Klaus HÄNSCH: „Russland ist nicht die Sowjetunion“

Neues Kooperationsabkommen EU-Russland in beiderseitigem Interesse

Anlässlich der heutigen Debatte zur Zukunft der Beziehungen zwischen der EU und Russland im Ausschuss für Auswärtige Angelegenheiten des Europäischen Parlaments erklärte der SPD-Europaabgeordnete Klaus HÄNSCH: "Die EU muss eine strategische Partnerschaft mit Russland aufbauen. Dazu ist das neue Partnerschafts- und Kooperationsabkommen nur der erste Schritt."

Klaus HÄNSCH begrüßte, dass sowohl Russland als auch die EU-Mitgliedstaaten grundsätzlich die Notwendigkeit eines neuen Abkommens erkannt und die Verhandlungen dazu 2008 aufgenommen haben.
Wirtschafts- und Sicherheitsfragen ließen sich nicht voneinander trennen, so Klaus HÄNSCH. Er sei besorgt über die teilweise harsche Kritik und die überzogenen Forderungen einiger osteuropäischer Staaten gegenüber Russland und kritisiere ihre Neigung, in Russland eine verkleinerte Ausgabe der Sowjetunion zu sehen.

"In den zentralen globalen Fragen wie der Sicherung der Energieversorgung Europas, der Stabilität der weltweiten Finanzmärkte, beim Umwelt- und Klimaschutz, bei der Bekämpfung des internationalen Terrorismus und der organisierten Kriminalität sowie in der Rüstungskontrolle können wir nur gemeinsam mit Russland vorankommen." Das neue Kooperationsabkommen liege aufgrund der gegenseitigen Abhängigkeiten im ausdrücklichen Interesse beider Partner, so der Außenpolitiker Klaus HÄNSCH weiter.

Hintergrund:
Das bisherige Partnerschafts- und Kooperationsabkommen zwischen der EU und Russland von 1997 ist 2007 ausgelaufen. Seit Juni 2008 laufen die Verhandlungen über ein Folgeabkommen, das in den Bereichen Wirtschaft, Energie, Justiz, Sicherheit, Bildung und Forschung an den aktuellen Stand der Beziehungen und die neuen globalen Herausforderungen angepasst werden soll.

Für weitere Informationen: Büro Hänsch Tel.: + 32 2 28 47467 und Algara Stenzel (Presseabteilung) Tel.: + 32 2 28 41779