Michael Groschek: Oberbürgermeister verpassen Landesregierung eine schallende Ohrfeige

Michael Groschek, Generalsekretär der NRWSPD

Zu dem von zahlreichen Oberbürgermeistern aus NRW unterzeichneten Memorandum zum Thema Kommunale Finanzen erklärt Michael Groschek, Generalsekretär der NRWSPD:

„Zahlreiche Oberbürgermeister aus NRW haben sich in einem Memorandum mit den Stimmen der CDU-Bürgermeister gegen die Politik der Landesregierung gestellt, die das Problem der Kommunalfinanzen eisern ignoriert.

Hannelore Kraft und die NRWSPD haben nicht nur den Umbau des Solidarfonds gefordert, sondern auch einen „Stärkungspakt Stadtfinanzen“ vorgelegt. Diese Initiativen werden jetzt nicht nur auf der Bundesebene aufgegriffen, sondern auch von sämtlichen Stadtoberhäuptern. Die NRWSPD handelt, anders als die Landesregierung, im Interesse unserer Städte und Gemeinden.

Wir werden am 14. Januar 2009 in Hagen eine Vorbereitungskonferenz für den kommunalpolitischen Gipfel, zu dem die Bundestagsfraktion für Ende Januar eingeladen hat, veranstalten und klare Alternativen zur Politik von CDU und FDP formulieren.“