Bernhard RAPKAY: „Keine Lösung der Finanzkrise durch Aushebelung sozialer Standards“

Bernhard Rapkay
Bernhard Rapkay

Tschechische Ratspräsidentschaft schon auf den ersten Metern enorm gefordert. Bernhard RAPKAY, Vorsitzender der SPD-Abgeordneten im Europäischen Parlament, äußert sich zuversichtlich zur morgigen Vorstellung des Programms der tschechischen Ratspräsidentschaft im Europäischen Parlament, übte aber gleichzeitig Kritik.

"Die neue Ratspräsidentschaft hat auf aktuelle Probleme schnell reagiert und thematisch mit Bekämpfung der Wirtschaftskrise, Energiesicherheit und Außenpolitik die richtigen Schwerpunkte gesetzt", so Bernhard RAPKAY.
Insbesondere vor dem Hintergrund des aktuellen Gas-Streits zwischen Russland und der Ukraine begrüßt Bernhard RAPKAY das Vorhaben der Ratspräsidentschaft, den Energiebinnenmarkt weiter auszubauen. "Zur Sicherung der Energieversorgung und Stärkung der Solidarität unter den Mitgliedstaaten ist ein integrierter und funktionierender Energiebinnenmarkt unerlässlich. Auch brauchen wir unbedingt eine Diversifizierung der Liefer- und Transitstaaten, wie die aktuellen Probleme uns mal wieder vor Augen führen. Die dafür notwendigen Instrumente stellt allerdings der Reformvertrag zur Verfügung, der unter anderem in Prag erst noch ratifiziert werden muss."

In Bezug auf die Finanzkrise fordert Bernhard RAPKAY konkrete Maßnahmen. "Die Umsetzung des Konjunkturpakets hat äußerste Priorität. Die Ratspräsidentschaft sollte jedoch sehr vorsichtig sein. Wettbewerbsverzerrungen dürfen dadurch nicht Tür und Tor geöffnet werden. Vor allem aber dürfen die sozialen und ökologischen Standards, die wir in Europa haben, nicht durch vorschnelle Maßnahmen ausgehebelt werden. Dies ist keine Lösung und Maßnahmen in diese Richtung werden wir nicht akzeptieren."

"Die tschechische Ratspräsidentschaft wird aufgrund der aktuellen Probleme zu einer der schwierigsten. Hinzu kommen die internen Probleme. Wir bauen darauf, dass die Tschechen sich ihrer Verantwortung bewusst sind und während der Ratspräsidentschaft auch so handeln werden", mahnte Bernhard RAPKAY abschließend.

Für weitere Informationen: Büro Bernhard RAPKAY +32 228 47593 und Algara Stenzel (Pressestelle der SPD-Gruppe) GSM +32 473 930 060.