Gemeinsame Erklärung von NRW Jusos und DGB Jugend in NRW

Der Juso-Landesverband NRW und die DGB-Jugend NRW sind entsetzt über den rechtsextremen Überfall, bei dem am Samstagabend mehrere Personen teils schwer verletzt wurden. Die GewerkschafterInnen und Jusos befanden sich auf dem Rückweg von der Demonstration gegen den Naziaufmarsch in Dresden, als sie auf einem Rastplatz bei Jena von Neonazis angegriffen wurden.

Hierzu erklären Christoph Dolle, Landesvorsitzender der NRW Jusos, und Antonia Kühn, Landesjugendsekretärin des DGB NRW:

„Dieser schreckliche und brutale Vorfall führt uns deutlich vor Augen, dass die Anstrengungen gegen Rassismus und Rechte Gewalt weiter geführt werden müssen. Die Gesellschaft muss sich den rechtsextremen Kräften aktiv entgegenstellen und in einem breiten Bündnis gegen Rechts unsere demokratischen Werte verteidigen.

Die schulische und außerschulische Aufklärungsarbeit über rechtsextreme Parteien, Freie Kameradschaften und andere rechte Gruppierungen muss fortgeführt werden. Aussteigerprogramme und Beratungsstellen für Opfer von rechtsextremistischen Straftaten müssen mit ausreichenden öffentlichen Mitteln versorgt werden, um ihre Arbeit durchführen zu können.

Das Verbot der rechtsextremen NPD ist ein notwendiger und wichtiger Schritt, um im Kampf gegen Rechts erfolgreich zu sein. Verbote allein bleiben jedoch wirkungslos, wenn sich nicht von einer umfassenden politischen Strategie gegen Rechtsextremismus und Rechte Gewalt untermauert werden.“