Europawahlkampfauftakt der SPD in Köln: Mehr SPD für Europa!

Kämpferisch und mit klarer Botschaft hat die SPD den Europawahlkampf eröffnet. Vor über 1.200 begeisterten Gästen in Köln haben Martin Schulz, Frank-Walter Steinmeier und Franz Müntefering deutlich gemacht, worauf es ankommt am 7. Juni: Europa geht alle an – und es muss mehr sein als nur ein freier Markt!
Drei leidenschaftliche Reden eröffneten den SPD-Europawahlkampf und erzeugten eine begeisterte Aufbruchstimmung im voll besetzten Kölner Palladium: kraftvolle Zuversicht und der feste Wille, die marktradikalen Kräfte im Europäischen Parlament in die Schranken zu weisen.

Schulz: "Europa wird schlecht regiert"
Der SPD-Spitzenkandidat für die Europawahl machte klar, worauf es ankommt bei der Wahl am 7. Juni. "Europa", so Martin Schulz, "ist eine faszinierende Idee von Solidarität, sozialer Gerechtigkeit und Frieden". Aber: "Es wird schlecht regiert." Denn zu lange schon habe die mehrheitlich konservativ-liberal geprägte EU-Kommission das Hohelied der Deregulierung und des Marktradikalismus gesungen. Diese Ideologie aber, erinnerte Schulz, immer wieder unterbrochen durch begeisterten Applaus, sei krachend gescheitert. Darum müsse als Gegengewicht eine linke Mehrheit im Parlament Europa wieder nach links schieben.
Der Sozialdemokrat, den die SPD auch als nächsten deutschen EU-Kommissar vorschlägt, unterstrich auch die Bedeutung der Wahl. Denn in Europa geht es um die selben Themen, wie in Deutschland: Mindestlöhne für die Beschäftigten, eine starke Arbeitnehmermitbestimmung, soziale Gerechtigkeit, klare Regeln für die Finanzmärkte. Ökonomischer und sozialer Fortschritt könne nicht mehr allein im nationalen Rahmen erarbeitet werden, mahnte Schulz. 

Steinmeier fordert globale Regeln für globale Märkte
Zuvor hatte Frank-Walter Steinmeier in einer kämpferischen Rede die zwei zentralen Dimensionen Europas deutlich gemacht: Das beispiellose Friedensprojekt nach 1945 und aktuell die Herausforderung durch die Wirtschafts- und Finanzkrise, die eine Zeitenwende markiere. Dies könne nur gemeinsam bewältigt werden: "Wir sagen: Globale Märkte müssen globale Regeln bekommen, ohne Schlupflöcher und Steueroasen. Das schaffen wir! Mit einem starken, einigen und solidarischen Europa", so der SPD-Kanzlerkandidat. Gemeinsam mit allen Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten in Europa gehe es jetzt darum, "eine soziale Ordnung aufbauen, mit der wir die zerstörerischen Kräfte des Marktes zivilisieren."

Müntefering: "Jeder hat Verantwortung"
Der SPD-Vorsitzende Franz Müntefering unterstrich die historische Chance des Jahres 2009. Das Scheitern des marktradikalen Denkens und die Perspektiven einer neuen internationalen Zusammenarbeit durch den progressiven amerikanischen Präsidenten Barack Obama eröffneten neue Möglichkeiten, das Soziale und Demokratische wieder grenzüberschreitend zu stärken. "Die Zeit ist reif", rief Müntefering den Zuhörern im Kölner Palladium zu, "wir können es schaffen!" Dies gehe aber nur gemeinsam, mahnte der Parteivorsitzende und forderte dazu auf, sich zu engagieren. "Jeder in der Demokratie hat Verantwortung. Es geht alle an." Das Soziale und Demokratische müsse wieder zur bestimmenden Idee werden – "bei uns und in Europa".

Dass die Chancen für einen sozialen und gerechten Neuanfang gut stehen betonte auch der SPD-Generalsekretär Hubertus Heil: "Das Rennen ist offen" – wenn alle mitmachen und sich einbringen. "Ran an die Arbeit. Wir krempeln jetzt die Ärmel hoch. Lasst uns jetzt richtig Druck machen – gemeinsam anpacken", forderte Steinmeier.
Denn: Europa muss wieder nach links rücken, denn der Marktradikalismus ist gescheitert.