Steinmeier fordert „Neustart für soziale Marktwirtschaft“

Auf dem Landesparteitag der NRWSPD am 25.04.09 in Halle/Westfalen forderte der SPD-Kanzlerkandidat einen „Neustart für die soziale Marktwirtschaft in Deutschland“. „Dafür wird eine starke Sozialdemokratie gebraucht“, sagte Steinmeier in einer engagierten Rede.

Union und FDP gingen mit der derzeitige Wirtschafts- und Finanzkrise um, als wenn sie ein „Betriebsunfall“ sei und man schon im nächsten Herbst wieder zur ursprünglichen marktliberalen Wirtschaftspolitik zurückkehren könne. „Die Krise wird mindestens bis zum Jahr 2010 andauern! Vor uns liegen schwere Monate, vielleicht Jahre“. Bei der Bundestagswahl könnten die Wähler entscheiden, „welchen Weg wir einschlagen, um durch die Krise zu kommen“, so Steinmeier.

Die SPD stehe mit ihrem Bundestagswahlprogramm für den Weg des solidarischen Miteinanders, für das „Eigentum verpflichtet“ im Grundgesetzartikel 14. Die Union wisse dagegen nicht, was sie wolle, sagte Steinmeier unter Beifall.
Der Staat müsse mit dafür sorgen, dass Unternehmen mehr investieren und weniger spekulieren. Dabei könne auch die von der SPD in ihrem Wahlprogramm geforderte Börsenumsatzsteuer beitragen. Steinmeier forderte eine gesetzliche Begrenzung der Managergehälter und die Einführung eines „TÜVs für Finanzmarktprodukte“. Die Mehreinnahmen aus einer Erhöhung des Spitzensteuersatzes sollten allein in Bildung investiert werden, so der Kanzlerkandidat.

Dem nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Jürgen Rüttgers warf Steinmeier unseriöses Taktieren mit der Zukunft von Opel vor. «Mal eben
mit Abu Dhabi sprechen und dafür sorgen, dass das am nächsten Tag in der Zeitung steht – das funktioniert so nicht». Wenn man es mit den Arbeitsplätzen bei Opel ernst meine, müsse man seriöser vorgehen. «Ich will, dass die Arbeitsplätze bei Opel langfristig gesichert weden», bekräftigte Steinmeier.

Im SPD-Wahlprogramm zur Bundestagswahl sei die „deutliche Handschrift der NRWSPD zu sehen“, lobte der SPD-Kanzlerkandidat den SPD-Landesverband und seine Vorsitzende Hannelore Kraft. Bei der Union sei momentan noch überhaupt nicht klar, ob sie überhaupt ein Wahlprogramm zustande brächte. Der NRW-Ministerpräsident werde seiner Meinung nach jedenfalls nicht viel dazu beitragen, sagte Steinmeier: „Rüttgers wird in der CDU-Spitze so ernst genommen wie ein Eimer Luft.“ Das habe sich zuletzt deutlich bei der Auseinandersetzung um die Neuorganisation der Job-Center gezeigt, erklärte Steinmeier.