Frank-Walter Steinmeier im Interview mit dem Westfalen-Blatt

Interview mit Frank-Walter Steinmeier, Kanzlerkandidat der SPD

Frank-Walter Steinmeier sieht sich auf dem direkten Weg ins Kanzleramt. Seit Ausbruch der Krise liege die Hauptlast der Regierungsarbeit bei der SPD, klagt er im WESTFALEN-BLATT-Interview. Die Union zeige sich zunehmend uneinig, sie blockiere wichtige Initiativen und trage kaum noch zur Lösung der großen Probleme bei.
Bielefeld (WB). Weil sich die Union in der Krise selbst blockiert, so Frank-Walter Steinmeier, will der SPD-Kanzlerkandidat den politischen Neufang in Deutschland. Der stellvertretende Parteivorsitzende stellt sich den Fragen von Reinhard Brockmann.

Westfalen-Blatt:Wofür steht Frank-Walter Steinmeier? Für Lippe, für Schröder, für SPD, für Große Koalition?
Steinmeier: Für ein Land, in dem alle wieder ernst nehmen, was Verantwortung bedeutet. Ich wünsche mir, das die Werte, die ich aus meiner lippischen Heimat mitgenommen habe, wieder mehr gelten: Verlässlichkeit, Hilfsbereitschaft, Respekt und Anerkennung. Damit bin ich in meinem Leben, auch in der Politik, immer gut gefahren. Und ich freue mich, dass zurzeit wieder mehr Menschen darüber nachdenken. Ich treffe viele Menschen, die sagen: Geld ist nicht alles. Es gibt noch etwas Wichtigeres im Leben: Gemeinsamkeit, Familie, Freunde.

Westfalen-Blatt:Sie regieren seit zehn Jahren in Berlin mit. Wieso wollen Sie jetzt den Neustart?
Steinmeier: Weil gute Politik neue Antworten geben muss, wenn sich die Zeiten so grundlegend verändern, wie wir das gerade erleben. Wir haben in den vergangenen Jahren und Regierungen eine Menge hinbekommen. Die Arbeitslosigkeit gesenkt, den Haushalt saniert, Reserven in den Sozialkassen angesammelt. Jetzt wirft uns die Krise zurück. Wir haben neue Aufgaben: die Menschen so gut wie möglich zu schützen, um Arbeit zu kämpfen, uns strategisch auf die Arbeitsplätze von morgen vorzubereiten – und die Welt so zu gestalten, dass eine Krise wie diese sich nicht wiederholt. Ich wünsche mir, dass wir als Bürgerinnen und Bürger diesen Weg gemeinsam gehen. Es gibt ja diesen Spruch: Wenn jeder an sich denkt, ist an alle gedacht. Damit muss Schluss sein.

Westfalen-Blatt:Die Große Koalition hat in ihren ersten drei Jahren in Berlin mehr Grundsätzliches zuwege gebracht als viele andere Regierungen. Warum wollen Sie nicht mehr weitermachen mit der Union?
Steinmeier: Richtig, dass Sie sagen: in den ersten drei Jahren! Da haben wir mit der Großen Koalition viel geschafft. Aber seit dem Ausbruch der Krise ist es mit der Union tatsächlich schwieriger geworden. Die SPD hat seitdem fast alle wichtigen Konzepte und Vorschläge eingebracht – und zwar geschlossen! Die CDU und CSU gucken auf unsere Papiere, machen das Meiste widerwillig mit und blockieren andere wichtige Vorhaben wie den Mindestlohn. Die Blockade der Jobcenter-Reform regt mich wirklich auf. Die Arbeitslosen werden darunter leiden, dass die CDU sich nicht einigen kann. Das bedeutet: Viele Arbeitsvermittler wissen nicht, wie es mit ihnen weitergeht, sie haben den Kopf nicht frei für die Vermittlung von Arbeitslosen. Wie kann die Union so etwas zulassen? Ich will nach der Bundestagswahl eine Regierung führen, die den Kampf um Arbeitsplätze, um soziale Sicherheit und um bessere Bildung und Familienförderung intelligent verbindet.

Westfalen-Blatt:Was ist Ihnen am SPD-Wahlprogramm besonders wichtig?
Steinmeier: Wir haben ein Wahlprogramm gemacht, das Punkt für Punkt durchbuchstabiert, was zu tun ist, damit unser Land aus der Krise und wieder voran kommt. Bessere Bildung, Zukunftsinvestitionen, Entlastung unterer Einkommensschichten, Stärkung der Mitte, ein größerer Beitrag zum Gemeinwohl von den obersten Einkommen. Unser Programm ist ein Angebot zum Mitmachen, ein Aufruf zum gemeinsamen Anpacken und Handeln. Das ist mir wichtig, genauso wie die Tatsache, dass meine Partei geschlossen dahinter steht.

Westfalen-Blatt:Gibt es Passagen, die Ihre Handschrift besonders deutlich tragen?
Steinmeier: Das ganze Programm trägt meine Handschrift. Sonst wäre ich nicht der Kanzlerkandidat!

Westfalen-Blatt:Sie haben die Abwrackprämie erfunden. Wird der 300/600-Euro Lohnsteuerbonus Ihr nächstes Schnäppchen?
Steinmeier: Ich bin ein bisschen stolz auf die Abwrackprämie. Nicht nur Frau Merkel und die CDU/CSU haben sich die Augen gerieben, wie das eingeschlagen ist. Volle Autohäuser, volle Auftragsbücher. Opel hat dank toller Verkaufszahlen mindestens drei Monate Zeit für seine Rettung gewonnen. Jetzt haben wir die Prämie verlängert, und andere Länder wollen sie auch einführen. Was den Lohnsteuerbonus angeht: Der ist ein Angebot an alle, die sich nicht Abende lang mit Formularen oder mit Steuerberatern herumschlagen wollen. Er macht das Leben für Millionen Steuerzahler einfacher. Ich hoffe, dass wir das schnell umsetzen können.

Westfalen-Blatt:Reichen- und Börsenumsatzsteuer sollen, so die politische Konkurrenz, nicht soviel einbringen wie die Wohltaten kosten: alles nur üble Nachrede?
Steinmeier: Die Argumente der Union und FDP sind doch nicht stichhaltig. Zwei Prozent mehr Spitzensteuersatz für die obersten drei Prozent im Volk sind kein existenzielles Drama. Ich sage: Schaut mal nach Großbritannien, zum Mutterland des Kapitalismus. Da wird der Spitzensteuersatz gerade um zehn Prozent angehoben, und sogar die Konservativen, die Enkel von Margaret Thatcher, wollen fünf Prozent mehr. Wenn es darum geht, wer die Zeche für die Krise zahlt, müssen die breiten Schultern in den nächsten Jahren mehr tragen. Das wird überall auf der Welt so sein. Punkt zwei: Union und FDP versprechen Steuersenkungen in zweistelliger Milliardenhöhe. Jeder weiß, dass das Gaukelei ist. Wir wollen Familien konkret helfen, indem wir Kita- und Studiengebühren schrittweise abschaffen und mehr gute Ganztagsbetreuung schaffen.

Westfalen-Blatt:»Klare Zielvereinbarungen« sollen die Zahl der Schulabbrecher deutlich senken. Ein WESTFALEN-BLATT-Leser fragt, »Glaubt die SPD, wir Lehrer wären noch nie auf diese Idee gekommen?«
Steinmeier: Natürlich wollen die Lehrer das auch! Aber zu dieser Idee muss jetzt der gemeinsame Wille kommen, das wirklich mit aller Kraft anzugehen. Die Bedingungen dafür konkret zu verbessern, darum geht es mir. Ich sage Ihrem Leser: Gut, dass wir uns einig sind. Packen wir dieses wichtige Ziel gemeinsam an.

Westfalen-Blatt:Die SPD verlangt jetzt den Abzug der allerletzten US-Atomwaffen? Sind die gefährlicher geworden, oder geht es darum, der Linkspartei das Wasser abzugraben?
Steinmeier: Nein, es geht allein darum, die historische Chance in der Abrüstungspolitik zu nutzen, die wir mit dem neuen US-Präsidenten bekommen haben. Seit Jahren dränge ich in Washington und Moskau, all die Atomwaffen aus dem kalten Krieg endlich zu reduzieren. Wir hatten viele Vorschläge, es fehlte der Wille. Jetzt hat Barack Obama auch hier für Bewegung gesorgt. Wir haben das gleiche große Ziel: eine Welt frei von Atomwaffen. Das geht nur in vielen Schritten. Jeder ist wichtig. Und es ist doch klar, dass wir darum auch über die letzten amerikanischen Atomwaffen in Deutschland reden müssen.

Westfalen-Blatt: Noch fünf Monate bis zur Bundestagswahl. Das heißt: Dutzende Reden, Hunderte Auftritte, Tausende Hände zu schütteln. Freuen Sie sich auf den kommenden Sommer?
Steinmeier: Aber sicher. Ich bin sehr gern unter Leuten, ich mag die Geschichten aus dem Leben. Und ich möchte die Menschen für unseren Weg in die Zukunft begeistern. Wir werden einen mitreißenden Wahlkampf hinlegen. Und vor allem: Erfolgreich!

Westfalen-Blatt: Bleibt bei alledem noch Zeit für den einen oder anderen Zwischenstopp bei den Eltern in Lippe?
Steinmeier: Ich fahre nach Brakelsiek, so oft ich kann. Das Gefühl, zu Hause und immer willkommen zu sein, da wo man aufgewachsen ist, das verliert man nie. Auch nicht, wenn man jede Woche in der Welt unterwegs ist.
25.04.2009