Michael Groschek: Fortsetzung der CDU-Chaostage statt klarer Entschuldigung

Michael Groschek, Generalsekretär der NRWSPD

Michael Groschek, Generalsekretär der NRWSPD, erklärt:

„Die Stellungnahme von Philipp Mißfelder zu seiner Aussage, die Erhöhung von Hartz IV sei ein Anschub für die Tabak- und Spirituosenindustrie gewesen, zeigt: Mißfelder hat keinerlei soziales Gewissen und keinen Funken Anstand. Anstatt sich öffentlich zu entschuldigen, „verschlimmbessert“ er lediglich seine diffamierenden Äußerungen.

Die Position der NRWSPD ist klar: Wir fordern bei Hartz IV eigene Hebesätze für Kinder und die Rückkehr zu einmaligen Beihilfen für eine kindgerechte Ausstattung. Kinderarmut kann nur erfolgreich bekämpft werden, wenn eine angemessene finanzielle Ausstattung besteht und endlich Chancengleichheit im Bildungssystem geschaffen wird.

Der Fall Mißfelder zeigt auch: In der CDU-NRW sind die Machtkämpfe offen entbrannt. Es kann kein Zufall sein, dass die unschönen Äußerungen, die Philipp Mißfelder in einem Ortverein getätigt hat, gerade jetzt an die Öffentlichkeit dringen. Die Chaos-Tage bei der CDU gehen weiter. Wir sind sicher: Fortsetzung folgt.“