Michael Groschek: Regierung Rüttgers muss endlich zur Vernunft kommen

Michael Groschek, Generalsekretär der NRWSPD

Zur repräsentativen Umfrage im Auftrag mehrerer NRW-Regionalzeitungen erklärt Michael Groschek, Generalsekretär der NRWSPD:

„Die Umfrage gibt uns recht: Die Wählerinnen und Wähler in NRW sind eindeutig gegen einen zusätzlichen Wahltermin für die Kommunalwahl. Mehr als zwei Drittel bezeichnen einen separaten Termin als „unzumutbar“ und lehnen die Trickserei von CDU und FDP ab. Sie wollen die Kommunalwahl mit der Bundestagswahl zusammenlegen, anstatt 42 Millionen Euro an Steuergeldern zu verschwenden.

Wir fordern die Regierung Rüttgers erneut auf, endlich zur Vernunft zu kommen und die Kommunal- mit der Bundestagswahl zusammenzulegen. Auf unserem Landesparteirat am 7. März 2009 wird auch der Vorsitzende des Steuerzahlerbundes in NRW, Georg Lampen, anwesend sein und sich ebenfalls gegen die vollkommen unsinnige Verschwendung von Steuergeldern aussprechen.“

Hinweis: Die Presseeinladung für den Landesparteirat am 7. März 2009 erhalten Sie zeitnah.