Länder und Kommunen beim Ausbau der Betreuung für unter Dreijährige zeigen. Und sobald sie nicht einfach nur von anderen abgucken kann und eigene Ideen auf den Tisch legen muss – wie jetzt im Falle des Kinderschutzgesetzes – kommen aus dem Haus der Familienministerin nur Versatzstücke und undurchdachte Schnellschüsse. Die eignen sich zwar gut für die nächste Talkshow-Debatte, gehen aber weit an den Realitäten vorbei.“