Kommunalkonvent der NRWSPD und der SGK in NRW

Martin Schulz
Hannelore Kraft, Bernhard Daldrup, Frank Baranowski
Franz Müntefering

Mehr als 500 Kandidatinnen und Kandidaten der SPD für die Kommunalwahl trafen sich am 28.02.2009 in der Zeche Hansemann in Dortmund zum Kommunalkonvent der NRWSPD und der SGK in Nordrhein-Westfalen.

Der SPD-Spitzenkandidat für die Europawahl, Martin Schulz, warb für ein soziales Europa. Europa sei derzeit in keinem guten Zustand, „weil es von den Konservativen und Liberalen seit Jahren in die falsche Richtung geführt wird“, so Schulz. Es sei endlich Zeit für eine sozialdemokratische Mehrheit im Europäischen Parlament.

Schulz betonte die Signalwirkung der Europawahl: „Wenn wir am 7. Juni gewinnen, dann ist das Rückenwind für alle nachfolgenden Wahlen“.

Der SPD-Vorsitzende Franz Müntefering sicherte Martin Schulz die volle Unterstützung der SPD zu: „Wir werden mit aller Geschlossenheit dafür kämpfen, dass Martin Schulz der nächste deutsche Kommissar in der Europäischen Kommission wird. Er weiß, was zu tun ist, damit Europa auch eine soziale Dimension bekommt“, so Müntefering.

Bei der anschließenden Podiumsdiskussion mit Hannelore Kraft, Vorsitzende der NRWSPD, und Frank Baranowski, SGK-Landesvorsitzender und Oberbürgermeister von Gelsenkirchen, stand die Verschiebung des Kommunalwahltermins im Mittelpunkt. Hannelore Kraft betonte, es sei richtig gewesen, zu klagen. „Wir haben die Trickserei der CDU/FDP-Landesregierung offengelegt.“ Hannelore Kraft kündigte an, dem Landtag einen Gesetzentwurf vorzulegen. „Die Kommunalwahl muss mit der Bundestagswahl zusammengelegt werden.“ 42 Millionen Euro für einen separaten Wahltermin zu verschwenden sei „idiotisch“, so Kraft.

Den Menschen müsse klargemacht werden, dass die Landesregierung erneut versuche zu tricksen. „Daher haben wir eine Unterschriftenaktion ins Leben gerufen und eine Plakatkampagne aufgelegt. Helft mit, den Menschen in diesem Land die Tricksereien von Rüttgers und Wolf deutlich zu machen!,“ appelierte Kraft.

Frank Baranowski machte auf die enormen Kosten aufmerksam, die die Kommunen für einen zusätzlichen Wahltermin aufbringen müssten. „Eine Landesregierung, die die Menschen so behandelt, muss die rote Karte kriegen. Entweder ein zweites Mal vom Verfassungsgericht oder spätestens bei der nächsten Landtagswahl. Ich werde nicht aufhören, den Menschen in Gelsenkirchen deutlich zu machen, was ich alles mit 500.000 Euro in der Stadt tun könnte“, so Baranowski.

Franz Müntefering sprach sich in seiner Rede ebenfalls für eine Zusammenlegung von Kommunal- und Bundestagswahl aus. Die Landesregierung betreibe nicht nur Trickserei, „da wird die Demokratie gebeugt“, so Müntefering. „Das ist ein Verstoß gegen den demokratischen Grundgedanken an sich und das aus rein wahltaktischen Gründen.“

Man dürfe den 30. August als Kommunalwahltermin nicht hinnehmen, so Müntefering. „Unser Ziel ist die Zusammenlegung mit der Bundestagswahl. Ansonsten verweise ich auf den Artikel 62 der Landesverfassung: Der Ministerpräsident und die Minister dürfen jederzeit freiwillig zurücktreten.“

In seiner politischen Grundsatzrede betonte Müntefering, die Ideen und Ziele der Sozialdemokratie seien aktueller denn je: „Wir Sozialdemokraten haben eine große Chance, weil die Menschen wissen, sehen und spüren, dass die SPD Antworten auf die großen Herausforderungen der Zeit hat. Die Finanzkrise hat dazu beigetragen, dass die Menschen wieder die soziale Sicherheit in den Mittelpunkt stellen“, so Müntefering.

Zum Abschluss der Veranstaltung ließen Hannelore Kraft und Franz Müntefering zusammen mit den Teilnehmerinnen und Teilnehmer rund 500 rote Luftballons in den Dortmunder Himmel steigen. Auf der dazugehörigen Postkarte wird die Zusammenlegung von Kommunal- und Bundestagswahl gefordert. Die Postkarten sollen unterschrieben an Ministerpräsident Jürgen Rüttgers geschickt werden.