Rede der Landesvorsitzenden Hannelore Kraft auf dem Landesparteitag der NRWSPD am 25.4.2009 in Halle/Westf.

Rede der Landesvorsitzenden Hannelore Kraft MdL
auf dem Landesparteitag der NRWSPD am 25. April 2009 in Halle/Westf.

-Es gilt das gesprochene Wort-

Gemeinsam stärker – Wir in NRW

Liebe Genossinnen und Genossen,
sehr geehrte Damen und Herren,

wir stehen vor fünf Wahlen in 13 Monaten. Diese Wahlen finden vor einem außerordentlich schwierigen Hintergrund statt: Wir verzeichnen die schwerste Wirtschafts- und Finanzkrise der vergangenen Jahrzehnte. Die Folgen dieser Krise zu überwinden, das ist die zentrale Aufgabe, vor der wir stehen. Aber niemand darf sich der Illusion hingeben, wir könnten jetzt die Trümmer beiseite räumen und dann so weitermachen wie bisher. Wer das anstrebt, der versündigt sich an der Zukunft unserer Kinder.

Wir müssen jetzt die richtigen Weichen stellen, um durch die Krise und aus der Krise heraus zu kommen. Aber es geht auch um die Frage: In welcher Gesellschaft wollen wir leben? Darüber muss gestritten werden – und zwar leidenschaftlich. Die Wählerinnen und Wähler hier in Nordrhein-Westfalen werden entscheiden müssen: Von den Kommunen über das Land und den Bund bis nach Europa kommt es auf ihr Votum an. Für ihre Entscheidung brauchen sie Klarheit. Klarheit, was dazu beigetragen hat, dass diese Krise entstehen und so gewaltige Ausmaße erreichen konnte. Klarheit, wer das Land am besten aus der Krise führen kann. Klarheit, wer einen Plan hat für die Zukunft unseres Landes.

Bei der Frage nach dem richtigen Weg aus der Krise muss zunächst analysiert werden, wie es zu einer solchen tief greifenden Finanz- und Wirtschaftskrise kommen konnte. Unsere Antwort ist da eindeutig: Die Krise hat handfeste ökonomische, aber auch gesellschaftliche Ursachen.

In den vergangenen Jahren hat der Finanzkapitalismus, der in Großbritannien und den USA seinen Anfang nahm und sich mit der Globalisierung weltweit ausbreitete, das Modell der sozialen Marktwirtschaft erschüttert. Er setzte Gesellschaft, Gewerkschaften, weite Teile der Industrie, des Mittelstands und vor allem des Handwerks in den Nationalstaaten unter Anpassungsdruck.

Hier bei uns in Deutschland trieben CDU/CSU und die FDP die Liberalisierung der Märkte und die Privatisierung öffentlicher Leistungen voran, statt die soziale Marktwirtschaft zu erneuern. In den achtziger und neunziger Jahren blieb Deutschland dadurch immer mehr hinter seinen Möglichkeiten zurück. Innovationen, Gemeinsinn, Zusammenhalt und Verantwortungsbewusstsein wurden viel zu wenig gefördert. Das konservativ-marktradikale Lager kündigte den sozialen Gesellschaftsvertrag auf, der unser Land stark gemacht hat. Sie wollten eine andere Republik. Erinnert Euch: Auf dem Leipziger Parteitag im Dezember 2003 hat die CDU noch die "neue soziale Marktwirtschaft" ausgerufen, bei der das Soziale deutlich kleiner geschrieben werden sollte.

Einer der entscheidenden Fehler der Politik war, den Staat kleinzureden und seine Handlungsmöglichkeiten immer weiter einzuschränken. Dazu gehörte und gehört die Ideologie des ‚Privat vor Staat‘. Das gilt für die weltweite Kontrolle der Finanzmärkte, das gilt aber genauso auch für die Bundes- und Landespolitik. Hier in Nordrhein-Westfalen wurde und wird eine solche Politik gemacht. CDU und FDP haben nichts gelernt aus der Krise. Ihre Ideologie vom ‚Privat vor Staat‘ war zwar nicht die Ursache für die aktuelle Wirtschafts- und Finanzkrise. Aber eine Politik, die darauf setzt, den Staat zu schwächen statt ihm wirksame Kontrollinstrumente in die Hand zu geben, die leistet solchen Krisen Vorschub. Und genau darum geht es hier in NRW: Die Handlungsfähigkeit des Landes und der Kommunen wird immer weiter eingeschränkt, private Einzelinteressen erhalten Vorfahrt:

•Mit der Änderung des § 107 der Gemeindeordnung wurden die Stadtwerke entscheidend geschwächt – zugunsten der privaten Konkurrenz.
•Die Änderung des Sparkassengesetzes hat das Einfallstor für die Privaten geöffnet – obwohl sich doch gerade in der Finanzkrise erwiesen hat, dass die Sparkassen unverzichtbar sind.
•Der Verkauf der LEG hat die Position der Mieter in unserem Land weiter verschlechtert – zugunsten der Heuschrecken.
•Mit dem sogenannten Hochschulfreiheitsgesetz und der Einführung von Studiengebühren wurden die Hochschulen durchökonomisiert.

Diese Politik von Schwarz-Gelb war von Beginn an falsch. Völlig unbegreiflich ist, dass sie jetzt immer noch fortgesetzt wird. Offensichtlich lernen sie nichts aus der Krise, aus ihren eigenen Fehlern. Ganz aktuell werden neue Angriffe gefahren, die die Handlungsmöglichkeiten des Landes einschränken sollen:

•Durch die geplante Integration der Wohnungsbauförderanstalt des Landes in die NRW.Bank droht dem sozialen Wohnungsbau in Nordrhein-Westfalen das Aus.
•Die Landesregierung will das Materialprüfungsamt in Dortmund, eine erfolgreiche und wirtschaftlich arbeitende Behörde, an einen privaten Investor verkaufen. Hochsensible Sicherheitsprüfungen unter anderem im atomaren Bereich würden damit privatisiert.
•Große Mengen Staatswald in der Eifel sollen verkauft werden – gegen den erbitterten Widerstand der Bevölkerung und auch der CDU vor Ort. Naturschutz und Tourismus blieben auf der Strecke.

Die Folgen dieser Politik sind immer gleich: Die Starken profitieren, die Schwachen verlieren. ‚Privat vor Staat‘ geht darum auch einher mit dem Abbau staatlicher Schutzregeln, insbesondere im Bereich der Wirtschaft. Schwarz-Gelb spricht von Deregulierung, gemeint ist aber der Wegfall von Schutz- und Beteiligungsrechten. Auch das zeigt sich in der Landespolitik in NRW:

•Die Mitbestimmung im öffentlichen Dienst ist geschleift worden.
•Das Tariftreuegesetz wurde aufgehoben.

Wir haben all das abgelehnt und bekämpft – gemeinsam mit Gewerkschaften und Kommunen. Ich verspreche Euch heute: Wir werden diese Fehlentscheidungen nach der Wahl im Mai 2010 korrigieren! Die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und die Kommunen im Land können sich darauf verlassen.

Liebe Genossinnen und Genossen,

in dieser Krise beweist sich: die Ideologie des ‚Privat vor Staat‘ ist gescheitert. Ihr Credo ist: „Der Markt regelt sich am besten selbst“. Dieser Irrglaube müsste eigentlich längst beerdigt sein. Aber die Ewiggestrigen wollen das nicht wahrhaben. CDU und FDP reden deshalb in diesen Tagen gerne über Ordnungspolitik. Sie versuchen sich an Regeln und Ideologien zu klammern, die schon längst nicht mehr gelten. Sie stehen auf der Brücke der sinkenden radikalen Marktwirtschaft, die angeblich alles selbst regelt, und sagen: „Wir können gar nicht sinken, das steht hier in meinem Buch über den freien Markt“.

Ich habe Neuigkeiten für Sie, meine Herren von CDU und FDP, meine Herren Wirtschaftsweisen und meine Herren Banker: Ihre Ordnungspolitik ist am Ende, denn Ihr freier Markt ist ein großer Haufen Unordnung. Sie haben mit Ihrer Ideologie nichts anderes als Chaos angerichtet. Jetzt stehen Sie da und schauen in die Gebrauchsanweisung für die Marktwirtschaft. Aber da steht nichts für einen Fall wie diesen. Darum ein kleiner Tipp: Gebrauchsanweisung wegwerfen, gesunden Menschenverstand einschalten, Ärmel hochkrempeln und anpacken. Wenn die Maschine kaputt ist, muss man halt mit der Hand den Abwasch machen. Ist noch keiner dran gestorben.

Es ist Zeit, endlich anzuerkennen:
•Der Markt allein regelt gar nichts.
•Ein Markt ohne Regeln kennt nur die Zügellosigkeit.
•Die Ideologie der Marktradikalen von CDU und FDP ist gescheitert.

‚Privat vor Staat’ ist also am Ende. Und es zeigt sich zugleich, dass die Ideologie der anderen Seite, das ‚Staat statt Privat‘, genauso zum Scheitern verurteilt ist. Dort lautet das Credo: "Der Staat kann und soll alles regeln". Das ist genauso falsch. Wem immer nur einfällt, fast die ganze Wirtschaft zu enteignen, und in einen absurden Wettbewerb einzutreten, was der Staat noch alles bezahlen soll, der betreibt eine Politik des blanken Populismus und ist nicht regierungsfähig!

Nein, Marktwirtschaft als Soziale Marktwirtschaft ist ein gutes System! Und Wettbewerb ist ein gutes Prinzip – wenn er fair ist. Wir müssen für die richtigen Regeln sorgen, damit Marktwirtschaft und Wettbewerb den Menschen dienen und nicht umgekehrt. Das ist unsere sozialdemokratische Antwort auf Marktradikalität und Staatsgläubigkeit.

Liebe Genossinnen und Genossen,

um das Vertrauen der Menschen wieder zu gewinnen, wollen wir zurück zu einer wirklichen Sozialen Marktwirtschaft. Mehr noch: Wir wollen hin zur Sozialen Demokratie. Wir wollen eine Solidarische Gesellschaft. Wir wollen die Sozialbindung des Eigentums. Wir wollen Wohlstand für Alle. Für uns steht der Mensch im Mittelpunkt und nicht der Markt.

Die NRW-SPD ist weder marktradikal noch staatsradikal. Wir stehen für eine Politik der wirtschaftlichen, ökologischen und sozialen Vernunft, für klare Kante. Wir wollen eine andere, eine bessere Politik für Nordrhein-Westfalen, die gemeinsam mit den Beschäftigten und den Unternehmen in unserem Land die Herausforderungen der Zukunft meistert:

•Wir wollen eine leistungsfähige Daseinsvorsorge für die Menschen. Starke Kommunen sind der beste Garant dafür.
•Bildung ist für uns keine Ware. Wir wollen gebührenfreie Bildung von der Kita bis zur Hochschule.
•Wir wollen mehr Mitbestimmung. Wir wollen Mindestlöhne. Und wir wollen einen wirksamen Kündigungsschutz.
•Wir wollen Gute Arbeit für eine gute wirtschaftliche Entwicklung und für den Ausbau von Innovationen.
•Wir wollen sichere Arbeitsplätze und eine leistungsgerechte Bezahlung. Gleicher Lohn für gleiche Arbeit! Prekäre Arbeitsverhältnisse dürfen nicht zum Normalfall werden.

Liebe Genossinnen und Genossen,

die Politik in Deutschland steht jetzt vor zwei großen Aufgaben. Die erste lautet: Die Krise bewältigen. Die zweite lautet: Perspektiven erarbeiten, Orientierung geben, Zukunft sichern.

Bei der Bewältigung der Krise sind wir vorangegangen. Unser Dank gilt Frank-Walter Steinmeier und Franz Müntefering. Ihr habt die Konjunkturpakete I und II entscheidend vorangetrieben und geprägt. Damit habt Ihr die richtigen Akzente im richtigen Moment gesetzt. Während andere noch zögerten, habt Ihr, haben wir entschieden. Während andere noch heillos zerstritten waren, haben wir geschlossen und entschlossen gehandelt. Erkennbar war und ist: Die SPD hat den richtigen Plan, die SPD hat die richtigen Leute, um die Krise zu bewältigen. Frank-Walter, Du hast gezeigt, was Führungsstärke bedeutet und was sie in der Krise wert ist. Alle wissen jetzt: Du kannst Kanzler.

Bei der Bewältigung der Finanzmarktkrise hat Peer Steinbrück die entscheidenden Punkte gesetzt: Der drohende Crash der Banken ist abgewendet worden. Peer, Du hast zugleich deutlich gemacht, dass alles getan werden muss, damit so etwas nicht noch einmal passieren kann. Vieles davon ist umgesetzt. Aber es fehlen auch noch entscheidende Punkte. Von Anfang an haben CDU und CSU gezögert und taktiert. Für uns Sozialdemokraten ist klar: Es wird Zeit, dass das Zocken aufhört, dass das Casino zugemacht wird. Wenn Herr Ackermann schon wieder von Renditen von 25% redet, dann beweist das: Dieser Mann hat nichts gelernt. Noch schlimmer ist nur Herr Zumwinkel: Als dreister Steuerbetrüger auffliegen und dann noch eine 20-Millionen-Rente bei der Post abkassieren. Er hat der Gier in Deutschlands Chefetagen ein Gesicht gegeben!

Und gleichzeitig wird einer Kassiererin gekündigt, weil sie angeblich ihren Arbeitgeber mit einem Pfandbon in Höhe von 1 Euro 30 geschädigt haben soll. Hier sind doch alle Maßstäbe verloren gegangen. Das kann niemand mehr begreifen!

Liebe Genossinnen und Genossen,

manche wollen unter dem Motto „Wir haben alle Fehler gemacht“ die Verantwortung unter den Teppich kehren. Aber das stimmt nicht. Eben nicht alle haben Fehler gemacht. Nicht alle sind für die Krise verantwortlich. Und schon gar nicht haben alle Menschen in Deutschland im Überfluss gelebt. Die Bandarbeiterin bei Opel in Bochum ebenso wenig wie die Kindergärtnerin in Remscheid oder der Versicherungsangestellte in Düsseldorf. Die Mehrheit arbeitet hart für ihr Einkommen und lebt ein ganz normales Leben. Und diese Mehrheit hat keine Fehler gemacht.

In meiner Sprechstunde war eine ältere Dame, die von ihrer Bank nichts anderes gewollt hatte als eine sichere Geldanlage. Angedreht hat man ihr hochspekulative Risikopapiere. Ihr Geld, das sie fürs Alter zurückgelegt hatte, ist weg. Bitte versteht mich nicht falsch: Es liegt mir fern, alle Manager und Banker über einen Kamm zu scheren. Ich will auch niemanden verunglimpfen. Aber diejenigen, die einer alten Frau so etwas angetan haben, die müssen dafür auch geradestehen und haften. Die Kleinen Sparer dürfen nicht die Dummen sein in diesem Spiel. Für die Zukunft muss wieder klar sein: Wohlstand für Alle stützt sich auf reale Werte und nicht auf spekulative Finanzwetten und Derivate-Monopoly. Das bedeutet: Wer die Soziale Marktwirtschaft wieder beleben will, muss unser Wirtschaftssystem umgestalten und vor allem der Finanzwirtschaft und den Heuschrecken klare Regeln und Grenzen vorgeben. Und damit Verbraucher und Kunden endlich wirksam geschützt werden, brauchen wir einen besseren Verbraucherschutz, einen TÜV für Finanzprodukte. Peer, Du hast unsere volle Unterstützung auf diesem Weg.

Liebe Genossinnen und Genossen,

es gibt nicht nur die Versager in den Chefetagen. Es gibt auch die anderen, die verantwortungsbewussten Manager und Banker. Sie ziehen niemanden über Tisch. Sie setzen sich für ihre Kunden genauso engagiert ein wie für ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Für sie sind Kündigungsschutz und Mitbestimmung keine lästige Bürokratie. Für sie sind Fusionskontrolle und Kartellrecht keine lästige Bürokratie. Für sie ist vor allem Demokratie keine lästige Bürokratie. Sie glauben nicht an den Spruch „Der Markt regelt sich am besten selbst". Sie wollen die Soziale Marktwirtschaft erhalten, sie wollen das Soziale in der Marktwirtschaft nicht wegradieren. Mit diesen Unternehmern und Managern werden wir Sozialdemokraten zusammenarbeiten. Zusammen mit ihnen werden wir den Marktradikalen den Weg versperren!

Wir werden uns verbünden mit all denen, für die unternehmerisches Handeln zugleich gesellschaftliche Verantwortung bedeutet. Davon gibt es viele: Unternehmer, Manager, Freiberufler, Familienbetriebe, das Handwerk. Mit ihnen gemeinsam wollen und können wir die Krise bewältigen und die notwendigen Veränderungen durchsetzen: Sie wollen – genau wie wir – keinen ungezügelten Markt, keine Heuschrecken, keinen Raubtierkapitalismus. Zusammen mit ihnen werden wir eine Politik der wirtschaftlichen, ökologischen und sozialen Vernunft für NRW durchsetzen.

Liebe Genossinnen und Genossen,

wir müssen die soziale Demokratie stärken. Wir Sozialdemokraten sind und bleiben die große soziale Gestaltungspartei. Gerade jetzt werden wir gebraucht. Wir waren und wir sind uns der Verantwortung bewusst, Fortschritt zu gestalten:

•Unsere Gesellschaft braucht eine Marktwirtschaft, aber sie selbst darf nicht zur Marktgesellschaft werden, in der sich alles kurzfristigen Gewinninteressen unterordnen soll – ohne Rücksicht auf ökonomische Vernunft, soziale Gerechtigkeit und ökologische Verträglichkeit.
•Wir überlassen die Menschen nicht willkürlichen Zwängen. Ein dauerhaftes Gleichgewicht zwischen ökonomischen und sozialen Interessen ist möglich. Dafür sind allerdings neue Antworten notwendig, die auch nicht mehr – wie oftmals in der Vergangenheit – zu Lasten von Mutter Erde gehen dürfen.
•Wir erleben nicht nur die Finanzkrise, immer deutlicher zeigen sich auch die Grenzen des ungehemmten Wachstums. Sowohl der Klimawandel als auch die Knappheit und Verteuerung endlicher Rohstoffe stellen uns vor große Herausforderungen.

Liebe Genossinnen und Genossen,

unser Leitbild für die neue Reformanstrengung ist die Nachhaltigkeit. Sie wurde von europäischen Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten geprägt, von dem Schweden Olof Palme, der Norwegerin Gro Harlem Brundtland und dem Deutschen Willy Brandt.

Für uns in NRW bedeutet dies:
•Wir wollen die Entscheidungen in Politik, Wirtschaft und Gesellschaft um die Perspektive der langfristigen Zukunft erweitern und knüpfen sie an sozial- und umweltverträgliche Bedingungen.
•Wir wollen mit den begrenzten Ressourcen der Erde wirtschaftlich ertragreich umgehen und sie zugleich pflegen und schonen.
•Wir wollen die Solidarität fördern, weil sie Verantwortung und Gemeinsinn über Egoismus stellt.
•Wir wollen, dass die Wirtschaft auf ein dauerhaftes Gleichgewicht abzielt und Innovationen fördert.

Wir müssen die Balance wirtschaftlicher, sozialer und ökologischer Ziele erreichen – durch den verantwortungsbewussten Umgang mit den Anforderungen der Zukunft. Der Kernsatz heißt: Der Maßstab unserer Entscheidungen ist, dass auch zukünftige Generationen ihre Bedürfnisse angemessen befriedigen können. Diesem Ziel sind wir verpflichtet.

Liebe Genossinnen und Genossen,

wir wollen ein nachhaltiges Nordrhein-Westfalen. Als Weg dorthin schlagen wir einen Zukunftspakt Nordrhein-Westfalen vor. Wir suchen das Bündnis mit allen Kräften unseres Landes, die dazu einen Beitrag leisten können und wollen. Wir wenden uns an die verantwortungsbewussten Unternehmer und Manager, Wissenschaftler und Planer, an die kreativen Ingenieure, Techniker und Handwerker, an Künstler und Medien, an die Kirchen, Sozialorganisationen und Naturschutzverbände, an lokale und regionale Bürgerinitiativen, an alle Bürgerinnen und Bürger unseres Landes, die mit uns gemeinsam ein nachhaltiges Nordrhein-Westfalen verwirklichen wollen.

Wir stellen dabei Hoffnung und Zuversicht über Angst und Verunsicherung, Gemeinsinn und Solidarität über Zwietracht und Misstrauen, Einigkeit und Gerechtigkeit über Ausgrenzung und Egoismus. Wir machen Mut, statt Angst zu verbreiten. Wir verschließen nicht die Augen vor der Wirklichkeit. Wir wollen Fortschritt, der Nordrhein-Westfalen wieder zum Modell für Deutschland macht.

Gerade in den Zeiten der Krise, in denen sich die Politik bewähren muss und die wir nur gemeinsam bestehen können, werden wir mehr Innovationen, Demokratie und Gerechtigkeit verwirklichen. Das ist der Zukunftspakt, den wir wollen.

Liebe Genossinnen und Genossen,

wir stehen vor einer Entscheidung über die Richtung der Politik. Es geht nicht nur um Personen oder um einzelne Programmpunkte. Es geht um den richtigen Weg für unser Land. Unsere Wegmarken auf Bundesebene haben wir am vergangenen Wochenende beschrieben:

Wir wollen eine Politik für eine solidarische Gesellschaft, in der starke Schultern mehr tragen als schwache. Wir wollen eine Politik, die wieder Vertrauen schafft, in den Staat genau wie in die Wirtschaft. Wir wollen eine Politik, die Arbeitsplätze sichert und die industrielle Basis unserer Wirtschaft erhält. Wir wollen eine Politik, die auf Integration und auf gleiche Chancen setzt. Wir wollen eine Politik für das ‚Wir‘, für das Miteinander. Wir wollen eine solidarische Mehrheit für Deutschland.

Das sind klare Ziele. Frank-Walter Steinmeier und Franz Müntefering werden heute noch zu uns sprechen. Mit dem Entwurf zum Regierungsprogramm haben sie der Partei eine klare Orientierung für die Arbeit gegeben, für den kämpferischen Einsatz der kommenden Wochen und Monate. Sie stehen beide als Personen für das Motto des Programms. Wir können, wir werden die Auseinandersetzung gewinnen, wenn wir alle, die gesamte Partei, uns diesem Motto verschreiben: ‚Anpacken für Deutschland‘.

Bildung ist ein klarer Schwerpunkt des Programms – genau wie in unserer Politik hier in NRW. Vieles von dem, was wir hier erarbeitet haben, ist jetzt Linie der Gesamtpartei. Das gilt auch für Maßnahmen zur Sicherung von Arbeitsplätzen. Hier stehen wir vor riesigen Problemen, gerade auch in Nordrhein-Westfalen. Alle wissen, wie es um Opel steht. Trotzdem sagt die Bundeskanzlerin, Opel sei nicht systemrelevant. Wissen Sie eigentlich, Frau Merkel, was Sie da sagen, was das bedeutet? Sind die Auszubildenden bei Opel in Bochum für Sie nicht systemrelevant? Mit einer von ihnen habe ich kürzlich gesprochen. Sie weiß nicht wohin, ohne Opel – denn alle Zulieferbetriebe sind ja ebenfalls betroffen. „Nicht systemrelevant“, sagt Frau Merkel. Ebenso wie weitere tausende ältere Arbeitnehmer, für die es trotz aller Unterstützung schwierig wird. Familienväter und Mütter – häufig beide bei Opel. Sie mussten ihren Kindern morgens erklären, warum sie heute nicht zur Arbeit fahren – wegen der Kurzarbeit. Und sie müssen ihnen vielleicht eines Tages erklären, warum sie überhaupt nicht mehr zur Arbeit fahren.

Nein. Opel muss gerettet werden. Denn Menschen, Frau Merkel, Menschen sind keine Rechengrößen für Ideologen. Menschen verdienen Menschlichkeit!

Wir kennen die Bedeutung von Opel für den Standort NRW. Für uns sind Arbeitsplätze wichtiger als wissenschaftliche Lehrsätze der Ordnungspolitik. Darum sagen wir: Opel zu helfen ist ein Gebot der Vernunft. Und ein Gebot der Solidarität. Wir stehen dazu: Wir wollen helfen. Ohne Tabus. Wenn es sein muss, auch mit einer staatlichen Beteiligung.

Liebe Genossinnen und Genossen,

wir sorgen uns aber nicht nur um Opel. Wir sorgen uns um jeden einzelnen Arbeitsplatz, insbesondere in den Branchen, die mit riesigen Problemen zu kämpfen haben. Wir sorgen uns ganz besonders um die vielen, vielen kleinen und mittleren Unternehmen. Unser Kampf für Arbeitsplätze ist nicht auf die großen Betriebe, auf die klassischen Industriestrukturen beschränkt. Wir haben alle im Blick:

•Darum wollen wir das Kurzarbeitergeld wenn nötig auf bis zu 24 Monate verlängern.
•Darum wollen wir den Struktursozialplan als neues Instrument einführen, der für die Dauer der Krise die Chance bieten soll, aus einer Transfer- und Qualifizierungsgesellschaft wieder in das alte Unternehmen zurückzukehren, wenn die wirtschaftliche Entwicklung das erlaubt.
•Und darum wollen wir einen Insolvenzschutz für alle Auszubildenden, deren Betrieb zahlungsunfähig wird. Keine Auszubildende, kein Auszubildender darf mit abgebrochener Lehre auf der Straße landen. Sie müssen ihre Ausbildung beenden können.

Wir wollen Arbeit finanzieren und nicht Arbeitslosigkeit.

All dies sind Schritte, die die Politik, die der Staat tun kann. Aber auch die Wirtschaft selbst steht in der Pflicht, ihren Beitrag zu leisten. Und Bewältigung bedeutet mehr als betriebswirtschaftliche Entscheidungen mit Blick auf die nächste Quartalsbilanz zu treffen. Ich appelliere an die Unternehmen, die jetzt vor schweren Entscheidungen stehen: Lernen Sie aus der Krise! Bitte denken Sie jetzt nicht kurzfristig. Die Arbeitskräfte, die Sie heute womöglich freisetzen, fehlen Ihnen morgen als qualifizierte Facharbeiter. Jetzt kommt es auf eine langfristige Perspektive an. Daran beweist sich ein verantwortungsbewusster Unternehmer oder Manager.

Liebe Genossinnen und Genossen,

das Regierungsprogramm setzt klare Ziele für den Bund. Die SPD in Nordrhein-Westfalen hat sich ein genauso klares Ziel gesetzt: Wir wollen vom kommenden Jahr an dieses Land wieder regieren. Seit dem Jahr 2005 haben wir konsequent daran gearbeitet, einen Plan für eine gute Zukunft zu formulieren – für unser Land und für die Menschen, die hier wohnen und arbeiten. Wir entwickeln Perspektiven für NRW – Schritt für Schritt. Wir kümmern uns um die Zukunftsthemen:

Zukunftsthema Nr. 1: Gute Arbeit
Unsere Vorschläge sind auf dem Bundesparteitag in Hamburg mit großer Mehrheit verabschiedet worden. Sie finden sich wieder im neuen Regierungsprogramm. Soweit das mit der Union in der großen Koalition machbar war, haben wir mit der Umsetzung begonnen. Alle die Dinge, die CDU und CSU jetzt noch blockieren, werden wir nach der Bundestagswahl anpacken. Ich nenne drei zentrale Themen: Einführung von Mindestlöhnen, Bekämpfung von Missbrauch bei der Leih- und Zeitarbeit, gleicher Lohn für gleiche Arbeit auch für Frauen.
Allen Sonntagsreden zum Trotz blockiert die Landesregierung, blockieren CDU und FDP, dass es bei diesen Themen vorangeht.
Wir werden das ändern: Mit uns wird Gute Arbeit Wirklichkeit.

Zukunftsthema Nr. 2: Beste Bildung für Alle
Keine andere politische Kraft in Nordrhein-Westfalen hat ein solch umfassendes Konzept. Es reicht von der frühkindlichen Bildung über Kindergarten, Schule, Ausbildung, Hochschule und beruflicher Fort- und Weiterbildung bis zum Lernen im Alter.
Die Landesregierung blockiert die notwendigen Veränderungen. Sie richtet stattdessen ein organisatorisches und pädagogisches Chaos an den Schulen an. Die soziale Durchlässigkeit unseres Schulsystems gibt es nicht mehr: Das starre dreigliedrige Schulsystem führt dazu, dass auf neun Absteiger nur ein Schüler kommt, der in eine höhere Schulform aufsteigt. Und die Zahl von 60.000 Sitzenbleibern jedes Schuljahr belegt: Schwarz-Gelb verbaut unseren Kindern Zukunftschancen.
Wir werden das ändern: Wir werden die beste Bildung für Alle umsetzen. Wir werden mit der Gemeinschaftsschule „länger gemeinsam lernen“ verwirklichen. Wir werden den Bildungsganztag flächendeckend einführen. Und mit uns wird das Abitur nach 13 Jahren überall im Land möglich bleiben. Wir machen Bildung gebührenfrei, von der Kita bis zur Hochschule. Um es klar zu sagen: Mit uns wird es weder für das erste Bachelor- noch das Masterstudium Studiengebühren geben. Es wird keine Rückkehr zu den Studienkonten geben und auch keine Langzeitgebühren. Studiengebühren schrecken gerade diejenigen potentiellen Studierenden ab, die wir dringend brauchen, damit unser Land im internationalen Wettbewerb bestehen kann. Die eigene Zukunftskommission der Landesregierung hat gerade den Finger in diese Wunde gelegt.

Zukunftsthema Nr. 3: Starke Kommunen für unser Land.
Wir wissen, dass Kommunalpolitik, Landespolitik, Bundespolitik und Europapolitik zusammen gehören. Auf all diesen Ebenen kämpfen wir als SPD für die gleichen Ziele: für soziale Gerechtigkeit und für eine lebendige Demokratie. In den Kommunen, in unseren Städten, Kreisen und Gemeinden erfahren die Menschen Politik hautnah. Darum kämpfen wir auf allen Ebenen dafür, dass unsere Kommunen die besten Rahmenbedingungen für eine gute Politik für die Bürgerinnen und Bürger bekommen. Wir wollen die Soziale Stadt verwirklichen. Die großen Städte müssen kraftvoll und lebensfähig sein. Wir wollen genauso lebendige, leistungsfähige Städte und Gemeinden im ländlichen Raum – von der Eifel bis nach Minden-Lübbecke, von Steinfurt bis ins Siegerland.
Die Landesregierung dagegen blutet unsere Städte und Gemeinden aus: Sie nimmt den Kommunen Geld weg, um den Landeshaushalt zu entlasten. Der finanzielle Schaden für die Kommunen beläuft sich seit der Regierungsübernahme auf über
1,8 Milliarden Euro. Sie macht eine Politik gegen die Kommunen und damit gegen die Bürgerinnen und Bürger.
Wir werden das ändern: Bei uns werden Stadt und Land wieder Hand in Hand arbeiten.

Zukunftsthema Nr. 4 beschäftigt uns heute: Ein starkes und lebenswertes NRW. Mit den Leitanträgen zu wirtschaftlichen Perspektiven für unser Land.

Zukunftsthema Nr. 5 steht in den nächsten Wochen und Monaten im Mittelpunkt: Dann geht es um den sozialen Zusammenhalt in unserer Gesellschaft: um Familienpolitik, um Sicherheit, Armut, demografischen Wandel und Integration.

Nur ein Beispiel in der Familienpolitik: Habt ihr in letzter Zeit etwas von Familienministerin von der Leyen darüber gehört, wie man Familien in der Krise helfen kann? Dabei wäre so viel zu sagen und zu tun: Zur besonderen Belastung der Frauen etwa – dass sie häufig die ersten sind, die gehen müssen – oder auf Teilzeit gestuft werden. Nein, jetzt, wo es nichts mehr zu verteilen gibt, sondern Krisenmanagement gefragt ist, taucht sie ab.

•Ich warte darauf, dass Frau von der Leyen endlich mit ihrer Partei aufhört, den Mindestlohn zu verhindern – denn wer leidet am allermeisten unter den Dumpinglöhnen? Natürlich die Frauen. Die Verkäuferin, die Friseurin, die Telefonistin im Call-Center.
•Ich warte darauf, dass Frau von der Leyen etwas dazu sagt, warum die CDU mit der FDP den Kündigungsschutz lockern will. Denn das führt nicht zu mehr Sicherheit bei jungen Paaren. Und auch nicht zu mehr Kindern.
•Ich warte darauf, dass Frau von der Leyen sagt, warum sie mit der CDU die Steuern für hohe Einkommen deutlich senken will – und woher dann das Geld für Kitas, neue Schulen, bessere Unis oder auch für Fortbildung für Frauen kommen soll?
•Ich warte darauf, dass Frau von der Leyen erläutert, warum sie und ihre Partei für Studiengebühren sind, die insbesondere jungen Frauen den Aufstieg versperren.

Das sind die Fragen, die heute beantwortet werden müssen. Ein Fotoshooting in einer Kita ist keine Antwort darauf.

Liebe Genossinnen und Genossen,

der soziale Zusammenhalt unserer Gesellschaft ist in Gefahr. Immer mehr Menschen in unserem Land sind von Armut bedroht. Im Ruhrgebiet lebt fast jedes dritte Kind von Hartz IV. Die Landesregierung reagiert nicht entschieden genug. Auch beim demographischen Wandel und in der Integrationspolitik bleibt es bei Überschriften. Die FDP setzt jetzt sogar zum Generalangriff auf die Solidarversicherung an: Sie fordert die Abschaffung der gesetzlichen Krankenversicherung. Kranksein können sich dann bald nur noch die Reichen leisten.

Dazu werden wir in den nächsten Monaten Konzepte erarbeiten, diskutieren und beschließen, damit unsere Gesellschaft im Innern zusammengehalten wird und nicht die Fliehkräfte die Oberhand gewinnen.

Liebe Genossinnen und Genossen,

in der Krise muss Politik neue Impulse geben und Orientierung für die Zukunft bieten. Hier sind wir gefordert. Wir müssen den Menschen sagen, wie NRW wirtschaftlich stark bleibt und wie wir die Arbeitsplätze sichern können. Ein Landesparteitag in dieser wirtschaftlichen und politischen Lage und in einem Superwahljahr stellt die Partei vor besondere Herausforderungen. Die drei Leitanträge sind Ergebnis einer gründlichen und guten Vorbereitung. Dafür danke ich allen ganz herzlich, die daran mitgewirkt haben.

Unser Ziel für die Zukunft ist klar: Wir wollen Wohlstand und Lebensqualität in Nordrhein-Westfalen erhalten. Die Menschen in unserem Land sollen auch in der Zukunft von der wirtschaftlichen Stärke Nordrhein-Westfalens profitieren können.
Unsere vordringliche Aufgabe ist es, Arbeitsplätze zu erhalten und neue zu schaffen. Zugleich müssen wir eine lebenswerte Umgebung und ein gesundes Leben für alle ermöglichen.

Klare Kante: Wir stehen zum Industriestandort Nordrhein-Westfalen. Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten haben in unserem Land den Strukturwandel gestaltet. Nicht jedes Projekt war erfolgreich, aber wir haben tiefgreifende Brüche vermieden. Wir haben begonnen, Arbeit und Umwelt miteinander zu versöhnen. Moderne Industriepolitik muss daran anknüpfen. Nachhaltige Wirtschaftspolitik stellt den langfristigen Erfolg des Unternehmens in den Mittelpunkt, nicht die kurzfristige Renditeerwartung. Das nutzt langfristig den Unternehmen, den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern und der Gesellschaft.

Liebe Genossinnen und Genossen,

eine große Chance für eine solche Politik und für eine gute Zukunft für Nordrhein-Westfalen liegt im Klimaschutz. Er kann und wird zu einem Fortschrittsmotor für unser Land werden. Wir werden Ökonomie, Ökologie und soziale Gerechtigkeit miteinander verbinden – zum Nutzen der Menschen in Nordrhein-Westfalen. Unser Sofortprogramm für den Klimaschutz in NRW benennt zentrale Handlungsfelder, auf denen wir sofort nach der Landtagswahl im kommenden Jahr aktiv werden müssen:

•Wir werden eine ‚Initiative für den modernen Industriestandort NRW‘ ins Leben rufen:
Sie soll helfen, den Einsatz von Energie und Rohstoffen drastisch zu senken und die Akzeptanz der Menschen für industrielle Produktion zurück zu gewinnen. Wir können damit die Kosten, insbesondere die Energiekosten, senken, die heute die Unternehmen und die privaten Haushalte gleichermaßen drücken. Wir können neue Märkte erschließen und mit neuen Produkten im globalen Wettbewerb unsere Position als Industriestandort und Energieland Nummer Eins behaupten. Nur so können wir eine Perspektive für neue Arbeitsplätze schaffen. Dazu gehört auch die Akzeptanz der Menschen für industrielle Produktion zurück zu gewinnen.

•Wir werden auf heimische Energien setzen, um die Abhängigkeit von Energieimporten zu verringern:
Sie sichern Arbeitsplätze und damit auch Wertschöpfung im heimischen Bergbau, in unseren Kraftwerken und bei der ständig steigenden Nutzung alternativer Energien.

•Wir werden hocheffiziente und klimafreundliche Kohlekraftwerke fördern:
Die NRWSPD hat durchgesetzt, dass es im Rahmen des Emissionshandels für den Bau hocheffizienter Kraftwerke Investitionszuschüsse gibt. Die Chance muss jetzt in NRW genutzt werden. Besonderes Gewicht werden wir auf den Ausbau der Kraft-Wärme-Kopplung legen. Wir werden ganz konkret ein Fern- und Nahwärmeprogramm für NRW auflegen.

•Wir werden unsere Stadtwerke stärken:
Sie sollen breite Möglichkeiten der wirtschaftlichen Betätigung im Energiemarkt erhalten, um ein Gegengewicht zu den marktbeherrschenden großen Energiekonzernen zu bilden. Wir werden den § 107 der Gemeindeordnung so ändern, dass die Kommunen eine entscheidende Rolle bei der dezentralen Energieerzeugung und bei Energiedienstleistungen spielen werden.

•Wir werden ein Programm „Eine Million Dächer mit Solarthermie" auf den Weg bringen:
Dies ist ein konkreter Schritt, den Erneuerbaren Energien in NRW zum Durchbruch zu verhelfen. Außerdem werden wir die Blockade von CDU und FDP gegen das Repowering der Windenergieanlagen aufheben.

•Wir werden das Energieeinsparen für die Nutzer attraktiv machen:
In den privaten Haushalten, in den Unternehmen und auch bei den Kommunen gibt es bei den Millionen von Elektrogeräten riesige Energieeinsparpotenziale. Wir planen quasi eine Abwrackprämie für Energiefresser bei Kühlschränken, Waschmaschinen und Gefriertruhen.

•Wir werden die Entwicklung der Elektromobilität vorantreiben:
Die Experten sind sich seit Jahren einig, dass sie die Alternative zum umwelt-, gesundheits- und klimaschädlichen Autoverkehr mit Verbrennungsmotoren ist. Wir werden sowohl den Ausbau von Stromtankstellen vorantreiben wie die Forschung für effizientere Elektrobatterien.

•Wir werden am Atomausstieg festhalten:
Nordrhein-Westfalen wird sich klar gegen jede Laufzeitverlängerung der bestehenden Atomkraftwerke stellen. Sozialdemokraten werden keine neuen Atomkraftwerke in NRW zulassen – Atomkraft nein danke!

Liebe Genossinnen und Genossen,

der Leitantrag zur Klimapolitik macht deutlich: Wir haben konkrete Alternativen zur Einfallslosigkeit und Blockadepolitik der Landesregierung. Wir haben einen Plan für dieses Land. Mit dem Leitantrag „Gemeinsam Neues schaffen – 15 Schritte für ein innovatives NRW" wollen wir zeigen, wie die sozialdemokratische Innovationspolitik in Nordrhein-Westfalen ausgestaltet sein wird. Wir wissen: NRW braucht Innovation. NRW braucht Fortschritt. Wir brauchen Veränderungen in Wirtschaft, Gesellschaft und Staat, um das Bewährte zu erhalten. Und wir brauchen zugleich Veränderung, um neue Chancen erkennen und nutzen zu können. Chancen für die Wirtschaft – auf Erfolg im globalen Wettbewerb. Chancen für die Menschen – auf Teilhabe an Fortschritt, Bildung und Wohlstand. Innovation eröffnet uns diese Chancen.

Die wichtigsten ‚Innovationstreiber‘ sind die Menschen mit ihren Kompetenzen. Veränderungen in der Wirtschaft und in den Produktionsprozessen stellen sie in doppelter Hinsicht vor neue, höhere Anforderungen. Sie müssen die nötigen Veränderungen analysieren und neue erfolgreiche Wege aufzeigen. Beides verlangt ein hohes Qualifikationsniveau und beste Bildung für Alle. Wir brauchen Bildungsinnovationen, um diese Stärke zu entwickeln.

Auch bei den technologischen Innovationen müssen wir ungenutzte Potenziale freisetzen. Menschen erdenken neue Ideen, aus denen wieder neue Produkte und Dienstleistungen werden. Deshalb müssen wir statt in Beton in Köpfe und in die Vernetzung von Wissenschaft und Wirtschaft investieren, damit in Zukunft wichtige Erfindungen, Prozesse und Anwendungen verstärkt das Siegel „Made in NRW" tragen. Wir werden dabei auch ein besonderes Augenmerk auf kleine und mittlere Unternehmen legen. Das heißt beispielsweise für uns, nicht nur auf High-Tech zu setzen, sondern auch Low-Tech zu unterstützen.

Liebe Genossinnen und Genossen,

in der Windenergie haben die sozialdemokratisch geführten Landesregierungen vorgemacht, wie sich unsere Industrien erfolgreich in neuen Märkten positionieren können. Wir haben hier die Technologie gefördert, so dass sie zum weltweiten Exportschlager werden konnte. Die Landesregierung verspielt diese hervorragende Ausgangsposition, indem sie das Repowering der bestehenden Anlagen nicht befördert bzw. sogar verhindert. Mit der Wasserwirtschaft können wir eine vergleichbar gute Position im Weltmarkt erringen. Die Landesregierung hat dieses große und wichtige Feld ‚Wasser‘ nicht erkannt.

Liebe Genossinnen und Genossen,

von zentraler strategischer Bedeutung für den Industriestandort Nordrhein-Westfalen ist darüber hinaus ein Rohstoff-Screening. Die Rohstoffsicherheit muss in den Focus der technologischen Entwicklung gerückt werden: Wir müssen nach Möglichkeiten für einen sparsameren Umgang mit Rohstoffen, nach Recyclingmöglichkeiten und nach Ersatzstoffen suchen. All das werden wir mit einem Rohstoff-Screening vorantreiben.

Doch entscheidend ist, dass wir einen umfassenderen Innovationsbegriff als unsere politische Konkurrenz haben. Wir wollen nicht nur technologische und wissenschaftsbasierte Innovationen. Wir wissen: Auch soziale Innovationen sind ein Schlüsselfaktor.

Die Zukunft des Standortes NRW entscheidet sich mit dem Wissen und Können unserer Beschäftigten. Ihr Leistungswille und ihre Leistungsfähigkeit sind die Voraussetzung dafür, dass wir im internationalen Wettbewerb überhaupt bestehen können. Wenn wir über den Innovationsstandort NRW sprechen, dann müssen wir auch über Mitbestimmung und innovative Beschäftigungs- und Personalpolitik in den Untenehmen reden. Angebote zur Weiterbildung und zum lebenslangen Lernen dürfen für Unternehmen nicht eine leidige Angelegenheit sein, sondern müssen gezielt eingesetzt und als Innovationskapital begriffen werden. Nur so können wir dauerhaft wettbewerbsfähig bleiben. Mit sozialen Innovationen erreichen wir „Gute Arbeit durch neue Ideen" und „Neue Ideen durch Gute Arbeit". Ich nenne das eine klassische Win-Win-Situation für die Unternehmen, ihre Beschäftigten und damit nicht zuletzt für den Innovationsstandort NRW.

Liebe Genossinnen und Genossen,

hier und heute wird deutlich: Wir setzen einen Schwerpunkt auf die Verzahnung von Wirtschaft, Innovation und Ökologie. Dieser umfassende Anspruch unterscheidet uns ganz klar von den Programmen anderer Parteien. Hier liegt unser Alleinstellungsmerkmal. Das können nur wir!

Die NRWSPD hat in ihrer Regierungszeit erfolgreich mit der Wirtschaft in unserem Land zusammengearbeitet. Auf dieser Basis werden wir weiter aufbauen. Wir wissen, dass die Unternehmen ein entscheidender Motor unseres Gemeinwesens sind. Wir setzen auf die enge Kooperation mit allen Menschen mit Unternehmergeist in unserem Land. Das Land und die Unternehmen müssen gemeinsam im Wettbewerb bestehen. Wir werden die Rahmenbedingungen schaffen, die erforderlich sind, um innovativ und erfolgreich zu sein.

Liebe Genossinnen und Genossen,

bis zur Landtagswahl liegt noch eine lange Wegstrecke vor uns – knapp 13 Monate. Wir werden vorher noch drei Wahlen in Nordrhein-Westfalen haben – entweder an drei oder an zwei Wahltagen. Die Entscheidung darüber liegt beim Verfassungsgericht. Wir werden sie mit Respekt und der gebotenen Zurückhaltung abwarten. Keine Zurückhaltung kann die Landesregierung in dieser Frage erwarten: Schon die Zusammenlegung von Europa- und Kommunalwahl war ein dreister Versuch, zu tricksen. Verfassung und Wahlrechtstraditionen wurden den eigenen parteipolitischen Interessen untergeordnet. Die Ansetzung eines isolierten Kommunalwahltermins am 30. August ist ein noch dreisteres Manöver. Franz hat Recht, wenn er davon spricht, dass hier die Demokratie gebeugt werden soll: Sie wollen aus politischen Gründen gezielt eine niedrige Wahlbeteiligung erreichen. Und die Wählerinnen und Wähler werden auch noch verhöhnt mit dem Argument, sie könnten nicht zwischen Kommunal- und Bundestagswahl unterscheiden.

Aber eins ist auch klar: Wann auch immer gewählt wird, wir werden zu jedem Termin gut vorbereitet sein. Ich bin viel im Land und in der Partei unterwegs. Es ist mit Händen zu greifen: Die NRWSPD kann gewinnen. Die NRWSPD will gewinnen. Die NRWSPD wird gewinnen.

Liebe Genossinnen und Genossen,

wir haben die besseren Kandidatinnen und Kandidaten. Das gilt für die Wahl der Bundespräsidentin, für die Europawahl, für die Kommunalwahl und genauso für die Bundestagswahl:

Am 23. Mai wird die neue Bundespräsidentin gewählt. Gesine Schwan ist eine hervorragende Kandidatin. Wir werden sie geschlossen unterstützen.

Martin Schulz, der gleich auch zu uns sprechen wird, Bernhard Rapkay und alle anderen auf der Europaliste sind die richtige Wahl für Brüssel und Straßburg. NRW braucht genau wie unsere Kommunen eine starke sozialdemokratische Fraktion im Europaparlament. In Europa haben zurzeit mehrheitlich konservativ-liberale Regierungen das Sagen. Sie bestimmen über den Europäischen Rat die Gesetzgebung entscheidend mit. Sie werden auch eine konservativ-liberale geprägte Kommission berufen. Aber: Durch den Vertrag von Lissabon wird das Europaparlament gestärkt. Das gibt die Chance, bei dieser Wahl ein soziales Gegengewicht zu bilden. Diese Chance werden wir nutzen!

Bei den Kommunalwahlen tritt eine hoch motivierte SPD an. Wir werden unsere Position in den Räten und Kreistagen verbessern. Und wir werden die Zahl der direkt gewählten Oberbürgermeisterinnen und Oberbürgermeister, Landräte und Bürgermeister ausbauen. Mit Köln holen wir die größte Stadt des Landes – da bin ich ganz sicher!

Bei der Bundestagswahl geht es dann ums Ganze: Frank-Walter Steinmeier muss Kanzler werden. Wir setzen auf unser Programm und auf den besseren Kandidaten. Die NRWSPD hat in Berlin großen Einfluss: Wir stellen mit Ulla Schmidt und Peer Steinbrück zwei Kabinettsmitglieder. Franz Müntefering als Parteivorsitzender trägt, unterstützt von Barbara Hendricks als Bundesschatzmeisterin, die Partei. Unsere Bundestagsgruppe ist vielfach in der Verantwortung in der Fraktion und in der Regierung. Unsere Handschrift findet sich an vielen Stellen des Regierungsprogramms. Das alles motiviert uns zusätzlich. Wir treten an für Platz 1 in Berlin und Düsseldorf. Seit der letzten Bundestagswahl wissen wir, wie viel sich in dieser Zeit noch bewegen wird.

Liebe Genossinnen und Genossen,

dagegen ist die NRW-CDU im Kabinett in Berlin nicht vertreten. Deshalb versucht sie mit viel Getöse, aber wenig Substanz auf sich aufmerksam zu machen. Der Ministerpräsident wetteifert in so mancher Talkshow mit Oskar Lafontaine um den Titel des größten Populisten. Doch wenn es in der Regierung oder im Landtag ernst wird, knickt der rotlackierte Sozialschauspieler regelmäßig vor der 6,2-Prozent-Partei FDP ein. Jetzt kritisiert der Ministerpräsident mal wieder die FDP, weil sie ‚Privat vor Staat‘ fordert. Genossinnen und Genossen, dieser Mann leidet doch an politischer Amnesie: Das, was er da angeblich kritisiert, das ist sein eigenes Regierungsprogramm. Es ist die Grundlage seiner eigenen Politik.

Und nun soll die Düsseldorfer Koalition die Blaupause für Berlin sein. Die Menschen in Nordrhein-Westfalen wissen aus fast vierjähriger Erfahrung: CDU/FDP an Rhein und Ruhr ist keine Blaupause, sondern allenfalls ein Schwarzbuch Sozialabbau, Schleifung von Arbeitnehmerrechten, Einschnitte bei der Mitbestimmung, Verfassungsbruch! In einem sozialen NRW und einem sozialen Deutschland hat nichts davon einen Platz!

Liebe Genossinnen und Genossen,

Die Zeit ist reif, für den richtigen Weg zu streiten. Wir haben gute Chancen in allen fünf Wahlen bis zum Mai 2010. Wir brauchen die Auseinandersetzung nicht zu fürchten. Denn wir haben die richtigen Antworten. Wir werden gebraucht – mehr denn je.

Die NRWSPD geht gut vorbereitet in dieses Superwahljahr:
Wir stehen geschlossen.
Wir sind bereit.
Wir werden gewinnen.

Glück auf