Hannelore Kraft: „Wir stehen geschlossen. Wir sind bereit. Wir werden gewinnen.“

„Wir stehen geschlossen. Wir sind bereit. Wir werden gewinnen“, erklärte Hannelore Kraft auf dem Parteitag der NRWSPD am 25. April 2009. Mit einer engagierten Rede nahm die Vorsitzende der NRWSPD im westfälischen Halle die bevorstehenden Wahlen in den Blick.

„Wir haben gute Chancen in allen fünf Wahlen bis zum Mai 2010“, sagte die Landesvorsitzende. Kraft bekräftigte die geschlossene Unterstützung der NRWSPD für Gesine Schwan bei der Bundespräsidentenwahl am 23. Mai und unterstrich die große Bedeutung der Europawahl im Juni: „Durch den Vertrag von Lissabon wird das Europaparlament gestärkt. Das ist unsere Chance, bei dieser Wahl ein soziales Gegengewicht zur Kommission zu bilden. Diese Chance werden wir nutzen!“

Bei der Kommunalwahl werde die NRWSPD ihre Position in den Räten und Kreistagen verbessern. „Mit Köln holen wir die größte Stadt des Landes – da bin ich ganz sicher!“ Für die Bundestagswahl setze die SPD auf ihr gutes Programm und den besseren Kandidaten: „Frank-Walter Steinmeier muss Kanzler werden!“

Die SPD stehe „für klare Kante“, für eine Politik der wirtschaftlichen, ökologischen und sozialen Vernunft, sagte Kraft und betonte unter dem Beifall der Parteitagsdelegierten: „Für uns steht der Mensch im Mittelpunkt und nicht der Markt.“

Angesichts der aktuellen Wirtschafts- und Finanzkrise setze sich die SPD deswegen dafür ein, dass das Kurzarbeitergeld auf bis zu 24 Monate verlängert werden könne. Mit dem neuen Arbeitsmarktinstrument eines Struktursozialplans solle für Beschäftigte die Rückkehr aus einer Transfer- und Qualifizierungsgesellschaft in das alte Unternehmen wieder möglich werden. Auszubildende sollten außerdem einen gesetzlichen Insolvenzschutz erhalten. Kraft: „Wenn ein Betrieb zahlungsunfähig wird, darf keine Auszubildende und kein Auszubildender mit abgebrochener Lehre auf der Straße landen.“

Zudem machte sich Kraft erneut für eine Rettung des Autobauers Opel stark. «Opel muss gerettet werden, denn es geht um Menschen, nicht um Rechengrößen für Ideologen.»

Den NRW-Ministerpräsident Rüttgers nannte Kraft einen „rot lackierten Sozialschauspieler". „Jetzt kritisiert der Ministerpräsident mal wieder die FDP, weil sie ‚Privat vor Staat‘ fordert. Dieser Mann leidet doch an politischer Amnesie: Das, was er da kritisiert, steht doch als Überschrift über seinem Regierungsprogramm", so Kraft.

Seit dem Jahr 2005 habe die NRWSPD konsequent daran gearbeitet, wieder das Land zu regieren. „Wir entwickeln Perspektiven für NRW – Schritt für Schritt. Wir kümmern uns um Zukunftsthemen“, sagte Kraft und verwies auf die bereits verabschiedeten Programme „Beste Bildung für alle“, „Gute Arbeit“ und „Starke Kommunen für unser Land“. Auf dem Parteitag in Halle lege die NRWSPD nun ihre Positionen zum vierte Themenkomplex „Wirtschaft, Innovation und Ökologie“ fest. In den nächsten Monaten stehe dann der fünfte Themenbereich innerhalb der NRWSPD zur Diskussion, sagte Kraft: „Dann geht es um unsere Kernkompetenz: den sozialen Zusammenhalt in unserer Gesellschaft."