RuhrSPD: Kommunen sind systemrelevant

Frank Baranowski
Frank Baranowski, Sprecher der RuhrSPD

Die Ergebnisse der Steuerschätzung zeigen mit schonungsloser Deutlichkeit die rasante Verschlechterung der Lage der öffentlichen Haushalte, insbesondere auch der Kommunen.
Hierzu erklärt der Vorsitzende der RuhrSPD, der Gelsenkirchener Oberbürgermeister Frank Baranowski:

"Die heute veröffentlichten Daten der Steuerschätzung 2009 weisen einen dramatischen Absturz der kommunalen Steuereinnahmen und Finanzen auf. Selbst wenn sich die wirtschaftliche Lage in den kommenden Jahren wieder bessern sollte, werden die kommunalen Finanzen noch lange unter dem im letzten Jahr offiziell geschätzten Niveau bleiben und auf Dauer nicht auskömmlich sein.

Die finanzielle Lage der Kommunen verschärft sich nun weiter. Gerade im Ruhrgebiet haben die Städte noch immer mit den Folgen des Strukturwandels zu kämpfen. Kommunal beeinflussbare Sparprogramme reichen hier nicht mehr aus. Insbesondere die drückenden Altschulden treiben Städte der Metropole Ruhr an den Rand der Überschuldung und darüber hinaus. Die Bürgerinnen und Bürger haben einen Anspruch auf funktionierende Kommunen, auf ein demokratisch gestaltetes Gemeinwesen vor Ort. Kommunen sind systemrelevant für das Funktionieren unserer Gesellschaft. Der Versuch, die Finanznot als selbstverschuldet darzustellen sind schlicht zynisch. Es ist an der Zeit, dass das Land sich seiner Verantwortung für eine angemessene Finanzausstattung der Kommunen stellt."