Rede von Franz Müntefering auf dem Landesparteitag

Liebe Hannelore, lieber Bernhard, liebe Genossinnen und Genossen,

ich bedanke mich für das Vertrauen des Landesvorstandes und sage gerne noch einige Worte, ohne zu wiederholen, was wir heute ja schon miteinander hier gut besprochen haben. Ich richte gern noch einige Worte an die, die für die Sozialdemokratie Nordrhein-Westfalens im neuen Deutschen Bundestag sein werden.
Ich bin stolz darauf, dass ich – eure Zustimmung vorausgesetzt – wieder an der Spitze dieser Liste stehen kann. Die nordrhein-westfälische Delegation in der SPD- Bundestagsfraktion ist groß, sie ist wichtig und sie hat über all die Jahre eine Eigenschaft gehabt, die ich immer geschätzt habe: Mit der Zahl der Nordrhein-Westfalen in der Fraktion könnte man, wenn man damit ungebührlich umgänge, Unruhe stiften und Schlimmeres anrichten. Aber Nordrhein-Westfalen war immer eine solide und verantwortungsbewusste, Bank in der Fraktion, die mitgeholfen hat, die Sache nach vorne zu treiben.
Wir haben in den Jahren seit 1998, seit wir wieder regieren, in der Bundesrepublik vieles erreicht. Manches war anstrengend, aber es hat sich gelohnt. Und wir wollen diesen Weg weitergehen. Wir haben heute morgen schon von Hannelore, Martin Schulz , und auch von Frank-Walter gehört: Das, was in der Finanzkrise passiert ist, das darf es nicht noch mal geben. So ein Desaster darf nicht noch mal vorkommen. Das war nicht nur ein Unfall, sondern da muss im Prinzip etwas verändert werden.
Es ist die Aufgabe der Sozialdemokratie, deutlich zu machen, das was wir jetzt erleben, verdient eine Antwort, die nicht nur auf das Lösen der aktuellen Probleme ausgerichtet ist ! Denn es gibt eine Finanzindustrie, die weltweit dabei ist, jenseits aller demokratischen Gepflogenheit und jenseits aller sozialen Verantwortung das Geld zum Prinzip des Lebens zu machen. Hier geht es um Grundsätzliches: Dieser Kapitalismus darf nicht neu lackiert werden, sondern er muss in die Mülltonne der Geschichte, liebe Genossinnen und Genossen!
Was da passiert ist, ist klar: Die Finanzmärkte laufen ungeregelt und ungelenkt. Wir denken noch zu sehr nationalstaatlich, wir handeln nationalstaatlich, unsere soziale Marktwirtschaft ist sozialstaatlich und nationalstaatlich aufgebaut. Aber es gibt keine verbindlichen Regeln für das, was die Globalität ermöglicht hat. Die Mobilität, die die Menschheit gewonnen hat, Menschen und Güter und Informationen und Geld um die Welt zu transportieren, hat dazu geführt, dass die Welt eine große Stadt geworden ist. Die Frage ist: Was kann man tun, damit auch auf europäischer Ebene und weltweit Regeln gefunden werden so wie wir das auf nationaler Ebene bereits mit Gesetzen geregelt haben, die für alle gelten und auch sanktioniert werden können, damit das was wir soziale Marktwirtschaft nennen, nicht nur in Deutschland gilt, sondern auch in Europa und weltweit?

Das muss in Europa und weltweit klar sein: Geld und Wirtschaft sind für die Menschen da und nicht umgekehrt! Es muss soziale Marktwirtschaft international geben.
Das ist die große Herausforderung, vor der wir und die ganze Menschheit stehen, liebe Genossinnen und Genossen. Das ist keine Kleinigkeit. Es geht um viel. Der Kapitalismus vor 150 Jahren war eine Situation, da mussten unsere Vorfahren um den 8-Stunden-Tag kämpfen , dafür, dass man sich organisieren durfte und dass es eine Kaffeepause gab und dass es Tarifgesetze gab. Heute stellt sich unsere Aufgabe anders. Alle, die glauben, man könnte darauf verzichten, irren sich sehr.
Wir müssen den Primat der Politik behaupten, wir müssen ihn durchsetzen, wohl wissend, dass nicht alles was wir machen richtig ist.
Wir wollen demokratisch legitimiert, ausgestattet mit den Stimmen der Bürgerinnen und Bürger in Deutschland, in Europa und weltweit mit darüber entscheiden, was in der Wirtschaft gemacht wird und was mit Geld gemacht wird. Wir wollen diese Verantwortung! Wir stehen dazu! Und wir wollen sie umsetzen. Was wir als Fortschritt der Menschheit verstehen, nämlich Demokratie national zu organisieren, muss auch als menschheitsgeschichtlicher Fortschritt international gültig werden.
Ja, die Welt hat keine Regierung. Europa hat keine Regierung in dem Sinne. Trotzdem müssen wir demokratisch legitimiert es schaffen, dies zu organisieren, nach Regeln der Demokratie, kontrolliert, nötigenfalls auch sanktioniert. Im Interesse der Menschen müssen wir es schaffen, der Idee der Demokratie und der sozialen Marktwirtschaft international Geltung zu verschaffen. Das ist die große Aufgabe, vor der die Menschheit im Augenblick steht, liebe Genossinnen und Genossen!
Ich sage euch, wenn wir das nicht schaffen, dann sieht es schlecht aus für die Demokratie. Als ich das mit den Heuschrecken angesprochen habe oder als Peer Steinbrück in den vergangenen Jahren viele Male Anläufe genommen hat, um die Dinge in Bewegung zu setzen, kamen Leute auf einen zu, die mit ziemlicher Arroganz gesagt haben: „Wissen Sie was, Sie haben ja Recht. Aber hören Sie auf damit, gewinnen können Sie das nicht. Geld regiert die Welt nun mal. So ist das. Da kann man halt nix machen.“ Da sage ich: „Nein. Wir wollen das nicht. Die Sozialdemokratie will das nicht.“ Die Sozialdemokratie ist nicht nur eine deutsche Bewegung, sondern eine internationale. Die sozialdemokratische Idee vom Sozialen und vom Demokratischen ist etwas, was nicht nur für unser Land gilt, sondern für die Welt insgesamt. Und wir finden uns damit nicht ab, dass diese Leute uns sagen: „Na gut, Demokratie, das ist Bürokratie, aber so wichtig auch nicht. Und die Arbeitnehmerrechte, was soll das eigentlich alles? Ohne das geht alles schneller.“

Nein, wir wollen das was wir erstritten haben in diesen fast 150 Jahren nicht nur bei uns, sondern in der Welt insgesamt gilt: Sozialstaatliches Handeln, soziale Marktwirtschaft und soziales Miteinander in der Gesellschaft . Dafür streiten wir um jeden Meter Forschritt, der möglich ist. Denn es geht um Fortschritt. Es geht nicht nur darum, das zu horten was wir haben. Wir wollen nach vorne, liebe Genossinnen und Genossen!
Ich kann mich erinnern an Leute, die einen klug angeguckt haben, in den vergangenen Jahren- ich muss sagen, manchmal habe ich mich täuschen lassen- weil ich manchmal dachte, die können das wirklich. Nur inzwischen wissen wir doch, wenn man sich die ganzen Finanzhochhäuser anguckt, da sitzen mehr Nieten als in einer Losbude auf der Kirmes. Das ist doch so, liebe Genossinnen und Genossen!
Das ist doch eine Mischung aus Halbstarken, Pyromanen und Gangster. Anders kann ich das nicht bezeichnen, liebe Genossinnen und Genossen. Da sind welche, die das nicht können. Die haben mir vor drei Jahren erklärt, was ein Derivat ist. Ich wusste das ja auch nicht. Die haben mir das erklärt, und als die Erklärung fertig war, wusste ich, das Ding ist süß. Jetzt weiß ich: War überhaupt nichts drin. Alles Beschiss, was sie da gemacht haben mit uns. Aber es waren nicht nur diese, die das selbst nicht beherrscht haben, es waren auch die unterwegs, die wirklich spekuliert haben. Es waren die unterwegs, die sehr wohl gewusst haben, dass das, was sie da machen das Geld der kleinen Leute kostet. Das Ehepaar, dem für 11.000 Euro Lehman-Produkte aufgeredet worden sind. Ganz konkret. Keine erfundene Sache. Ende 2007. „Kommen Sie mal, Sie kriegen ganz, ganz viel Zinsen dafür.“ Das ist für die Menschen eine Katastrophe. 50 Jahre bei einer Bank. Denen das aufgeschwätzt. Und dann wird ihnen mitgeteilt, Ende 2008: Zu Ende. Kein Geld mehr da.
Es geht bei uns oft um die Höhe des Wohlstandes, liebe Genossinnen und Genossen. Es geht hier bei ganz vielen Menschen um Leben und Tod. Bei dem, was die da veranstaltet haben. Und weil das so ist, darf man das nicht leicht nehmen. Peer hat in den vergangenen Jahren nicht nur auf europäischer Ebene und weltweit viele Anläufe gemacht. Er hat auch seit einem guten Jahr in einer Kommission gearbeitet an der Idee: Wie kann man die internationalen Finanzmärkte vernünftig organisieren? So einfach zu beantworten ist das gar nicht. Da waren viele Fachleute dabei. Und das, was da aufgeschrieben ist, ist Hauptgegenstand des Gesetzes geworden, was wir in der Bundesregierung einbringen wollten. Am 4.3., als wir im Koalitionsausschuss zusammensaßen, hat Peer gesagt: „Das Gesetz ist fertig, das kann noch auf den Weg kommen.“

Dann hat es Wochen gedauert und Wochen gedauert und Wochen gedauert und es war wieder nicht im Kabinett. Weil der Koalitionspartner nicht mehr wollte. Dann haben wir angefangen, da rumzumuffeln. Einige haben gesagt, ich hätte gemeckert. Stimmt. Aber ich sage euch, liebe Genossinnen und Genossen, wenn die Bundeskanzlerin auf internationalen Konferenzen erklärt: „Jawoll, jetzt gehen wir mal anständig da rein, jetzt organisieren wir das Ding mal neu.“ Zu Hause weigert sie sich aber dann , es auf die Tagesordnung des Kabinetts zu nehmen, dann müssen wir auch meckern. Jetzt kommt das ganze Ding in Bewegung. Und das ist die Linie, die Peer und Frank-Walter vorgegeben haben. Das ist gut so für die Sache und für das ganze Land, liebe Genossinnen und Genossen!
Wir müssen bei den Managergehältern noch ein Stück weiterkommen. Wir haben eine Empörung im Land, die ja begründet ist. Es gibt sittenwidrig niedrige und es gibt sittenwidrig hohe Löhne. Und ich kann das niemandem ausreden. Wenn mir in Thüringen eine Friseurin sagt: „4 Euro 20 die Stunde.“ Dann kriegt sie für 180 Stunden Arbeit 750 Euro im Monat brutto. Dann geht sie anschließend zu Olaf Scholz und holt sich den Rest. Früher kam sie zu mir, zur ARGE, im letzten Jahr haben wir 2 Milliarden aus Peers Kasse nehmen müssen, 2 Milliarden, die wir gezahlt haben für Aufstocker. Für Leute, die voll arbeiten, aber dafür so wenig Geld bekommen haben, dass sie weniger hatten als Arbeitslosengeld II und sich das deshalb abholen mussten. Und wenn die uns jetzt sagen, ordnungspolitisch sei das doch Unsinn mit dem Mindestlohn, dann sage ich: „Nein, wir haben schon Recht.“ Es hat mit sozialer Marktwirtschaft nichts zu tun, dass ein Unternehmer dadurch die Konkurrenz gegen einen anderen gewinnt, dass er so niedrige Löhne zahlt, dass der Staat den Rest des Lohnes zahlt. Das ist doch verrückt. Deshalb wollen wir, dass alles Einvernehmliche auch gemacht wird. Das ist auch sozialdemokratische Art: Wir bocken da nicht. Wir sagen nicht „Alles oder nichts.“ Wir machen das was geht, so weit es geht. Aber wir möchten, dass die Absetzbarkeit, die steuerliche Absetzbarkeit von Managergehältern reduziert wird. Dass alles, was über einer Million ist- und wer so viel hat, der muss ja nicht trockene Kante kauen- dann nicht mehr voll absetzbar ist.
Und wir wollen eine Börsenumsatzsteuer. Denn neben den extrem niedrigen Einkommen gibt es auch extrem hohe Gehälter. Da bekommt der Chef einer großen Bank in Deutschland- um den Namen nicht genauer zu sagen- im Jahr 2007 1,2 Millionen. Er bekam aber nicht 1,2 Millionen, sondern 14 Millionen. Der Rest waren Boni. Für schnelle Gewinne von 29,2 Prozent in dem Jahr. Da habe ich gesagt: „Kann doch eigentlich gar nicht sein.“ Im Jahr 2008 fehlten ihm 4 Milliarden in der Kasse. Von Mali habe ich aber nix gelesen. Wenn einer Boni bekommt, müsste er doch auch Mali hinnehmen, wenn es mal nicht hinhaut.

Aber das wollen wir gar nicht nur auf diese Linie bringen. Wir sagen: Wenn ein Unternehmen ordentliche Arbeit leistet, dann zeigt sich das nicht in einem dreiviertel oder einem Jahr. Dann zeigt sich das in sechs , sieben oder acht Jahren. Jeder Unternehmer weiß, es gibt ein Auf und Ab. Du musst investieren und dann musst du neue Märkte suchen. Wenn ein Unternehmen dadurch einen solch exorbitanten Gewinn hat, dass man ein paar Leute rausschmeißt, eine Filiale verkauft oder irgendetwas versilbert, was man noch hat- wenn sich daraus dann solche Boni ergeben, ist das nicht in Ordnung. Deshalb müssen wir da eine Neuregelung haben, die dafür sorgt, dass das anders wird, liebe Genossinnen und Genossen!
Wir wollen den Fortschritt im Bereich der Finanzmärkte, der Wirtschaft, weltweit. Und wir werden letztlich nur erfolgreich sein, wenn uns das weltweit gelingt. Bei allem, was auch im eigenen Land getan werden muss. Das ist eine große Illusion von manchen: Sie glauben, man könnte einen Wassergraben um das eigenen Land ziehen, den eigenen Wohlstand und die eigene Seele retten, ganz gleich was anderswo passiert. Ein großer Irrtum.
Europa mit seinen 500 Millionen Menschen ist nicht nur eine große Friedensregion, sondern auch eine Wohlstandsregion. Deutschland als Export-Weltmeister muss wissen, dass sich ein Großteil des Export-Weltmeisters im europäischen Binnenmarkt niederschlägt . Export-Weltmeister, das ist Nordrhein-Westfalen zu Holland, das ist Baden-Württemberg zu Frankreich, das ist Brandenburg zu Polen. Und keine Illusion: Nur wenn wir dieses Europa beieinander halten, werden wir eine Chance haben, Wohlstandsregion zu bleiben. Deshalb ist unsere Aufgabe auch so riesig. Nur wenn diese 27 souveränen und demokratisch regierten Staaten Europas es schaffen, sich gemeinsam in Europa Regeln zu geben, die nicht nur auf Wettbewerb, sondern auch auf Soziales ausgerichtet sind, werden wir die Menschen überzeugen können.
Die Demokratie muss den Beweis führen, dass wir diejenigen sind, die gleichzeitig ökonomisch erfolgreich und ökologisch vernünftig sein können, die sozial stabil und nachhaltig sein können. Nur wenn wir das als Demokratie beweisen, in Deutschland und in Europa, wird die Demokratie auf der Welt eine Chance haben. Keine andere Region auf der Welt ist in solcher Weise mit der Demokratie verwandt und verhaftet wie wir. Und wer der Demokratie gut will, der muss wissen, dass sich an der Antwort auf die Finanzkrise unglaublich viel entscheidet.
Die Sozialdemokraten sind vor 146 Jahren angetreten, weil sie Demokratie wollten. Weil Demokratie nicht nur Wahlberechtigung ist, sondern weil Demokratie heißt: Alle gleiche Augenhöhe. Keiner mehr wert als der andere. Die Menschen nicht gleich, aber gleichberechtigt. Kein Herr und kein Knecht. Das ist die große Idee der Sozialdemokratie in der Demokratie gewesen.

Das sollte in der ganzen Welt gelten. Deshalb lasst uns die Debatte führen mit den Menschen in diesem Land. Auch im Wahlkampf. Ich bin eben schon einige Male gefragt worden, ob denn jetzt Wahlkampf sei. Ja, natürlich, was denn sonst? In sechs Wochen wird in Europa gewählt. Es ist Kommunalwahl in Nordrhein-Westfalen. Es ist Bundestagswahl. Das wird die Sozialdemokraten, Frank-Walter , Peer und Ulla und all die anderen in der Regierung nicht abhalten davon, ihre Aufgaben zu machen. Wir werden bis zum 27.September jede Minute bereit sein, für dieses Land Politik zu machen.
Aber wir wissen , dass zur Demokratie auch gehört, dass man Wahlkampf führt: Den Menschen sagen, um was es eigentlich geht. Wenn die Kanzlerin im Moment so tut, als ob sie weiter regieren wolle und am liebsten überhaupt keinen Wahlkampf machen wolle, kann man darüber höhnen. Aber es ist viel schlimmer. Es ist eine Missachtung von Demokratie. Die Menschen sollen wissen, was in den nächsten Jahren sein wird. Wir wollen mit ihnen darüber reden. Wir wollen nötigenfalls auch streiten darüber. Einen Wahlkampf zu führen in einer Demokratie, ohne zu sagen was man eigentlich will, wie es eigentlich weitergehen soll, das ist ein Missverständnis von Demokratie!
Sozialdemokraten werden einen inhaltlichen Wahlkampf mit aller Deutlichkeit führen, liebe Genossinnen und Genossen. Das Problem, das die Union hat, ist klar. Sie haben keine Fahne mehr, hinter der sie sich versammeln. Das ist eine historische Situation, in der wir uns bewegen. Man weiß nicht, wohin das Ganze kippt, wohin das Ganze geht. Aber im Moment ist allen wieder klar- da muss man gar nicht groß dafür werben- dass das Soziale und das Demokratische auch für die Zukunft vernünftige Leitbilder für Politik sind.
Aber was ist denn eigentlich mit der Union? Was passiert da? 3 Prozent, 4 Prozent von denen laufen zur FDP, 2 Prozent zu den Bibelfesten Christen, 3 Prozent zu den Freien Wählern, ein paar sagen: „Wissen wir nicht, ob wir zur Wahl gehen.“ Was ist eigentlich CDU, was ist eigentlich CSU? Die Kanzlerin ist geschickt in ihrem Bemühen, nicht zu sagen was sie will. Das reicht aber nicht zum Regieren. Sondern wenn man regiert, muss man sagen, was man will und wohin die Reise gehen soll. Und das werden wir denen im Wahlkampf auch nicht durchgehen lassen. Wir sagen klipp und klar, was sozialdemokratische Perspektive für die nächste Legislatur, für das nächste Jahrzehnt ist. Und die Union wird schon Antwort geben müssen darauf. Wir wollen eine offene Debatte, einen offenen Dissens nötigenfalls, zu dem, was in den nächsten Jahren erforderlich ist. Und dazu gibt es eine klare sozialdemokratischeVorstellung. Die Union ist ziemlich ratlos.

Das ist die Situation, die wir jetzt im Augenblick haben. Wir wollen als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten was die Innenpolitik angeht die soziale Marktwirtschaft und den Sozialstaat hochhalten. Für den Sozialstaat zu werben ist im Moment nicht schwer. Die Menschen sind wieder sehr dafür. Ich kann mich noch erinnern an viele Gespräche von vor wenigen Jahren, wo Menschen mich angesprochen haben, auch junge, die haben gesagt: „Ja, kriegen wir eigentlich bei der Krankenkasse raus was wir reingezahlt haben?“ Ich sage: „Weiß ich nicht, das wäre aber auch Sparclub.“ Krankenversicherung ist, wenn viele mehr reinzahlen, als sie rausbekommen, damit die, die aus gesundheitlichen Gründen darauf angewiesen sind, mehr rausbekommen als sie reinzahlen. Ich hoffe, ich bin immer bei denen, die reinzahlen, liebe Genossinnen und Genossen. Damals haben die erzählt, man macht das Ganze über Aktien, man macht es über irgendwelche Fonds. Im Moment kommt keiner mehr. Im Moment wissen alle wieder: Ja, das ist zwar schwierig, mit dem Sozialstaat, man muss streiten um die Höhe der Renten, um die Beiträge, um all dies. Aber alle haben wieder geschnallt – und das ist immer die sozialdemokratische Position gewesen: Es geht um organisierte Solidarität. Nicht nur Hilfe für den Augenblick, wenn es einem schlecht geht, sondern Rechte und Pflichten: Jeder ist dabei, jeder zahlt ein, jeder hat den Anspruch, wenn er darauf angewiesen ist, existentiell abgesichert zu werden. Es gibt nichts Besseres, es gibt nichts Sichereres als: Menschen für Menschen, Generationen für Generationen! Die, die stark und gesund sind, helfen denen, die zur Zeit nicht stark und gesund sind. Das ist Sozialstaat im Kern, liebe Genossinnen und Genossen!
Aber jeder muss wissen, dass er dabei sein muss. Das kann einem passieren, wenn man alt ist, das kann einem passieren, wenn man jung ist. Deshalb ist das Thema Gesundheit, Prävention und alles was daran hängt, von unendlicher Bedeutung für die Menschen bei uns im Land. Ihnen deutlich machen, was das eigentlich bedeutet: 37.000 Euro, die bei einem leichten Schlaganfall fällig werden. Oder die 110.000 Euro, die eine Frühgeburt kostet. Wer kann das denn eigentlich bezahlen, wenn nicht die Gemeinschaft aller und sagt: Wir machen das.
Wer kümmert sich um die Kinder, um die Gesundheitsvorsorge in dem Bereich? Das bleibt eine der großen Aufgaben der Sozialdemokratie. Wenn man sich Gedanken macht, über die Frage, wie das in den dünner besiedelten Regionen weiterlaufen kann. Müssen wir alle Voraussetzungen dafür schaffen dass wir da hinreichend Ärzte haben. Das gehört zur Lebensqualität , dass jeder, der in Deutschland Hilfe braucht sicher ist, sie auch qualifiziert zu bekommen.

Das müssen wir uns leisten in dieser Gesellschaft, auch in Zukunft, liebe Genossinnen und Genossen.
Wir haben mit Peer Steinbrück in den vergangenen Jahren viel darüber geredet, wie denn eigentlich das Sozialsystem finanziert wird. Beiträge, Steuern? Ich habe in den letzten Tagen wieder welche gehört, die haben gesagt: Ihr müsst mehr über die Steuern finanzieren, weniger über die Beiträge. Die Union ist ja wieder voll dabei. Wobei ich mal sagen will: Vor der deutschen Einheit hatten wir Sozialversicherungsbeiträge 35,5 Prozent. Dann haben die Schwarzen in den 90er Jahren das hoch gefahren auf 43, 44 Prozent. Und jetzt gucken sie uns an, als ob wir das verursacht hätten. So war das ja nicht, das ganze Ding. Die Schwarzen haben das gemacht. Wir haben es inzwischen wieder bei 38,5.
Im letzten Jahr setzte sich der Bundeshaushalt wie folgt zusammen: 270 Milliarden rund. Davon gingen 80 Milliarden in die Rentenkasse. Sonst wäre der Rentenversicherungsbeitrag nicht 19,9 sondern 27 Prozent. Oder die Renten wären 25 Prozent niedriger oder niemand in Ostdeutschland hätte Renten. Oder etwas Ähnliches. Außerdem brauchten wir 40 Milliarden für das Arbeitslosengeld II und 40 Milliarden für Zinsen. Damit waren 160 Milliarden weg von 270, ehe wir irgendetwas anderes machen konnten. Ich zähle das einfach nur mal auf, liebe Genossinnen und Genossen, denn eines nehme ich immer für mich in Anspruch, dass man nicht nur das Schöne erzählen darf, sondern auch darauf hinweisen muss, wo die Grenzen der ganzen Veranstaltung eigentlich sind. Wir sind nicht dafür gewählt, wir sind nicht dafür da, so zu tun, als ob alles gut geht. Da musst du kein Mathematiker sein, da reicht Volksschule Sauerland, um zu wissen, manches haut nicht hin, was mancher sich so vorstellt. Das muss man dann auch sagen, liebe Genossinnen und Genossen. Und ihr könnt sicher sein, ich sage es. Weil manche sich sonst ein falsches Bild machen.
Aber wir wissen auch, das ist gerade ganz wichtig , dass neben den Sozialstaat auch die soziale Gesellschaft treten muss. Nicht um den Staat zu entlasten, um ihm ein Alibi zu sein. Aber wir müssen aufpassen, jetzt, als Sozialdemokraten, dass nicht alles Heil der Welt dem Sozialstaat zugeordnet und zugeschoben wird, nach dem Motto: „Mach mal.“ Wir müssen auch darauf achten, dass die soziale Gesellschaft gelingt. Und die soziale Gesellschaft realisiert sich vor Ort. Sozialstaat ist das, was auf der Bundesebene in Gesetzen beschlossen wird. Aber das was vor Ort stattfindet, die soziale Gesellschaft, das kannst du nicht in einem Bundesgesetz zur Pflicht machen, das realisiert sich in den Städten und Gemeinden. Deshalb bin ich davon überzeugt, dass die Städte und Gemeinden, die Regionen an Gewicht gewinnen. Und dass unsere Partei darüber noch mehr miteinander sprechen muss. Dass die Lebensqualität in erheblichem Maße in einer Stadt davon abhängt wie viel die tun, die in diesen Städten unterwegs sind.

Deshalb gilt mein Dank und mein großer Respekt allen hier und in der Partei , die im kommunalpolitischen Bereich unterwegs sind. Große Hochachtung. Ich weiß, dass das nicht immer ganz einfach ist. Denn wenn du da im Bauausschuss gewesen bist und anschließend noch ein Bier trinken gehst, dann steht einer neben dir, der hat zwischendurch Tennis gespielt oder Golf, der sagt dann: „Was, in der Politik bist du? Bauausschuss, ist ja ganz toll. Wie viel Geld kriegst du denn?“ Und dann kommt: „Hör mir auf damit.“ Das ist doch die Lebenswirklichkeit. Wir haben in Deutschland viel zu viele, die auf der Tribüne sitzen, alles besser wissen, aber nicht mithelfen. Deshalb: Lasst uns selbstkritisch sein, aber auch selbstbewusst, liebe Genossinnen und Genossen!
Wenn ich an manchen Wahlabenden im Fernsehen dann sehe, wie die sich Gedanken machen darüber, weshalb die armen Leute nicht abstimmen wollten, kriege ich immer das Grauen. Und wenn man sie dann fragt, dann sagen sie: „Ja, wir haben keine Partei, die ist 100 Prozent.“ Das weiß ich. Wenn mir einer sagt, die SPD ist hundertprozentig, weiß ich, bei dem stimmt was nicht. Ich kenne doch die SPD! Aber ich kenne die anderen Parteien auch. Es geht nicht um 100 Prozent. Wir schreiben nicht auf den Stimmzettel „100 Prozent“, sondern da wird ein Kreuz gemacht. Jeder hat Motive, dabei zu sein, auch unterschiedliche, das wissen wir doch aus vielen Diskussionen miteinander. Aber es soll mir keiner erzählen, man könnte in Deutschland nicht erkennen und unterscheiden, was die einzelnen Parteien wollen. Und wenn ich dann lese „22 Prozent Wahlbeteiligung“ oder „35 Prozent Wahlbeteiligung“, wenn ich dann in Nordhrein-Westfalen noch erlebe, die schaffen in einer Stadt mal eben die Stichwahl, so dass du auch mit 7 oder 8 oder 9 Prozent da eine Mehrheit bekommen kannst. Ja, was ist das eigentlich für ein Verständnis von Demokratie?
Wir müssen uns nicht verstecken, liebe Genossinnen und Genossen.
Wir müssen denen ein Dankeschön sagen, die in den Städten und Gemeinden sich engagieren, in den Vereinen und Verbänden und Organisationen. Die Arbeiterwohlfahrt feiert in diesem Jahr noch ihr 90-jähriges Bestehen und sie macht das in einer großen Veranstaltung mitten im Ruhrgebiet. Ich muss hier nicht dafür werben, aber sorgt dafür, dass wir da nahe beieinander bleiben. Das ,was sich da aufbaut, in der Gesellschaft, was zum Teil als Altersarmut ja schon apostrophiert wird, hängt ganz eng mit der Frage zusammen, wie wir in den Städten und Gemeinden und in den Regionen unser soziales Miteinander organisieren. Die Pflegestützpunkte, die Ulla Schmidt eingeführt hat, die ja bei manchem nicht gewollt waren, weisen auf eine Notwendigkeit hin, dass man für diese Bereiche etwas organisieren muss in den Städten. Dass man etwas haben muss, wo man Informationen bekommt und wo gewährleistet ist, dass man gut informiert und unterrichtet wird. Was findet da eigentlich statt?

Am Anfang des Lebens, bis hin zum 20. Lebensjahr haben wir das einigermaßen staatlich organisiert. Wir haben Krippen, wir haben Kitas, wir haben Schulen, wir haben Ausbildung. Die Schulpflicht ist unbestritten. Keiner fordert, dass man da was verändern sollte. Aber im Alter ist das nicht so. 60, 65, 70 Jahre und darüber, diese Gruppe wird immer größer, wir sind jetzt 2 Prozent älter als 80, im Jahr 2050 werden wir 12 Prozent älter als 80 sein.
Wie werden die Städte dann aussehen? Wie viele alten- und behindertengerechte Wohnungen gibt es ? Gibt es Netzwerke, die früh dafür sorgen, dass die Menschen nicht in stationäre Einrichtungen müssen, sondern dass sie, auch weil das preiswerter und besser ist, in ihren Wohnungen bleiben können? Eine große gesellschaftliche Herausforderung! Ich habe mir das in Bielefeld angeguckt, einschließlich der Genossenschaft Freie Scholle. Und sofort fällt einem wieder ein, wie wichtig die Genossenschaftsidee war, wo die Menschen aufeinander bezogen, miteinander gelebt und gewohnt haben . Ich kann uns nur empfehlen darüber noch mal zu sprechen. Das wird eine hochspannende Sache, in den nächsten Jahren und Jahrzehnten. 2050 ist weit weg, sagen manche. Das ist aber näher als 1960. Ich werde dann nicht mehr dabei sein, ich werde dann im Himmel sein oder wo Sozialdemokraten hinkommen- dann werden wir sehen, ob es Gerechtigkeit gibt, auf der anderen Seite.
Jedenfalls, es wird sich ziemlich schnell was in diesen Bereichen verändern . Wer kümmert sich darum? Überlassen wir die älter werdende Gesellschaft 60 plus dem Markt? Oder sorgen wir dafür, dass wir mit verantwortlichen Sozialverbänden und Organisationen daraus etwas machen, was gut ist für die Menschen, aber was auch bezahlbar bleibt insgesamt und organisierbar bleibt in den Städten und Gemeinden. Lasst uns das mit der Kommunalpolitik ernst meinen. Lasst es uns ernst nehmen. Lasst uns das auch im Wahlkampf deutlich machen. Ich habe eben schon mal so ein bisschen geübt, was man denn eigentlich sagen kann, Jochen, „Viva Colonia“ geht, aber „Halleluja“ auch!
Zur sozialen Gesellschaft gehört etwas, was wir als selbstverständlich empfinden, was aber nicht zwingend ist. Wir haben nach dem Zweiten Weltkrieg die Einheitsgewerkschaften etablieren können und sie erweisen sich in dieser Situation als ein großer Segen. Großen Respekt an die Kolleginnen und Kollegen, auch an die Betriebsräte und Personalräte, ich treffe sehr viele, und manchmal weiß man nicht, wer eigentlich in den Unternehmen besser Bescheid weiß. Manchmal weiß man es doch: Das, was da im Augenblick von unseren Gewerkschaften geleistet wird, ist Stabilisierung der Demokratie. Stellvertretend für alle anderen hier: Guntram, herzlichen Dank, sage es den Kollegen auch weiter. Das wird schon registriert bei uns, was da im Augenblick geleistet wird.

Konkrete Mithilfe, um diese schwierige Situation zu beantworten, liebe Genossinnen und Genossen. Und zwar unter der Überschrift, dass es um Arbeit geht, erstens und zweitens und drittens. Das wird das Stichwort für dieses Jahr sein. Die Gesellschaft nicht in Defensivpositionen fallen lassen. Es geht nicht um die Höhe des Sozialtransfers. Es geht darum, dass wir die Kraft, die wir haben, investieren, damit Arbeitsplätze bleiben, neue Arbeitsplätze geschaffen werden und dass wir dafür sorgen, dass die Menschen nicht entlassen werden und dass die jungen Menschen eine Chance haben, einen Ausbildungsplatz zu bekommen. Das sind die Dinge, um die wir kämpfen müssen, liebe Genossinnen und Genossen!
Abschließend kommen wieder Zahlen von diesem und von jenem. 23 Prozent, 26 Prozent, 27 Prozent. Mein Magen ist unempfindlich gegen so was. Ich habe das auch schon oft genug trainiert. Und ich weiß, wie das immer so ausgehen kann. Man hat keine Garantie, aber alle Möglichkeiten sind da, liebe Genossinnen und Genossen. Es hängt nämlich an einem Punkt, den die nie zugeben, der aber immer da ist. Die Leute wissen nicht, ob das, was ihnen gesagt wird, die Umfrage, ob das eine 100-Prozent-Stimme ist oder 51-prozentige. Ich bin bei dem Thema von 100 Prozent, von eben. Wenn du heute einen fragst und sagst: „Wenn nächsten Sonntag Wahl wäre, wen würden Sie wählen?“ und da nennt er eine Partei, dann weißt du nicht, wie fest das eigentlich ist. Und wie fest das morgen ist und übermorgen ist und was eigentlich im Verlauf des Wahlkampfes passiert. Das heißt, es ist in der Meinungsdichte und der Meinungsstabilität eine große Beweglichkeit, die man nicht einschätzen kann, die aber die Chance eröffnet für uns, aktiv zu sein. Was wir erreichen wollen, was wir erreichen müssen, ist klar. Und ich bin sicher, auch vor der Blaupause Nordhrein-Westfalen, um den Begriff noch mal aufzunehmen, wird man da Beweis führen können.
Schwarz-Gelb in der Bundesrepublik Deutschland aufzuhalten heißt auch, zu garantieren, dass Atomkraftwerke nicht länger laufen und keine neuen gebaut werden. Dass Kündigungsschutz nicht geschleift wird, dass Tarifautonomie bleibt, dass die Reichen auch Steuern zahlen müssen, dass wir Mindestlohn haben für alle, dass es keine Studiengebühren gibt. Das ist alles mit Schwarz-Gelb verbunden, liebe Genossinnen und Genossen.
Die 9er Jahre waren ganz oft Jahre von besonderer Bedeutung .Das hat heute schon eine Rolle gespielt.
1918, nach dem Ersten Weltkrieg, haben die Sozialdemokraten mit Friedrich Ebert, als sie im Rat der Volksbeauftragten saßen, das Wahlrecht eingeführt. Das freie, gleiche, geheime und direkte Wahlrecht. Als 1905 gewählt wurde in Deutschland, zum Preußischen Landtag, hatte der Krupp so viel Stimmen wie die bei ihm Beschäftigten zusammen.

Das wollten die Sozialdemokraten nicht. Da haben sie lange für kämpfen müssen. Sie haben im Herbst 1918 dieses Wahlrecht durchgesetzt. Und auch durchgesetzt, dass zum ersten Mal Frauen im Januar 1919 wählen konnten. Marie Juchacz und andere Frauen in der Nationalversammlung waren dabei . Sie setzten sich dafür ein, dass die große Chance dann auch genutzt wurde von allen. Dieses Wahlrecht ist uns heute selbstverständlich, liebe Genossinnen und Genossen.
Aber jetzt gilt es, den nächsten Fortschritt möglich zu machen, der nötig ist. Wir haben in unser Programm geschrieben und wir werden alles dafür tun: Wenn in Deutschland Männer und Frauen gleiche Arbeit tun, müssen Männer und Frauen dafür gleiches Geld bekommen, liebe Genossinnen und Genossen! Da werden, wenn man das versucht umzusetzen, einige quietschen. Aber so war das mit dem Fortschritt immer. Von alleine gekommen ist das noch nie. Gleicher Lohn heißt im Übrigen auch: Gleichwertige Arbeit. Und das ist das viel schwerere Problem.
Erzieherinnen und Erzieher in Kitas ,Krippen und in Grundschulen zum Beispiel haben ein Gehalt, wo man sich dann darüber streiten kann, ob das eigentlich gleichwertig ist mit anderen Berufen. Ich will jetzt keine Vergleiche machen, weil das schwer ist. Ich sage nur: Wir müssen das im Blick haben. Die ersten 8 Lebensjahre, 10 Lebensjahre eines Menschen sind von so unendlicher Bedeutung . Da wächst das Rückgrat, nicht nur im Körper, sondern in der Persönlichkeit. Also sind Erzieherinnen und Erzieher , Lehrerinnen und Lehrer an Grundschulen ebenso wichtig für die Entwicklung der Kinder, wie Professoren an Hochschulen. Sie müssen auch entsprechende Anerkennung und einen ordentlichen Lohn bekommen, liebe Genossinnen und Genossen. Es kann sein, dass wir dafür mehr Geld brauchen. Und deshalb lagen wir richtig, mit Peer Steinbrück zusammen: Wir brauchen Geld für den Anfang , für die Bildung insgesamt. Und dazu wollen wir, dass die, die ein hohes Einkommen haben, etwas mehr Steuern bezahlen. Weil ich eben wieder darauf angesprochen wurde, da wird ja immer gleich gesagt:“ Reichensteuer“, das Wort gibt es bei uns übrigens nicht, das ist eine Erfindung derer, die das ganze Ding verhöhnen wollen. Es geht um die Situation, wo Mann und Frau gemeinsam mehr als 20.000 Euro jeden Monat bekommen. Dann bezahlen sie 2 Prozent mehr. Oder der Einzelne mehr als 10.000. Das sind 1,5 Prozent in der Bevölkerung. Lasst euch an der Stelle nicht verrückt machen. Mit der Senkung des Eingangssteuersatzes profitieren die unten und alle, und die mit 300 und 600 Euro auch noch mal.

Diejenigen, die über 20.000 haben als Paar, im Monat, wohlgemerkt, müssen 2 Prozent Steuern mehr bezahlen, damit wir Geld haben für die Kinder. Das vertrete ich. Und viele von denen, die das bezahlen müssen, sind dazu auch bereit. Mehr ist das nicht. Aber das muss sein. Was wir investieren in die Köpfe und in die Herzen der Kinder, ist die wichtigste Investition überhaupt. Und das ist berechtigt, liebe Genossinnen und Genossen.

Wir sind eine Partei. Das ist ein simples Wort. Aber das hat Konsequenzen, wenn man gemeinsam gute Politik machen will. Vergesst nicht und arbeitet immer wieder daran, ich will meinen Teil dazu beitragen, dass wir die Politik in Europa und im Bund und in den Ländern und in den Kommunen miteinander so verknüpfen, dass wir daraus gemeinsam vernünftige Politik machen können. Die schlimmste Ausrede, die Politiker haben, ist: Dafür sind die anderen zuständig. Das Land oder Europa oder der Bund. Davon haben die Menschen nichts . Das zerstört viel Vertrauen in die Demokratie. Weil den Menschen egal ist, wer zuständig ist. Sie wollen, dass ihre Probleme aufgenommen und vernünftig beantwortet werden. Menschen dürfen nicht in Zuständigkeiten aufgeteilt werden, sondern die Politik muss bitteschön in der Lage sein, ihre Zuständigkeiten so kompatibel zu machen, dass der einzelne Mensch mit seinem originären Anspruch ernst genommen wird und die entsprechende Politik für ihn gemacht wird. Das ist die Aufgabe, die wir haben.
Wir schaffen das in diesem Jahr, liebe Genossinnen und Genossen, wenn wir als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten dastehen, die ein einheitliches Bild haben vom Sozialstaat , von organisierter Solidarität und von der sozialen Gesellschaft. Die den Willen haben, Fortschritt für die Menschen zu erkämpfen im Sinne von Demokratie . Die aufeinander hören, sich gegenseitig unterstützen, in den Kommunen, in Europa, und in der Bundespolitik. Und dann auch im Mai nächsten Jahres in der Landespolitik . Das schaffen wir ,da bin ich ganz sicher, die Türen sind auf für uns. Wir können deutlich machen: Die beste Idee, die man im Moment haben kann, um auf die Lage zu antworten, in der wir uns jetzt befinden, ist die sozialdemokratische Idee. Das Soziale und das Demokratische. Und deswegen ist das die Überschrift unseres Regierungsprogramms. Das ist die Messlatte für das was wir wollen. Vielen Dank und herzliches Glück auf, liebe Genossinnen und Genossen!
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