Franz Müntefering: „Wir wollen ein sozialstaatliches Miteinander auf dieser Welt“

Franz Müntefering hat auf der Landesdelegiertenkonferenz der NRWSPD am 25.04.09 in Halle/Westfalen dazu aufgerufen, der Idee der sozialen Demokratie Geltung zu verschaffen. "Wir wollen das, was wir vor 150 Jahren erstritten haben: ein sozialstaatliches Miteinander auf der Welt", so Müntefering.

Der SPD-Vorsitzende bekräftigte den Willen der Sozialdemokraten, Konsequenzen aus der Finanzkrise zu ziehen. Im alten Finanzsystem sei das «Geld zum Prinzip des Lebens» gemacht worden, so Müntefering. «Dieser Kapitalismus darf nicht neu lackiert werden, sondern er muss in die Mülltonne der Geschichte», fügte er hinzu. Arbeitnehmerrechte und Sozialstaat müssten weltweit durchgesetzt werden.

CDU und CSU warf Müntefering Ratlosigkeit in der Krise vor. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sei «geschickt darin, nicht zu sagen, was man will». Das reiche aber nicht zum Regieren.

Auch für Europa forderte der SPD-Vorsitzende klare Regeln: "Wir werden als Sozialdemokraten in Europa den Sozialstaat hochhalten". Sozialstaat bedeute, dass Menschen für Menschen, Generationen für Generationen einstehen. Dies sei mit CDU und FDP nicht zu machen, so Müntefering.

Bei seiner häufig von Applaus unterbrochenen Rede rief er zu Geschlossenheit auf: "Wenn wir Sozialdemokraten als Einheit rüberkommen, werden wir es schaffen, denn die sozialdemokratische Idee ist die richtige".