Unsere Maschine ist geölt. Rede von Frank-Walter Steinmeier auf dem Landesparteitag

Liebe Hannelore Kraft,
liebe Genossinnen und Genossen hier in NRW,

schön, bei Euch zu sein, hier in Halle. Zur starken nordrhein-westfälischen SPD komme ich gern – und immer öfter. Ganz besonders gern hierher nach Ostwestfalen, wo meine Heimat und meine Wurzeln sind. Herzlichen Dank für die Einladung!

Und ich bedanke mich ganz besonders auch bei einer weiteren Gastgeberin heute Nachmittag: Nämlich bei Anne Rodenbrock-Wesselmann, der Bürgermeisterin von Halle!

Anne, Du stehst seit sieben Jahren an der Spitze dieser Stadt. Bürgermeisterin mit Haut und Haaren, wie Du selbst sagst. Du kümmerst Dich und Du kämpfst für die Menschen hier in Halle! Und deswegen bin ich mir sicher: Du bist und Du bleibst Bürgermeisterin in dieser schönen Stadt! Die SPD wird die Kommunalwahl in Halle gewinnen. Und nicht nur hier, sondern in möglichst vielen Städten und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen!

2009 wird das politisch wichtigste Jahr seit langem werden. Ein Jahr der Weichenstellungen und Entscheidungen. Wir wollen in ganz Deutschland und in Nordrhein-Westfalen stärkste Partei werden – nicht nur bei den Kommunalwahlen, sondern auch bei den Europawahlen und den Bundestagswahlen!

Wir wollen 2009 in Nordrhein-Westfalen nicht nur ein bisschen erfolgreich sein, bei einer oder bei zwei Wahlen. Wir wollen bei allen drei Wahlen erfolgreich sein, wir wollen den Hattrick! Wir alle gemeinsam, mit einem Wahlkampf, der unsere Konkurrenten blass werden lässt. Das kriegen wir hin!

Liebe Genossinnen und Genossen,

letzten Sonntag im Tempodrom in Berlin haben wir gezeigt: Unsere Maschine ist geölt. Der große Tanker SPD nimmt Fahrt auf, und wenn wir erst Dampf machen, hält uns keiner auf. Wir haben den richtigen Kurs und ein klares Ziel. Die CDU weiß ganz genau: Wahlkampf, das können Sozis besser. Darum sind die so nervös! Hühnerhaufen ist geordnete Formation gegen das, was wir da im Augenblick sehen! Das bleibt so!

Was aber das Wichtigste ist: Wir haben wir eine geschlossene und motivierte Mannschaft. Alle sind bereit, für den Wahlsieg die Ärmel hochzukrempeln. Die Hauptamtlichen in den Geschäftstellen und Büros. Im Landesverband und in den Unterbezirken. Die Arbeitsgemeinschaften, Mandatsträger und Kandidatinnen und Kandidaten vor Ort.

Und natürlich die vielen, vielen Mitglieder in den Ortsvereinen. Die sich auch abends und am Wochenende für die SPD reinhängen, plakatieren und Flugblätter verteilen. Und die von Mensch zu Mensch erklären und überzeugen, warum es auf die Sozialdemokratie in diesem Jahr wieder ankommt. Lasst uns anpacken – für die SPD, für NRW, für unser Land, für Europa!

Anrede,

damit wir die Menschen überzeugen, müssen wir über Gerechtigkeit sprechen. Ich war viel unterwegs im Land in den letzten Wochen. Die Menschen nehmen die Auswirkungen der Krise noch gefaßt! Aber überall sind auch Wut und Empörung zu spüren.

Die Leute wollen wissen: Wer uns hat das eingebrockt, diese globale Finanzkrise? Wer zieht diese Leute zur Rechenschaft? Und wer zahlt die Zeche für den Schlamassel?

Immer wieder fragt man mich nach der Supermarkt-Kassiererin. Wie kann es sein, dass diese Frau nach 31 Jahren wegen zwei Pfandbons von 1,30 Euro den Job verliert? Und auf der anderen Seite kriegen Leute, die Milliarden versenkt haben, noch Abfindung und Boni obendrauf. Wie kann das sein? Die Menschen haben Recht. Das schreit nach Korrektur.

Deshalb werden wir gebraucht – mehr denn je! Die Zeit der Marktradikalen, in der über Politik und demokratische Verfahren gehöhnt wurde, ist vorbei. "Wirtschaft wird in der Wirtschaft gemacht – Wir schaffen uns unsere Regeln selbst." Diese Idee war Kinderglaube! Sie hat sich auf lange Zeit diskreditiert. Gier und Verantwortungslosigkeit in den Top-Etagen der Wirtschaft haben uns Unsummen gekostet. Summen mit so vielen Nullen, das sie kaum in eine Zeitungszeile passen. Wir laufen in Deutschland gerade in den größten wirtschaftlichen Absturz der Nachkriegszeit. Das ist das gigantische Desaster des globalen Börsen-Casinos!

Die Politik muss das jetzt aufräumen. Auch mit Rettungsschirmen für Banken, damit nicht noch mehr kaputt geht. Ich verstehe ja, wenn viele Menschen zweifeln, mit Blick auf das, was wir da machen. Aber wir tun es ja nicht für die Banken und Banker, wir tun das für die Menschen in unserem Land, für Arbeitsplätze und Einkommen aus Arbeit!

Glaubt mir, Peer Steinbrück und ich kämpfen hart dafür, dass Handwerksbetriebe und Mittelstand weiter Kredit bekommen und nicht bankrott gehen! Dass keiner um seine Spargroschen und Betriebsrenten zittern muss. Und Peer achtet auf das Kleingedruckte. Er sorgt dafür, dass so wenig wie möglich von der Zeche am Steuerzahler hängen bleibt. Ich sage ganz klar: Wenn wir Banken im Interesse der Menschen raushauen müssen, dann müssen diese Banken das zurückzahlen, notfalls in den nächsten 10, 20, 30 Jahren! Und diese Gerechtigkeit gibt’s nur mit uns, nicht mit den anderen!

Aber bei diesem Krisenmanagement darf es nicht bleiben. Vor uns liegt eine große Gestaltungsaufgabe. Die Soziale Marktwirtschaft in Deutschland braucht einen Neustart in Deutschland. Wir wollen, dass die Wirtschaft wieder dem Menschen dient. Wir wollen, dass das Soziale in der Marktwirtschaft wieder zur Geltung kommt. Dass Unternehmen und Manager sich wieder am langfristigen Wohl der Firma orientieren und nicht am kurzfristigen Gewinn. Darum geht es bei den Wahlen! Dazu werden wir gebraucht!

Anrede,

für viele in der Union und FDP ist das noch schwer zu begreifen, was gerade passiert. Ihr spürt das ja auch. Die halten das alles für einen Betriebsunfall. Bestimmt bald vorbei, dann geht es weiter wie vorher. Nach der Krise kehren wir zu den alten Regeln zurück, hat Frau Merkel gesagt. Und Anfang der Woche bei der Eröffnung der Hannover-Messe hat sie gesagt: Im Herbst geht wieder die Sonne auf. Zwei Tage später kommen Wirtschaft und Gewerkschaft ins Kanzleramt und stellen klar: Die Krise geht bis mindestens 2010.

In Wahrheit weiß es keiner genau! Meine Haltung ist: Wir dürfen uns und den Menschen nichts vormachen. Vor uns liegen schwere Monate, vielleicht sogar Jahre. Weniger Steuereinnahmen, härterer Kampf um Arbeitsplätze, Belastungen der Sozialkassen – das wird alles kommen. Vor uns liegt eine Zeit mit vielen Risiken. Wir können ihnen nicht ausweichen. Aber wir können wählen, welchen Weg wir einschlagen, um durch diese Zeit zu kommen.

Die einen wollen weitermachen nach der Parole: Wenn jeder an sich denkt, ist an alle gedacht. Ich will einen anderen Weg: gemeinsam und solidarisch, in Verantwortung füreinander. Ich bin sicher: Die meisten Menschen gehen diesen Weg mit uns!

Vielleicht haben wir auch schon etwas besser verstanden als die Konservativen und Liberalen, was sich gerade abspielt. Ich sage: Diese Krise ist mehr als ein Konjunktureinbruch. Und darum muss die Antwort auch mehr sein als ein Konjunkturprogramm. Es muss sogar mehr sein als ein Wirtschaftsprogramm. Es geht um eine Erneuerung der ganzen Gesellschaft. Wir wollen wieder eine Gesellschaft, in der Verantwortung und Vertrauen zählen, Respekt und Anerkennung. Eine Gesellschaft, die den Fortschritt nicht in Sieger und Verlierer teilt. In der jeder eine Chance bekommt, und wenn es sein muss, auch eine zweite und dritte. Für diese Gesellschaft wollen wir kämpfen! Dafür packen wir gemeinsam an!

Und das ist der Kern unseres Regierungsprogramms, das wir am letzten Wochenende in Berlin einstimmig beschlossen und vorgelegt haben. Ein gutes Programm, mutig und mit klarer Kante. Und selbstbewusst ist es auch. Wir sagen: Seit 1998 haben wir in der Bundesregierung viel erreicht. Wir haben den Mief und die Erstarrung der Kohl-Jahre hinter uns gelassen und unser Land wieder stark gemacht. Wir haben die Sozialsysteme zukunftsfest gemacht. Wir haben für mehr Offenheit und Toleranz in Deutschland gesorgt. Wir haben Ausländerkinder zu Inländerkindern gemacht.

Und wir haben Deutschland außenpolitisch auf einen klaren, verlässlichen Kurs der Verantwortung gebracht. Das klare Nein von Gerhard Schröder zum Irak-Krieg war eine Weichenstellung für unser Land, auf die ich stolz bin! Wir lagen richtig, die Unionsparteien und Angela Merkel nicht!

Als es damals um Krieg und Frieden ging, wusste die Union nicht, was sie wollte. Bei uns klare Linie, bei denen Taktik, Hü und Hott. Und so ist es heute wieder. In einer anderen, aber auch ernsten Lage. Wir legen unsere Vorschläge für Deutschland auf dem Tisch. Die Union weiß wieder nicht, was sie will, ob sie überhaupt ein Programm will! Und sie lässt wichtige Fragen in der Regierung einfach liegen.

Was wollen wir? Wir stehen für eine Soziale Marktwirtschaft, die ihren Namen verdient! Mehr investieren, weniger spekulieren. Deswegen brauchen wir eine Börsenumsatzsteuer! Wir brauchen eine schärfere Begrenzung von Manager-Gehältern und einen TÜV für Finanzprodukte! Wo Appelle an Verantwortung und Vernunft auf taube Ohren stoßen, müssen Gesetze her!

Wir wollen die Mitte in diesem Land in der Krise schützen und entlasten! Die Normalverdiener, die Geringverdiener. Die Millionen Familien, die jeden Tag darum ringen, dass es weiter geht und am besten ein Stück besser und aufwärts. Für diese Menschen in unserem Land wollen wir den Eingangssteuersatz auf zehn Prozent senken und den Lohnsteuer-Bonus einführen. Und wir wollen die Lohnnebenkosten stabil halten. Das ist nicht wenig in dieser Krise!

Und wir wollen, dass die mit den starken Schultern in Deutschland auch mehr tragen! Artikel 14 Grundgesetz sagt: Eigentum verpflichtet!

Wir meinen all diejenigen, die vom letzten Aufschwung überdurchschnittlich was abgekriegt haben! Deswegen wollen wir den Spitzensteuersatz auf 47 Proeznt anheben. Wir setzen dieses Geld ein für die zentrale Aufgabe des neuen Jahrzehnts: Bildung.

Denn wir wollen, dass kein Kind in diesem Land ohne Schulabschluss ins Leben gehen muss! 80.000 sind es jährlich!

Für uns ist Bildung Menschenrecht. Niemand soll auf Bildung verzichten müssen, weil seine Eltern das nicht bezahlen können! Und deswegen sagen wir: Wir wollen die Gebührenfreiheit vom Kindergarten bis zur Universität!

Anrede,

und wir wollen, dass die Frauen in diesem Land in der Arbeitswelt endlich die gleichen Chancen haben. Frauen müssen genauso viel verdienen wie Männer! Das muss jetzt endlich Realität werden! Wir wollen endlich auch mehr Frauen in Führungspositionen sehen! Nicht nur hier bei Euch in der NRWSPD oder im Rathaus von Halle! Sondern auch in den Aufsichtsräten unserer Unternehmen! 40 Prozent Frauen in die Aufsichtsräte – das ist unser Ziel!

Das hat Voraussetzungen. Das ist klar: Denn dazu braucht es bessere Betreuungsangebote in diesem Land! Das bedeutet nicht nur mehr Kita-Plätze und Ganztagsschulen, sondern auch zwei Vätermonate mehr beim Elterngeld!

Und wir wollen, dass die Menschen, die Vollzeit arbeiten, von ihrem Lohn auch sich und ihre Familien ordentlich ernähren können! Dass Leistung und Gegenleistung wieder stimmen! Und deswegen wollen wir einen realistischen Mindestlohn in Deutschland! Jede Arbeit hat ihre Würde, jede Arbeit verdient Respekt – und das muss sich am Ende des Monats auch ganz handfest auf dem Lohnzettel ausdrücken! Was wir nicht brauchen, sind neue schwarz-gelbe Diskussionen über Arbeitnehmerrechte und Kündigungsschutz! Im Gegenteil: Mit all dem stehen wir heute besser da als andere. Und wenn ich sehe, dass bei Betrieben in Schwierigkeiten Vorstandsvorsitzende immer schön gemeinsam mit Betriebsrat auftauchen, dann sehe ich, dass Mitbestimmung sich bewährt hat. Dass sie gestärkt werden muss. Jetzt ist die Chance da, dass wir mit diesem Modell neu in die Offensive kommen! Auch in Europa!

Das meine ich, wenn ich sage: Wir brauchen einen Neustart für die Soziale Marktwirtschaft. Ich will diese Stärke Deutschlands neu begründen. Nur wir können das, weder die Linkspopulisten noch die Schwarz-Gelben! Wer das soziale Deutschland stärken will, der muss das Original wählen! Uns Sozialdemokraten!

Anrede,

das ist unser Regierungsprogramm, mit dem wir die Menschen in NRW, in Deutschland überzeugen können. Wir haben die Latte hoch gelegt – und die Union weiß noch nicht mal, ob sie ein Programm zustande bringt.

Und ich will die Gelegenheit nutzen, mich in diesem Zusammenhang ganz herzlich zu bedanken. Mein Dank gilt Eurer Vorsitzenden, mein Dank gilt Hannelore Kraft!

Liebe Hannelore, Du hast in den letzten Wochen mit viel Engagement und vielen guten Ideen zu diesem Programm beigetragen! In der Wirtschafts- und Industriepolitik, bei Energie und Familie – da ist viel von der programmatischen Handschrift der NRW-SPD eingeflossen!

Bei der Verschärfung der Regeln zur Leiharbeit, der Reform der doppelten Staatsbürgerschaft und dem Wahlrecht von EU-Ausländern hast Du die entscheidenden Akzente gesetzt. Das ist gute, durchdachte, fortschrittliche Politik aus Nordrhein-Westfalen! Das ist Politik mit Hand und Fuß. Die können wir für das ganze Land brauchen! Ihr könnt stolz auf Eure Vorsitzende sein.

Ich will das betonen, weil das nicht selbstverständlich ist. Schaut Euch die CDU an! Schaut Euch Herrn Rüttgers an! Der wird von seiner Bundespartei offenbar so ernst genommen wie ein Eimer Luft. Das Beispiel der Jobcenter-Reform hat es gezeigt!

Jürgen Rüttgers, Ministerpräsident von NRW, stellvertretender Parteivorsitzender der CDU, Vorsitzender des größten Landesverbandes der CDU in Deutschland, trifft als Verhandlungsführer der Unionsseite mit Kurt Beck und Olaf Scholz eine feste Vereinbarung. Die Bundestagsfraktion und Frau Merkel lassen ihn aber einfach hängen. Rüttgers ist nicht nur als Arbeiterführer ein Scheinriese, er ist es auch als Verhandlungsführer!

Das kann uns leider nicht ganz gleichgültig sein, wenn ich an die Zukunft von Opel denke. Ich will, dass die Arbeitsplätze von Opel in Deutschland langfristig gesichert werden, habe auf den Tisch gelegt, was ich mir vorstellen kann. Wer Opel retten will, muss seriös vorgehen. Mal eben mit den Abu Dhabis sprechen und vor allem dafür sorgen, dass das am nächsten Tag in der Zeitung steht – so funktioniert das nicht. Das vergrault Investoren von dort, das weiß jeder, der die Region ein bisschen kennt. "Sowas machen wir nicht über die Zeitung", sagen Investoren. So darf man das nicht machen, wenn man es ernst meint!

Ich will, dass die industrielle Struktur in Deutschland in dieser Krise erhalten und gestärkt wird. Nirgends auf der Welt gibt es ein vergleichbar dichtes Netz an Herstellern, Zulieferern, Forschern und Ingenieuren. Wenn Opel stirbt, sind 20 Prozent dieser Struktur weg, auch bei Entwicklung und Forschung. Ich will, dass das Auto der Zukunft in Deutschland nicht nur erfunden wird. Es soll hier auch gebaut werden! Auch in Bochum!

Industriepolitik können wir Sozialdemokraten wie kein zweiter. Vor sieben Jahren haben uns die Wirtschaftsexperten erklärt: Kommt endlich zur Einsicht. Trennt Euch von old Economy: Stahl, Chemie, Automobil – das geht doch eh alles nach Asien, da könnt ihr nichts machen.

Keinen von uns hat das kalt gelassen, als 2002 die Chinesen in Dortmund ein ganzes Stahlwerk bis zur letzten Schraube demontiert und verschifft haben. Aber wir haben gesagt: Wir geben nicht auf! Wir kämpfen! Ich weiß noch genau, wie oft ich in Brüssel war, spät abends um Genehmigungen für Beihilfen gefeilscht habe. Letztes Jahr war ich bei ThyssenKrupp in Duisburg. Ein neuer Hochofen, modernster Spezialstahl – und ich habe gedacht: Der Kampf hat sich gelohnt!

Und deswegen werden wir weiter dafür kämpfen, dass auch in Zukunft in Duisburg Stahl gekocht wird! Dass in Leverkusen eine gesunde Chemieindustrie existiert! Dass in Krefeld modernste Hochgeschwindigkeitszüge produziert werden! Und dass in Köln und auch in Bochum Autos vom Band laufen!

Produktion treibt Ingenieurs-know-how und die Dienstleistungen. Deshab will ich, dass Deutschland Produktionsstandort Nummer 1 in Europa bleibt! Und dass wir der wirtschaftliche Motor für Europa bleiben! Das ist die Basis für unseren Wohlstand, die dürfen wir niemals aufgeben! Die Produktion ist das Herz der Wirtschaft! Deshalb sind wir für eine aktive Industriepolitik! Deutschland ist Industriestandort, NRW ist Industriestandort! Und das muss auch so bleiben!

Was jetzt kaputt geht, das kommt nach der Krise nicht wieder zurück! Wir haben das alles doch schon erlebt. Ich denke nur an die Unterhaltungselektronik, die Bürotechnik oder die Fotoindustrie, an die Möbelindustrie. Ich habe das selbst erlebt in meiner Heimat in Lippe. Hier gleich um die Ecke. Mein Vater war Tischler, ich habe in der Möbelfabrik mein Studium finanziert. Damals ein großes Unternehmen mit mehr als 1000 Beschäftigten. Dann kam der Zusammenbruch der mittelständischen Möbelindustrie. Meine Heimat und mich hat das tief geprägt. Das vergisst man nicht! Das kann ich Euch versichern! Und deswegen wird mich kein ordnungspolitischer Vortragsredner hindern, pragmatisch zu handeln, wenn ein gesundes Unternehmen mit allen Chancen im Markt gerettet werden kann.

Anrede,

aber wir richten den Blick besonders auf die Märkte von morgen. Und da habe ich keine schlechte Nachricht. Denn das nächste Wirtschaftswunder findet mit Zukunftstechnologien statt, wo wir in Deutschland führend sind! Im Bereich der Energieeffizienz und der Umwelttechnik. Bei der Entwicklung neuer Materialien statt teuerer Rohstoffe. Mehrere Hunderttausend Menschen arbeiten inzwischen in der Produktion von Solarzellen, Windrädern und Biogasanlagen. Auch hier in NRW!

Frank Baranowski hat mir das in Gelsenkirchen in einem Betrieb für Solar-Glas gezeigt. In Dortmund habe ich mir das Projekt Phoenix angeschaut, das setzt auf Informations-, auf Mikro- und Nanotechnologie, auf Biotechnologie. Das sind auch die Erfolge einer sozialdemokratischen Kommunalpolitik! Das macht den Unterschied! Ob man sich reinhängt, wie die Anne das hier in Halle, der Frank in Gelsenkirchen und viele andere von Euch das tun. Mit dem Blick für lange Linien, mit Leidenschaft und Verantwortung. Für die Menschen, für ihre Arbeitsplätze! Oder nicht!

Und das Gegenbeispiel kann man gerade in Köln besichtigen. Was für ein Trauerspiel!
Köln ist die größte Stadt in NRW, eine Stadt mit einer großen sozialdemokratischen Tradition! Sie hat die gegenwärtige Stümperei an der Stadtspitze nicht verdient.
Köln braucht einen Neuanfang mit uns Sozialdemokraten, mit Jürgen Roters, und so wird es kommen!

Und die Winkelzügen des Herrn Rüttgers, um den Wahltermin zu verschieben, werden daran nichts ändern!

Ich gebe ja zu: Bei solch einer persönlichen Bilanz, bei solchen Kommunalpolitikern wie in Köln hätte ich auch Angst vor den Wählerinnen und Wählern! Aber ich bitte Herrn Rüttgers, zu überlegen, was er da tut. 42 Millionen Euro für eine Kommunalwahl, die genauso gut mit der Bundestagswahl stattfinden könnte. Ich will gar nicht aufrechnen, wie viele Lehrer man davon bezahlen kann. Ich will nur sagen: Herr Rüttgers, so schaffen sie kein Vertrauen.

Anrede,

wir wollen den Aufbruch zum Besseren, bei der Kommunalwahl und bei der Europawahl. Ihr wisst genau, dass in Brüssel in vielen Dingen über die Schicksale der Menschen entschieden wird. Bei der Dienstleistungsrichtlinie haben das alle gesehen, beim Kampf um die Mitbestimmung auch. Martin Schulz hat euch das ja schon mit Leidenschaft erklärt. Lieber Martin, Du hast in dieser Legislaturperiode viel erreicht als Fraktionsvorsitzender der Sozialistischen Fraktion!

Und es war auch für mich als Außenminister immer gut zu wissen, mit Dir Partner in Brüssel zu haben, der durch jede Tür kommt und hilft! Einen Verbündeten, wenn es darum geht, aus einem vereinten Europa auch ein soziales Europa zu machen! Martin, dafür herzlichen Dank!

Martin Schulz ist Aushängeschild für ein soziales Europa. Darum muss er der nächste Kommissar für Deutschland werden. Auch dafür treten wir an! Die Zeit ist reif ist für ein soziales und demokratisches Europa!

Anrede,

die Zeit vor uns wird fordernd und spannend. Wir Sozialdemokraten sind geschlossen, die Union ist es nicht. Wir kennen den richtigen Weg für unser Land, die anderen haben ihn nicht. Wir haben den Mut zu entscheiden, die anderen nicht.

Ich bin sehr zuversichtlich. In unser Land, in die Politik, in unsere Partei kommt Bewegung. Unsere Aufholjagd beginnt!

Wir kämpfen, weil wir wissen, dass es auf uns ankommt! NRW braucht eine starke Sozialdemokratie, Deutschland braucht eine starke Sozialdemokratie, Europa braucht eine starke Sozialdemokratie! Packen wir gemeinsam an!

Vielen Dank und ein herzliches Glück auf!