Landesparteirat der NRWSPD verabschiedet Antrag „Gute Hochschulen“ und Antrag zur Kostenübernahme von Empfängnisverhütung

Auf dem Landesparteirat in Bochum haben die Delegierten einstimmig den Antrag „Gute Hochschulen“ beschlossen. Die NRWSPD fordert darin ein gebührenfreies Erststudium bis zum Master. Zudem setzt sich die NRWSPD für eine Hochschullandschaft in staatlicher Verantwortung ein. Privatisierungen von Hochschulaufgaben wird es mit der NRWSPD nicht geben.

Die NRWSPD möchte das breite Angebot an Studiengängen sichern. Sie wird dafür sorgen, dass jedes Fach in NRW dauerhaft angeboten wird.

Weiterhin fordert die NRWSPD Zukunftsinvestitionen in die Bildung. Dazu soll gemeinsam mit den Hochschulen ein abgesichertes Sanierungs- und Modernisierungsprogramm auf den Weg gebracht werden. Die NRWSPD setzt sich in dem Antrag ebenfalls für neue Karrierewege in die Wissenschaft ein. Dabei soll die Juniorprofessur in NRW von den Hochschulen als Instrument der Nachwuchsförderung genutzt werden können.

Die NRWSPD möchte die Hochschulen für Nichtabiturientinnen und Nichtabiturienten öffnen. Hierzu soll die Zusammenarbeit zwischen Hochschulen und Betrieben für Nichtabiturienten ausgebaut werden, um ihnen über eine Eignungsprüfung den Zugang zum Studium zu ermöglich.

Auch ein Antrag über kostenlose Verhütungsmittel für Frauen mit niedrigem Einkommen wurde einstimmig beschlossen. Die Kosten für Verhütungsmittel und die Sterilisation der Empfängerinnen von Arbeitslosengeld II und Sozialhilfe sowie Frauen mit entsprechend geringem Einkommen wie z.B. Studentinnen sollen auf Wunsch übernommen werden können.

Hintergrundinformationen Landesparteirat:

Zwischen den Landesparteitagen ist der Landesparteirat das höchste Gremium der NRWSPD. Hier sind 100 in den Unterbezirken gewählte Delegierte Mitglied. Der Landesparteirat ist vor Beschlüssen des Landesvorstandes von grundlegender landespolitischer Bedeutung, vor grundsätzlichen organisatorischen Entscheidungen und zur Vorbereitung von Wahlen anzuhören. Er tritt in der Regel vierteljährlich zusammen.