Michael Groschek: Aus dem Aufstand der Volksvertreter wird ein Volksaufstand

Michael Groschek, Generalsekretär der NRWSPD

Zur Unterschriftenaktion der NRWSPD für die Zusammenlegung von Bundestags- und Kommunalwahl erklärt Michael Groschek, Generalsekretär der NRWSPD:

„Die Unterschriftenaktion der NRWSPD zur Zusammenlegung von Bundestags- und Kommunalwahl ist hervorragend angelaufen. Seit Mittwoch haben sich allein bei unserer Abstimmung im Internet knapp 5.000 Bürgerinnen und Bürger für eine Zusammenlegung ausgesprochen. Aus dem Aufstand der Volksvertreter wird ein Volksaufstand. Wir werden unsere Aktionen im Internet und auf der Straße massiv fortsetzen.

Die selbe Landesregierung, die Städte in Finanznot zwingt, Leistungen für Jugend und Soziales, Sport und Kultur zu streichen, will jetzt landesweit über 40 Millionen Euro für einen zusätzlichen Wahltermin vergeuden.

Selbst in den eigenen Reihen gibt es starke Proteste gegen diesen Blödsinn. Denn die Kommunalpolitiker der CDU wissen: Hier regiert pure Parteitaktik vor dem Gemeinwohl. Städte und Gemeinden müssen die CDU/FDP-Zeche zahlen.“