Michael Groschek: CDU in Nordrhein-Westfalen bleibt Anti-Kommunal-Partei

Michael Groschek, Generalsekretär der NRWSPD

Michael Groschek, Generalsekretär der NRWSPD, erklärt:

Die CDU in NRW hat heute wieder einmal ihren Ruf als Anti-Kommunal-Partei bestätigt. Mit dem Thema „Innere Sicherheit“ will sie davon ablenken, dass sie den mehr als einhundert Städten und Gemeinden in akuter Finanznot nichts als Ignoranz zu bieten hat. Wer die Städte politisch und finanziell im Stich lässt, fördert die soziale Unsicherheit vor Ort. Dagegen helfen keine Videokameras in den Schulen und im öffentlichen Raum.

Statt Antworten auf die drängenden Fragen der Kommunen anzubieten, wird die Reihe der üblen Tricksereien im Vorfeld der Kommunalwahlen von der CDU fortgesetzt. Gegen die Interessen der eigenen Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker knickt die Landes-CDU einmal mehr vor der FDP ein.
Wer allen Ernstes eine moderate Sperrklausel zum Einzug ins Kommunalparlament verweigert, öffnet Extremisten und Exoten Tür und Tor.