Hannelore Kraft: Keine Mehrwertsteuererhöhung mit der NRWSPD

Hannelore Kraft
Hannelore Kraft, Vorsitzende der NRWSPD

Hannelore Kraft, Vorsitzende der NRWSPD, erklärt:

"CDU und FDP betreiben finanzpolitische Rosstäuscherei, wenn sie angesichts der Schuldenbelastung gigantische Steuerentlastungen versprechen. Aber in der CDU-Führung wird ja offenbar genau das Gegenteil geplant. Eine Abschaffung des niedrigen Mehrwertsteuersatzes auf Lebensmittel und andere Waren des täglichen Bedarfs trifft vor allem die Gering- und Durchschnittsverdiener. Ich lehne eine Haushaltssanierung auf dem Rücken der kleinen Leute entschieden ab. Wir, die SPD, wollen stattdessen die unteren und mittleren Einkommen durch eine Senkung des Eingangssteuersatzes spürbar entlasten. Das wird gegenfinanziert über die Einführung einer Börsenumsatzsteuer. Spitzenverdiener sollen zwei Prozent mehr Steuern bezahlen, damit wir in der Bildung vorankommen. Auch die frei werdenden Mittel bei der Kappung des Ehegattensplittings bei hohen Einkommen werden wir in die Erziehung und die Bildung von Kindern investieren."