Norbert Römer: Regierungsprogramm der SPD gut für Energieland NRW

Norbert Römer
Norbert Römer

„Mit dem in Berlin beschlossenen Regierungsprogramm stellen wir die Weichen für eine moderne Energiepolitik in Deutschland. Es trägt die Handschrift der NRWSPD. Davon profitiert NRW als Energie- und Industrieland Nummer eins ganz besonders“, begrüßt Norbert Römer, der Energieexperte der NRWSPD, das am Sonntag auf dem SPD-Bundesparteitag beschlossene Regierungsprogramm der SPD für die Jahre 2009 bis 2013.

Für NRW komme es darauf an, so Römer, auf die heimischen Energieträger zu setzen. Das seien Braunkohle, Steinkohle und ein stetig wachsender Anteil der Erneuerbaren Energien. „Auf absehbare Zeit können wir auf die Nutzung von Kohle nicht verzichten. Das gilt weltweit und das gilt auch für uns. Deshalb setzen wir uns für die Nutzung unserer heimischen Braunkohle und unserer heimischen Steinkohle ein. Wir wollen deshalb, dass die Revisionsklausel für den deutschen Steinkohlenbergbau schon rechtzeitig vor 2012 wirksam gemacht wird und so die Weichen für einen Sockelbergbau gestellt werden. Dies sichert Arbeitsplätze, Ausbildungsplätze und die Basis für industrielle Wertschöpfung in Nordrhein-Westfalen.“ Der SPD-Energieexperte wies darauf hin, dass mit dem SPD-Regierungsprogramm gleichzeitig die deutschen und europäischen Klimaschutzziele erreichen werden. Deshalb sei es entscheidend, die Technologie zur Abscheidung und Ablagerung von Kohlendioxid in Deutschland weiterzuentwickeln, auch durch geförderte Demonstrationsprojekte. Die Abscheidung, der Transport und die Lagerung von Kohlendioxid müsse ein Leitprojekt für Nordrhein-Westfalen werden.

Mit dem Leitprojekt „Weg vom Öl“ setzt die SPD konsequent auf den Ausbau erneuerbarer Energien. Bis zum Jahr 2020 soll der Anteil mindestens 35 % an der Stromerzeugung betragen und bis 2030 schon bei 50 % liegen. Hierzu erklärte Norbert Römer: „Damit Nordrhein-Westfalen einen substanziellen Beitrag leisten kann, muss die schwarz-gelbe Landesregierung ihre Blockadepolitik aufgeben. Sie muss endlich den Ausbau der erneuerbaren Energien fördern anstatt neue Windräder zu blockieren; sie muss endlich vor Ort dafür kämpfen, dass alte ineffiziente Kraftwerke durch neue hocheffiziente Blöcke, möglichst in Kraft-Wärme-Kopplung, ersetzt werden.“

Römer forderte die Landesregierung auf, von dem Irrglauben abzulassen, es sei alleinige Aufgabe von Anlagenbauern und -betreibern, für eine umfassende Information der Bevölkerung bei Industrieprojekten zu sorgen. Römer abschließend: „Der Ministerpräsident und seine Landesregierung müssen sich endlich vor Ort den kritischen Fragen stellen und sich aktiv für industrielle Großprojekte einsetzen.“