Jutta HAUG: „Den Worten können nun endlich Taten folgen“

Jutta Haug

EU-Konjunkturpaket in Höhe von fünf Milliarden Euro freigegeben. Der Haushaltssauschuss im Europäischen Parlament hat einstimmig den Berichtsentwurf von Jutta HAUG, SPD-Europaabgeordnete und Generalberichterstatterin für den

EU-Konjunkturpaket in Höhe von fünf Milliarden Euro freigegeben. Der Haushaltssauschuss im Europäischen Parlament hat einstimmig den Berichtsentwurf von Jutta HAUG, SPD-Europaabgeordnete und Generalberichterstatterin für den EU-Haushalt 2009 angenommen. Darin werden die Mittel in Höhe von 2,6 Mrd. Euro freigegeben, die notwendig sind, damit Europa 2009 einen Beitrag zur Abfederung der Wirtschaftskrise leisten kann. Diesem Bericht ging die Einigung mit dem Rat zur Finanzierung des gesamten EU-Konjunkturpakets in Höhe von fünf Milliarden Euro Anfang April voraus. "Ich freue mich, dass den Ankündigungen nun endlich Taten folgen", so die Haushaltsexpertin.
"Wäre der Rat schon eher den budgetären Einschätzungen des Parlamentes gefolgt, hätten wir eine Einigung schon viel früher erzielen können", spielte die Berichterstatterin auf die nun doch folgende kleine Revision der Finanziellen Vorausschau an.
Das Konjunkturpaket sieht einerseits die Modernisierung und Finanzierung von Energieinfrastrukturprojekten, Maßnahmen zur Unterstützung und Entwicklung von Breitband und Internet im ländlichen Raum, sowie Maßnahmen zum "Health-Check" der Agrarpolitik vor.
Das Europäische Parlament sei zu recht stolz auf die hervorragende Zusammenarbeit, die zu dem vorliegenden Ergebnis geführt hat. "Mit diesem umfassenden Ansatz hat das Europäische Parlament ein Zeichen für die Unterstützung der Konjunktur, aber auch der Nachhaltigkeit gesetzt", so Jutta HAUG.
Im Mai wird das Plenum in seiner letzen Sitzung in dieser Legislaturperiode abschließend darüber abstimmen.

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