Michael Groschek: Rüttgers schweigt zum geplanten Wahlbetrug der Union

Michael Groschek
Michael Groschek, Generalsekretär der NRWSPD

Zu den Aussagen des finanzpolitischen Sprechers der Unionsfraktion, Otto Bernhardt, erklärt Michael Groschek, Generalsekretär der NRWSPD:

„Die Aussage von Otto Bernhardt, man müsse die Ausgaben für den Arbeitsmarkt wie z.B. das Kurzarbeitergeld runterfahren, dürfe das ‚vor der Wahl aber nicht konkret sagen‘, ist die offizielle Ankündigung eines Wahlbetrugs. Aus wahltaktischen Gründen streut die Union den Menschen Sand in die Augen und enthüllt ihr wahres Gesicht erst nach der Wahl. Dieses Prinzip scheint zur Gewohnheit zu werden: Auch die Verabschiedung des Gesetzes zur CCS-Pipeline hat die Union auf nach der Bundestagswahl verschoben.

Die Leidtragenden der Vorschläge zur Mehrwertsteuererhöhung und zur Kürzung des Kurzarbeitergeldes sind besonders die kleinen Leute. Anstatt für diese in die Bresche zu springen, duckt sich der selbsternannte Arbeiterführer und stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende Jürgen Rüttgers weg und schweigt.“