Interview mit Hannelore Kraft zum Thema Europawahl

Hannelore Kraft
Hannelore Kraft, Vorsitzende der NRWSPD

„Die SPD steht für das soziale Europa“
Interview mit Hannelore Kraft, Vorsitzende der NRWSPD, in der SPD-Zeitschrift "Klare Kante".

Welchen Stellenwert hat die Europawahl?

Viele wichtige Entscheidungen, in welcher Gesellschaft wir in Zukunft leben, werden in Brüssel und Straßburg getroffen. Das müssen wir den Menschen klarmachen. Zudem hat das Ergebnis der Europawahl eine wichtige Signalwirkung für alle folgenden Wahlen.
Wofür steht die SPD?
Die SPD steht für das soziale Europa. Die aktuelle Wirtschafts- und Finanzkrise hat gezeigt, dass die „Privat vor Staat“-Ideologie gescheitert ist. Von 27 EU-Staaten haben 19 liberale oder konservative Regierungen. Diese Vorherrschaft müssen wir brechen, um das Soziale in Europa zu stärken.

Was bedeutet das soziale Europa vor Ort?

Die Versorgung der Menschen mit leistungsfähigen Schulen und Krankenhäusern, mit sauberem Wasser, sicheren und zuverlässigen Transportmitteln und Energie darf nicht dem Markt überlassen werden. Die Gesetze müssen so gestaltet werden, dass die Kommunen in der Lage sind, gemeinwohlorientierte Dienstleistungen für die Menschen bereitzustellen.

Ist die NRWSPD gut auf die Europawahl vorbereitet?

Die NRWSPD hat seit Jahrzehnten eine aktive Politik für Europa und für eine erfolgreiche Vertretung nordrhein-westfälischer Interessen in den europäischen Gremien betrieben. Die Begleitung des Strukturwandels über regionalisierte Strukturpolitik und das Leitbild des sozialen Zusammenhalts waren und bleiben Markenzeichen unserer Politik. Zudem haben wir hervorragende KandidatInnen für die Europawahl, an der Spitze Martin Schulz. Sie haben das Vertrauen der BürgerInnen verdient.