Klaus HÄNSCH: „Russland-Bashing bringt uns nicht weiter!“

Klaus Haensch
Klaus Hänsch, MdEP

Strategische Partnerschaft EU-Russland ist in beiderseitigem Interesse.

Anlässlich der heutigen Abstimmung über eine Empfehlung des Europäischen Parlaments an den Rat zum neuen Abkommen EU-Russland erklären der SPD-Europaabgeordnete Klaus HÄNSCH und die SPD-Russlandexpertin Constanze KREHL: "Die SPD-Gruppe im Europäischen Parlament konnten dem Bericht in dieser Form leider nicht zustimmen."

Russland wird in der nun verabschiedeten Stellungnahme des Europäischen Parlaments u. a. als "rechts- und straffreier Raum" und als Land mit undemokratischen Wahlen bezeichnet.
HÄNSCH dazu: "Diese Auflistung von Anklagepunkten gegen Russland wird der zentralen Bedeutung guter aktueller und künftiger Beziehungen zwischen der EU und Russland nicht gerecht."

Die EU muss nach Ansicht von Constanze KREHL mit Russland eine strategische Partnerschaft eingehen: "In den zentralen globalen Fragen wie der Sicherung der Energieversorgung Europas, der Stabilität der weltweiten Finanzmärkte, beim Umwelt- und Klimaschutz, bei der Bekämpfung von internationalem Terrorismus und organisierter Kriminalität können wir nur gemeinsam mit Russland vorankommen".
Nach Ansicht des SPD-Außenexperten HÄNSCH hat das Parlament damit die Möglichkeit der konstruktiven Einflussnahme auf die Verhandlungen zwischen der EU und Russland vergeben: "Bloßes Russland-Bashing bringt uns der Lösung der drängenden gemeinsamen Problemen nicht näher!"

In der Schlussabstimmung hatte die SPD-Gruppe den Bericht abgelehnt. Klaus HÄNSCH und Constanze KREHL dazu: "Die SPD hat nicht gegen diesen Bericht gestimmt, weil er einen kritischen Blick auf Russland wirft. Das ist richtig und wichtig. Sie hat dagegen gestimmt, weil dabei das vitale europäische Interesse an einer strategischen Partnerschaft mit Russland vernachlässigt wird."

Für weitere Informationen: Büro Klaus Hänsch Tel.: + 32 2 28 47467 und Algara Stenzel (SPD-Pressestelle) Tel.: + 32 473 930 060