Jutta HAUG: Haushalt für 2009 steht und trägt sozialdemokratische Handschrift!

Jutta Haug, MdE

Morgen wird das Europäische Parlament in Zweiter Lesung den europäischen Haushalt für 2009 beschließen.
Für die SPD- Europaabgeordnete und Generalberichterstatterin im Europäischen Parlament, Jutta HAUG, ist der Haushalt 2009 ein guter Kompromiss. Wichtige Prioritäten des Europäischen Parlaments sind berücksichtigt und den Erfordernissen der Finanz- und Wirtschaftskrise wird Rechnung getragen. "Mir war es besonders wichtig, dass Aktionen gegen den Klimawandel, Wachstum für mehr und bessere Arbeitsplätze, sowie die Gestaltung der Globalisierung und die Unterstützung von kleinen und mittleren Unternehmen verstärkt finanziell untermauert werden", erklärte JUTTA HAUG nach der heutigen Haushaltsdebatte.
Kritik übte die Finanzexpertin erneut am Europäischen Rat, der auch dieses Jahr nach dem Motto verfahren wollte: runter mit den Zahlen. Die Sozialdemokratin wird nicht müde zu betonen: "Nur ein verantwortungsvoller, transparenter und auf die Bedürfnisse abgestimmter Umgang mit europäischen Geldern ist das Gestalten europäischer Politiken."
Mit einem verbesserten Vollzug, einer Vereinfachung der Verfahren und einer höheren Effizienz könne der europäische Haushalt auf die Auswirkungen der Finanzmarktkrise und die Realökonomie reagieren. "Die Struktur- und Kohäsionsfonds sind dabei das effektivste Instrument des EU-Haushalts. Diese sind heute schon die beste Lokomotive für europäische Konjunkturprogramme", ist JUTTA HAUG überzeugt. Deren zügige und Ziel führende Verausgabung liegt allerdings auch in den Händen der Mitgliedstaaten, die die Mittel abrufen und kofinanzieren müssen.
JUTTA HAUG ist aber auch klar, dass der morgen zu beschließende Haushalt nur ein Anfang sein kann für kommende Ergänzungen und eventuelle Umwidmungen von Geldern. Ein erster Schritt ist der Vorschlag der EU-Kommission für ein umfassendes Konjunkturprogramm. "Das Europäische Parlament ist bereit, schnellstmöglich alles Notwendige zu tun. Mit sinnvollen Vorschlägen wird keiner vor verschlossenen Parlamentstüren stehen müssen."