Michael Groschek: Rüttgers macht FDP zum Sündenbock

Michael Groschek
Michael Groschek, Generalsekretär der NRWSPD

In seinem Beitrag in der Aufsatzsammlung „Wohin steuert Deutschland? Bundestagswahl 2009“ greift Jürgen Rüttgers die FDP scharf an und wirft ihr vor, alle Probleme mit dem Mantra „weniger Staat, mehr Markt“ klären zu wollen.

Dazu erklärt Michael Groschek, Generalsekretär der NRWSPD:

„Mit seiner Kritik versucht Jürgen Rüttgers erneut, dem kleineren Koalitionspartner den Schwarzen Peter zuzuschieben. Seit 2005 hat der Ministerpräsident in NRW eine ideologische Politik des „Privat vor Staat“ durchgezogen. Er ist dafür verantwortlich, dass alles privatisiert wurde, was nicht niet- und nagelfest war. Jetzt soll die FDP als Sündenbock herhalten, um von der gescheiterten Politik des Ministerpräsidenten abzulenken.

Das Land Nordrhein-Westfalen braucht einen klaren politischen Kurs statt der unendlichen Fortsetzung des Schwarzen-Peter-Spiels von CDU und FDP.“