NRWSPD verabschiedet Leitantrag „Fortschrittsmotor Klimaschutz – Sofortprogramm für NRW“

Die NRWSPD hat auf ihrem Landesparteitag am 25. April 2009 in Halle/Westfalen den Leitantrag „Fortschrittsmotor Klimaschutz – Sofortprogramm für NRW“ verabschiedet. Mit Hannelore Kraft als Ministerpräsidentin wird die NRWSPD ein Sofortprogramm in Sachen Klimaschutz mit folgenden Maßnahmen auf den Weg bringen:

1. Wir werden unsere Industrie zukunftsfest machen

Mit Einspartechniken und Effizienztechnologien wird die NRWSPD den Einsatz von Energie und Rohstoffen drastisch senken und so die Wettbewerbsfähigkeit unserer Industrie stärken. Mit einer Initiative für den modernen Industriestandort NRW
wird sie die Akzeptanz bei den Menschen für industrielle Produktion zurück gewinnen und dauerhaft stärken.

2. Wir werden in NRW am Atomausstieg festhalten

Atomenergie ist von gestern und hat keine Zukunft, weil ihre Lasten für viele Jahrzehnte auf die nachfolgenden Generationen verschoben werden. Sie löst keine Probleme, sondern schafft Probleme für die Menschheit. Längere Laufzeiten von Atomkraftwerken sind ein Investitionshemmnis für NRW. Sie gefährden den Ausbau der Erneuerbaren Energien und blockieren die Modernisierung des Kraftwerksparks. Neue Atomkraftwerke in NRW wird die NRWSPD nicht zulassen.

3. Wir werden unsere Abhängigkeit von Energieimporten verringern

Der Import von Öl, Gas, Kohle und Uran kostet uns zig Milliarden im Jahr. Durch Energieeinsparung werden wird die NRWSPD den Energiebedarf senken. Wo möglich, setzt sie auf heimische Energien. Sie sichern Wertschöpfung bei uns in NRW. Arbeitsplätze entstehen durch heimischen Bergbau, eigene Kraftwerke oder die Nutzung von Sonne, Wind, Wasserkraft und Biomasse.

4. Wir werden unseren Stromverbrauch senken

Im Dialog mit Energieversorgern, Städten und Gemeinden, Verbraucherzentrale und Energieagentur wird die NRWSPD den Bürgerinnen und Bürgern, den Kommunen und kleinen und mittleren Unternehmen beim Stromsparen helfen. Hierzu will sie alle Möglichkeiten nutzen – von der Energieberatung, dem Ausbau der Beratungsangebote der Energieagentur bis zu neuen Finanzierungsmodellen für sparsame Kühlschränke oder Waschmaschinen.

5. Wir werden unsere heimischen Energiequellen konsequentnutzen

Ein ständig steigender Anteil von Erneuerbaren Energien sowie unsere Braunkohle und unsere Steinkohle sind unsere Versicherung gegen die Preis- und Lieferrisiken auf den Energie- und Rohstoffmärkten der Welt. Deshalb setzt sich die NRWSPD für den weiteren planmäßigen Braunkohlenabbau und einen Sockelbergbau in der Steinkohle ein. Unsere heimischen fossilen Rohstoffe bewahrt sie auch als stoffliche Basis unserer Industrie, auf der unser Wohlstand beruht.

6. Wir werden den Erneuerbaren Energien in NRW zum Durchbruch verhelfen

Derzeit liegt NRW auf einem beschämenden 12. Platz im Vergleich der Bundesländer. Das wird die NRWSPD ändern. Hemmnisse für den Ausbau der Erneuerbaren Energien wird sie systematisch abbauen. Die NRWSPD wird ein Programm „1.000.000 Dächer Solarthermie“ auflegen. Sie wird dem Repowering von Windenergieanlagen in NRW zum Durchbruch verhelfen. Deshalb wird die NRWSPD bestehende Windräder durch modernere, leistungsfähigere und leisere Anlagen ersetzen. An vielen Standorten kann so mit weniger Anlagen als heute mehr Strom produziert werden.

7. Wir werden hocheffiziente und klimafreundliche Kohlekraftwerke fördern

Die NRWSPD hat durchgesetzt, dass diejenigen Stromproduzenten Investitionszuschüsse erhalten können, die auf neue hocheffiziente Kraftwerke setzen. Diese Fördermöglichkeiten stehen großen und kleinen Energieversorgern gleichermaßen offen, die in Kraft-Wärme-Kopplung oder Kondensationskraftwerke mit besonders hohen Wirkungsgraden investieren wollen.

8. Wir werden unsere Stadtwerke stärken

Der Energiemarkt wird immer noch beherrscht von den vier großen Energiekonzernen. Die NRWSPD wird den Stadtwerken in NRW wieder eine breite wirtschaftliche Betätigung im Energiemarkt ermöglichen, um damit den Wettbewerb zu stärken und neue, innovative und dezentrale Strukturen für Energieerzeugung und Dienstleistungen zu schaffen. Deshalb wird die NRWSPD den § 107 der Gemeindeordnung ändern.

9. Wir werden die Kraft-Wärme-Kopplung ausbauen und ein Fern- und Nahwärme-programm für NRW auflegen

Strom wird heute noch zum größten Teil in Kraftwerken erzeugt, die Wärme ungenutzt an die Umgebung abgegeben. In der Nachbarschaft vieler Kraftwerke werden zum Teil schlecht isolierte Gebäudebestände mit Öl, Gas oder sogar mit Strom beheizt. Um Kosten zu sparen, Ressourcen zu schonen und das Klima zu schützen, wird die NRWSPD die gemeinsame Erzeugung und Nutzung von Strom und Wärme im Dialog mit den Städten und Gemeinden nach vorne bringen. Dazu wird sie z. B. die Wärmeauskopplung in Kraftwerken, den Bau und Ausbau von Nah- und Fernwärmenetzen und den Austausch umweltschädlicher Elektroheizungen fördern.

10. Wir werden Stromtankstellen an Rhein und Ruhr einrichten

Der Autoverkehr ist laut, verantwortlich für gesundheitsschädliche Staub und Schadstoffe und klimaschädlich. Von den modernen PKW-Konzepten lässt gerade im Ballungsraum Rhein-Ruhr die Elektromobilität in den nächsten Jahren die größten Fortschritte erwarten. Der Einsatz von Elektromobilität ermöglicht eine noch bessere Integration der Erneuerbaren Energien in eine nachhaltige Energieversorgung. Deshalb wird sich die NRWSPD auf den Ausbau der Elektromobilität konzentrieren.